EU-Kommission will Versicherungspflicht

Die Europäische Kommission veröffentlichte einen Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeugversicherung. Damit soll „ein besserer Schutz der Opfer von Kraftfahrzeug-Unfällen und die Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern“ erreicht werden, wie das Online-Portal Radmarkt berichtet. In dem Papier hat sich offenbar auch ein Vorschlag bezüglich der immer beliebter werdenden Pedelecs „eingeschlichen“, so Radmarkt. Nutzer sollen demnach künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen.

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Laut der EU-Kommission würden Pedelec-Nutzer ohne Haftpflichtversicherung illegal fahren, heißt es. Der Fahrrad-Lobbyverband European Cyclists’ Federation (ECF) wehrt sich: „Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, ist eine Haftpflichtversicherung erforderlich, die Millionen europäischer Bürger davon abhält, Pedelecs zu nutzen“, warnt demnach Adam Bodor, ECF Advocacy Director.

Bremst eine Versicherungspflicht die nachhaltige Mobilität aus?

Alle Bemühungen und Investitionen zur Förderung nachhaltiger Mobilität würden damit komplett untergraben, so die Kritik. Hintergrund ist, dass viele EU-Mitgliedstaaten und Städte Pedelecs als Alternative zur Kfz-Nutzung betrachten und einen Kauf entsprechend fördern.

In einer erläuternden Einleitung zu dem Vorschlag erklärt die Kommission, dass Elektrofahrräder sogar eine Vollkaskoversicherung haben sollten. Auch hierfür hat die Fahrrad-Lobby kein Verständnis: Damit versuche die Kommission, „Millionen von gegenwärtigen Fahrradfahrern zu kriminalisieren, von denen fast alle eine andere Versicherung haben“. Bisher gelte ein Fahrrad mit einer Elektro-Unterstützung bis maximal Tempo 25 als Fahrrad.

Die ECF sowie Partner aus der Fahrrad- und Pedelec-Branche forderten die Kommission unverzüglich auf, „eine klare Linie zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad mit Elektroantrieb zu ziehen“.