GKV – neue Chancen für Makler› zur Themenübersicht

Gegenwind für Spahn CSU will regionale Ortskrankenkassen nicht bundesweit öffnen

Hat sich gegen Spahns Reformidee ausgesprochen: Bayerns Ressortchefin (CSU) Melanie Huml.
Hat sich gegen Spahns Reformidee ausgesprochen: Bayerns Ressortchefin (CSU) Melanie Huml. © dpa/picture alliance

Im Rahmen seiner Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem die regionalen Ortskrankenkassen bundesweit öffnen. Doch bei der Schwesterpartei CSU kommt der Vorstoß gar nicht gut an. Es droht ein neuer Unionskonflikt.

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Eine bundesweit verbesserte Krankenversorgung – das wünscht sich vor allem einer: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Was genau in seinen Augen verändert werden müsse, hat er bereits vor einigen Tagen vorgestellt (wir berichteten). Unter anderem will der Minister die regional strukturierten Ortskrankenkassen (AOK) reformieren. Diese sollten bundesweit erreichbar sein, findet der Minister – und handelt sich für seinen Plan Kritik aus den eigenen Reihen ein. 

CSU-Politiker und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, Georg Nüßlein, hat nun klar gemacht, dass er davon gar nichts hält: „Das hat keine Chance, da machen wir nicht mit“, wird er im Tagesspiegel zitiert.  

Und auch Bayerns Ressortchefin Melanie Huml, ebenfalls CSU, äußerte sich dem Bericht zufolge gegen das Vorhaben ihres Unionskollegen: „Bayern lehnt eine bundesweite Öffnung aller bisher landesunmittelbaren Krankenkassen strikt ab.“ 

Bei nur noch bundesweit geöffneten Kassen sei eine „Vernachlässigung der Region als Ort von zielgerichteten Leistungen und flächendeckendem Service im Gesundheitssystem zu befürchten“, so Huml weiter. Auch drohten Kassenfusionen aufgrund des dann steigenden wirtschaftlichen Drucks. Für die CSU-Politikerin sei Spahns Idee ein nicht gewünschter „Trend in Richtung Einheitskasse und Einheitsversicherung“.

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