Kein Zuschuss für Beamte Bundesrat lehnt Parität in der GKV ab

Das Gebäude des Bundesrats in Berlin: Den ersten Schritt hin zur Parität in der GKV lehnte die Länderkammer vorerst ab.
Das Gebäude des Bundesrats in Berlin: Den ersten Schritt hin zur Parität in der GKV lehnte die Länderkammer vorerst ab. © dpa/picture alliance

Nachdem die Länder Berlin und Thüringen gefordert hatten, eine Bürgerversicherung wieder einzuführen, lehnte der Bundesrat nun einen ersten großen Schritt in diese Richtung ab: Beamte sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine Zuschüsse erhalten. Und das, obwohl sich viele lieber gesetzlich versichern würden, wie die thüringische Gesundheitsministerin erklärt.

07.06.2017 14:00  Drucken

Die Landesregierungen von Berlin und Thüringen stellten kürzlich einen Antrag, der unter anderem vorsah, den Weg zurück in Richtung einer paritätischen Finanzierung in der GKV zu ebnen. Der Bundesrat machte ihnen nun aber einen Strich durch die Rechnung: Auch die Forderung, Beamten einen „freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur GKV“ zu ermöglichen, lehnte die Länderkammer ab. 

1,7 Millionen Beamte erhalten bisher, anders als Angestellte, keinen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung. Viele wären aber lieber, sich in der GKV zu versichern, sagte Heike Werner (Linke), Gesundheitsministerin in Thüringen, der Ärztezeitung.

Ein weiterer Vorschlag sah außerdem vor, den Mindestbetrag, den Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen müssen, zu halbieren. Bisher müssten sie etwa 46 Prozent ihres Einkommens nur in die GKV stecken, so Werner.

Sie unterstützt die Idee, zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren, wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der GKV-Beiträge zahlen.

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