Renten-Reform Unionspolitiker streiten wegen Ost-West-Rentenangleichung

Altersarmut wird von Tag zu Tag aktueller: Von der Ost-West-Rentenangleichung ist trotzdem die Mehrheit im Bundestag nicht überzeugt.
Altersarmut wird von Tag zu Tag aktueller: Von der Ost-West-Rentenangleichung ist trotzdem die Mehrheit im Bundestag nicht überzeugt. © dpa/picture alliance

Soll die Rente im Osten dem Rentenwert im Westen angepasst werden? Ist das überhaupt noch nötig? Im Bundestag treffen bei diesen Fragen unterschiedliche Meinungen aufeinander. Trotzdem scheint sich der Aufruf, auf diese Reform zu verzichten, nun bei der Mehrheit durchzusetzen.

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Da noch immer Unterschiede zwischen dem Rentenwert im Osten und im Westen Deutschlands bestehen, will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diese in zwei Schritten bis 2020 aneinander angleichen. Das Westniveau gilt hier als Richtwert. Momentan entspricht der Rentenwert des Ostens zu 94 Prozent dem des Westens. Bei anderen führenden Unionspolitikern trifft dieses Vorhaben aber vermehrt auf Ablehnung.



„Wir sollten auf diese teure Reform verzichten. Ich empfehle, den Angleichungsprozess ohne Eingriff in die Rentenformel voranschreiten zu lassen“, sagte etwa Eckardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, gegenüber der Schweriner Volkszeitung. 6 Millionen ostdeutsche Arbeitnehmer wären die Verlierer, falls sich Nahles mit ihrem Vorschlag durchsetze. Denn sie würden in Zukunft geringere Rentenansprüche bekommen.

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Auch Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sieht keine Vorteile in dem Vorhaben: „Die Rentenwerte gleichen sich aufgrund der Lohnentwicklung in Ostdeutschland ohnehin an.“ Er hält es auch nicht für möglich, den Rentenwert anzugleichen und gleichzeitig weiterhin Ostlöhne aufzuwerten.

Kanzlerin Angela Merkel räumte im Gespräch ein, dass der Bundestag das „alles sorgfältig überlegen muss.“ Sie kündigte an, dieses Thema im Herbst in der Koalition besprechen zu wollen.
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