Politik buhlt um Wählerstimmen Rente neues Wahlkampfthema

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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigt ein Konzept zur Rentenreform an. Parteichef Sigmar Gabriel rückt von den Beschlüssen der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2001 ab und Horst Seehofer (CSU) hält Riester für gescheitert und verlangt neue Lösungen. Es scheint, als wäre die Altersvorsorge als unerwartetes Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl zurückgekehrt.

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Nachdem Union und SPD gleich zu Beginn der Legislatur ihre jeweilige Klientel mit Mütterrente und Rente mit 63 bedient hatten, schien das Thema Rentenreform zunächst abgehakt. Zumal beide Projekte pro Jahr mehr als neun Milliarden Euro verschlingen. Doch demnächst wird wieder gewählt und ohne die Stimmen der Rentner, ist immer weniger Staat zu machen. So erklärt sich der Tagesspiegel die neue Popularität des Themas.

Schließlich hätten auch die Populisten der AfD die Bedrohung der deutschen Sparer und Rentner durch die Niedrigzinspolitik bereits zum Thema gemacht. Aus gutem Grund: Riester-Renten, Lebensversicherungen und andere Altersvorsorgeprodukte, die den Bürgern zur Kompensation ihrer gesetzlichen Rente empfohlen wurden, werfen immer weniger ab. So möchte keine Partei ohne ein neues Konzept dastehen.

Eine aktuelle Darstellung des WDR, wonach 2030 jedem Zweiten eine Rente unterhalb der Armutsgrenze drohe, bezeichnen Experten der Deutschen Rentenversicherung als irreführend. Alleine aus gesetzlichen Rentenansprüchen könne nicht auf Armutsrisiken geschlossen werden.  Private Ersparnisse kämen schließlich  hinzu. Und außerdem wären rentensteigernde Leistungen aus Kindererziehung und Pflege in den Berechnungen nicht berücksichtigt worden, so die Rentenversicherung.

Dennoch ist es wohl unstrittig, dass die Zahl derer, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werde, erheblich steigt. Die Quote erhöhte sich binnen zehn Jahren von 1,7 auf 3 Prozent. Größte Risikogruppen seien Alleinerziehende, Solo-Selbständige, Erwerbsunfähige und Langzeitarbeitslose.

Hinzu kommt, dass zusätzliche Altersvorsorge wie die Riester-Rente die Erwartungen nicht erfüllt hätte. Die SPD setzt nun auf ein verbessertes Betriebsrentenkonzept. Und noch in diesem Jahr will Ministerin Nahles einen Gesetzesvorschlag für eine Mindestrente vorlegen. Diese Lebensleistungsrente soll die Renten von Geringverdienern aufstocken. Die Hürden sind jedoch hoch und Freiberufler hätten von der Rente ohnehin nichts, so der Tagesspiegel. Dabei seien es doch gerade sie, die nicht ausreichend fürs Alter vorsorgten. Vielleicht ist diese Wählergruppe nicht mächtig genug, um sie in den Rentenplänen der Regierung auftauchen zu lassen.
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