Assekuranz der Zukunft› zur Themenübersicht

Hoffnung für Betriebsrentner Bundesrat stemmt sich gegen Doppelverbeitragung

Mit einer
Mit einer "Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge", so der Titel des Beschlusses, erhöht die Länderkammer den Druck auf die Bundesregierung in Sachen Betriebsrente. © Bundesrat/Frank Bräuer

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Doppelverbeitragung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu beenden oder zumindest abzuschwächen. In ihrer Sitzung am 12. April hatte die Länderkammer die Bundesregierung dazu aufgefordert, entsprechende Optionen zu prüfen. Der Vorstoß beruht auf einem Antrag des Freistaates Bayern.

|  Drucken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich für Entlastung der sechs Millionen Bezieher von Betriebsrenten in Deutschland nicht recht erwärmen (wir berichteten). Während die Kanzlerin bei der Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung bremst, macht der Bundesrat der Großen Koalition nun gehörig Druck.  

„Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prospektiv beendet oder reduziert werden kann“, heißt es in dem Beschluss, welchen die Länderkammer in ihrer Sitzung am 12. April absegnete (Drucksache 645/18).

Dabei fordert der Bundesrat insbesondere, dass diese Option näher geprüft wird: Die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase und der Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag. 

Darüber hinaus solle die Bundesregierung, die im Juni 2018 eingesetzte Rentenkommission damit beauftragen, Vorschläge zu machen, wie die betriebliche Altersversorgung attraktiver gemacht werden kann. 

Eigentlich sollte bereits das 2018 eingeführte Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), den Anspruch auf eine „stärkere bAV“, ganz im Sinne der Namenserfinder, einlösen. Doch vielen Kritikern leuchtet es beispielsweise nicht ein, warum allein die staatlich geförderten Riester-Betriebsrenten von den BRSG-Machern in der Auszahlungsphase beitragsfrei gestellt wurden. 

„Damit wurde für diesen Fall die Doppelverbeitragung beendet, womit die noch weiterhin Benachteiligten sich jedoch umso stärker allein gelassen sehen“, merkte die Länderkammer hierzu kritisch an.

Ergänzend müsse auch geprüft werden, so eine weitere Forderung der Landespolitiker, „wie im Falle der Umsetzung die Mindereinnahmen der GKV kompensiert werden können“.

Knackpunkt Finanzierung: Bayern schlägt vor, Steuermittel für Gesundheitsfonds zu erhöhen

Um dieser Forderung nachzukommen, ist haushaltspolitische Kreativität gefragt, denn die Krankenkassen müssten erhebliche Einbußen hinnehmen. Von rund rund 3 Milliarden Euro gehen Schätzungen aus.

Der Freistaat Bayern, auf den der Vorstoß des Bundesrates zurück ging, schlägt nun vor, im Gegenzug den steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds zu erhöhen.

Webinar: Standard Life lädt zum Investment Talk
Werbung


Handelsstreit, Zinsentwicklung, Rezessionssorgen: Aspekte wie diese erörtern Michael Heidinger (Foto li.), Director Business Development bei Aberdeen Standard Investments, und Roman Goedeke, Proposition Manager bei Standard Life, in ihrem verbalen Streifzug durch die Kapitalmärkte.

Sie informieren über aktuelle Entwicklungen und diskutieren finanzwirtschaftliche Prognosen. Auch ein Thema: ausgewählte Fonds in Versicherungspolicen von Standard Life im Vergleich zu Wettbewerber-Produkten.

Für die Teilnahme am Webinar werden 45 Minuten IDD-Lernzeit angerechnet.
Am Mittwoch, dem 26. Juni 2019, um 10 Uhr. Zur Anmeldung klicken Sie bitte hier.

MyFolio-Finder
Werbung

Vorsorge Spezial 2019: das neue Jahresheft der Standard Life
Werbung


Intelligenter Vermögensaufbau, neue Investmentideen, spannendes Aktienwissen und tolle Sightseeing-Tipps für Frankfurt – das sind nur einige Themen in Vorsorge Spezial 2019, dem neuen Jahresheft der Standard Life (Foto: Heft-Cover). Daneben erfährt der Leser auch viel Wissenswertes über das Unternehmen selbst und dessen Brexit-Lösung.

Interessiert? Vorsorge Spezial 2019 können Sie hier kostenlos downloaden.

Das Standard-Life-Bekenntnis: Der Kunde im Mittelpunkt des Handelns
Werbung

Wie unterstützt Standard Life seine Kunden dabei, ihren finanziellen Träumen einen Schritt näher zu kommen? Mit fast 200 Jahren Erfahrung, streng geprüften und maßgeschneiderten Investment- und Versicherungslösungen – und mit regelmäßigen, verständlichen und leicht zugänglichen Informationen zu ihrem Vertrag. Jetzt mehr erfahren.

Schutz der Kundengelder durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz
Werbung


Knapp 200 Jahre krisenfester Unternehmensgeschichte bezeugen, dass der Schutz und die Sicherheit der Kundengelder dem Lebensversicherer Standard Life sehr wichtig sind. Diese werden durch ein zuverlässiges Sicherheitsnetz gewährleistet – auch nach dem Brexit.

Erfahren Sie hier, wie das Sicherheitsnetz von Standard Life genau konzipiert ist und wie die einzelnen Sicherheitsmechanismen ineinandergreifen.