Arbeitslosenversicherung Senkung der Beiträge im Zuge der Rentenreform gefordert

Peter Weiß ist seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Deutschen Bundestag.
Peter Weiß ist seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Deutschen Bundestag. © Claudia Thoma

Der Beitrag zur Rentenversicherung kann aktuell nicht gesenkt werden. Doch die CDU möchte die Beschäftigten trotzdem entlasten – und zwar bei der Arbeitslosenversicherung. So fordert es laut einem Medienbericht der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß.

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Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Veränderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Willen der CDU mit der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verbunden werden. „Es gibt einen engen Zusammenhang“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß, am Montag in Berlin, wie das Handelsblatt berichtete.

Eigentlich hätte eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages von 18,6 auf 18,3 Prozent möglich sein müssen, so Weiß. Doch diverse Maßnahmen im Rentenpaket, wie die Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner, hätten das verhindert.

Bei der Arbeitslosenversicherung gibt es laut Weiß noch Spielraum

Die Verringerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie sie Hubertus Heil gemäß Koalitionsvertrag plant, geht dem Unionspolitiker laut dem Bericht nicht weit genug – statt 0,3 Prozentpunkte seien auch 0,5 oder 0,6 Prozentpunkte möglich. Es würde dennoch eine Rücklage von mehr als 20 Milliarden Euro erhalten bleiben, so Weiß.

Am Freitag präsentierte Heil seinen Rentenvorschlag. Unter anderem sollen Geringverdiener weniger Sozialabgaben leisten müssen, ohne Einbußen beim Rentenanspruch. Das bedeute, so Peter Weiß im Handelsblatt, dass allein die Rentenversicherung 200 Millionen Euro weniger im Jahr einnimmt. Alle Sozialversicherungen zusammen sogar fast 500 Millionen Euro. Seine Forderung: Dieser Fehlbetrag müsse aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

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