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Mehrbelastungen in Milliardenhöhe Rentenversicherung ist gegen Solidar- und Mütterrente

Warnt vor der Mütter- und Solidarrente: Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach.
Warnt vor der Mütter- und Solidarrente: Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach. © Bildarchiv DRV Bund/Nürnberger

Die CDU will die Mütterrente aufstocken, die SPD die Solidarrente einführen. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, spricht sich gegen diese Pläne aus. Sie befürchtet Mehrbelastungen in Milliardenhöhe.

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Die Sondierungsgespräche der CDU, CSU und SPD haben begonnen. Unter anderem auf der Agenda: die Solidar- und Mütterrente. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, warnte nun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor diesen Vorhaben.

„Es wird Zeit, über die Jahre nach 2030 nachzudenken“, so Roßbach. „Nur bis dahin sind die Haltelinien für das Rentenniveau und den Rentenbeitragssatz im Gesetz festgelegt. Jetzt muss die Politik überlegen, wie sie die Belastungen für Rentner, Beitrags- und Steuerzahler über das Jahr 2030 hinaus am besten austariert“, so die DRV-Präsidentin gegenüber der Zeitung. 

Allein die Aufstockung der Mütterrente, wie sie die CDU vorhat, würde jährlich 8 Milliarden Euro kosten. 

Roßbach: „Wir sagen klar: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuern.“

Auch für die von der SPD vorgeschlagenen Solidarrente hat sie nicht viel Lob übrig.

Sie soll langjährig versicherten Geringverdienern eine Rente von mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung beschaffen. Das Problem: Man könne nicht genau feststellen, ob jemand ein Leben lang in Vollzeit für wenig Gehalt gearbeitet habe oder ob er immer nur in Teilzeit beschäftigt gewesen sei, so die Rentenversicherungschefin.

Sie hat aber auch einen Alternativvorschlag:

„Denkbar wäre es, dass die Politik die Freibeträge in der Grundsicherung im Alter, die schon für die private und betriebliche Altersvorsorge gelten, auf die gesetzliche Rentenversicherung ausdehnt. So bekäme man eine passgenaue Besserstellung.“ Darüber hinaus müsse aber auch eine verpflichtende Grundversorgung für Selbstständige her.

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