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Pedelecs EU-Kommission will Versicherungspflicht

Niedersachsen, Vechta: Nach einem Zusammenstoß am 27. Mai liegen ein Pedelec und ein Motorrad am Straßenrand. Bei dem Unfall wurde die 60-jährige Radlerin schwer verletzt und mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen.
Niedersachsen, Vechta: Nach einem Zusammenstoß am 27. Mai liegen ein Pedelec und ein Motorrad am Straßenrand. Bei dem Unfall wurde die 60-jährige Radlerin schwer verletzt und mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. © dpa/picture alliance

Bisher gelten Fahrräder mit Elektroantrieb bis zu einer Geschwindigkeit von 25 Kilometern in der Stunde als Fahrrad. Nun schlägt die Europäische Kommission vor, das zu ändern. Pedelecs sollen demnach eine Haftpflichtversicherung benötigen. Die Fahrrad-Lobby will das nicht hinnehmen.

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Die Europäische Kommission veröffentlichte einen Vorschlag zur Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeugversicherung. Damit soll „ein besserer Schutz der Opfer von Kraftfahrzeug-Unfällen und die Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern“ erreicht werden, wie das Online-Portal Radmarkt berichtet. In dem Papier hat sich offenbar auch ein Vorschlag bezüglich der immer beliebter werdenden Pedelecs „eingeschlichen“, so Radmarkt. Nutzer sollen demnach künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen.

Laut der EU-Kommission würden Pedelec-Nutzer ohne Haftpflichtversicherung illegal fahren, heißt es. Der Fahrrad-Lobbyverband European Cyclists' Federation (ECF) wehrt sich: „Wenn dieser Vorschlag Gesetz wird, ist eine Haftpflichtversicherung erforderlich, die Millionen europäischer Bürger davon abhält, Pedelecs zu nutzen“, warnt demnach Adam Bodor, ECF Advocacy Director.

Bremst eine Versicherungspflicht die nachhaltige Mobilität aus?

Alle Bemühungen und Investitionen zur Förderung nachhaltiger Mobilität würden damit komplett untergraben, so die Kritik. Hintergrund ist, dass viele EU-Mitgliedstaaten und Städte Pedelecs als Alternative zur Kfz-Nutzung betrachten und einen Kauf entsprechend fördern.

In einer erläuternden Einleitung zu dem Vorschlag erklärt die Kommission, dass Elektrofahrräder sogar eine Vollkaskoversicherung haben sollten. Auch hierfür hat die Fahrrad-Lobby kein Verständnis: Damit versuche die Kommission, „Millionen von gegenwärtigen Fahrradfahrern zu kriminalisieren, von denen fast alle eine andere Versicherung haben“. Bisher gelte ein Fahrrad mit einer Elektro-Unterstützung bis maximal Tempo 25 als Fahrrad.

Die ECF sowie Partner aus der Fahrrad- und Pedelec-Branche forderten die Kommission unverzüglich auf, „eine klare Linie zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad mit Elektroantrieb zu ziehen“.

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