Die Grundrente ist "nicht seriös", so beurteilt die Deutsche Rentenversicherung den Gesetzentwurf von Hubertus Heil (SPD). © dpa/picture alliance
  • Von Manila Klafack
  • 03.06.2019 um 11:05
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Nachdem kürzlich ein juristisches Gutachten den Gesetzentwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als verfassungswidrig eingestuft hat, beurteilt nun auch die Deutsche Rentenversicherung das Vorhaben als „nicht seriös“. Hier kommen die Details.

„Versprochen waren mal fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse“, stellt Andreas Schwarz,  Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg fest – und meint damit die Finanzierung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorschwebt. Doch nach der Aktualisierung der Steuereinnahmen aufgrund der letzten Steuerschätzung wird eine steuerfinanzierte Grundrente schwierig. Daher haben sich Heil und sein Parteikollege Bundesfinanzminister Olaf Scholz Alternativen überlegt.

Zunächst seien die Kosten der Grundrente nun mit 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Das Geld dafür wollen sich die Politiker jedoch, so Schwarz, über „ungedeckte Schecks und Griffe in andere Sozialkassen“ holen. Die sogenannte Mövenpick-Steuer soll abgeschafft werden und das sei eine „alte Kamelle“ und außerdem „dem Wahlkampf geschuldet“, wird Schwarz in einem Interview mit den der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ zitiert.

Ein weiterer Finanzierungsvorschlag der SPD sieht Einnahmen aus der Einführung der Finanztransaktionssteuer vor und damit werde laut Schwarz das „Fell des Bären verteilt, den man noch nicht erlegt hat“.

„In andere Kassen greifen, um Löcher zu stopfen“

Außerdem solle die Arbeitslosenversicherung höhere Rentenbeiträge für Kurzzeitarbeitslose an die Rentenversicherung überweisen. „Diesen Verschiebebahnhof kennen wir aus den 80-er Jahren – immer wenn in einer Kasse das Geld gefehlt hat, hat man in die andere gegriffen, um das Loch zu schließen“, kommentierte Schwarz weiter.

Doch nicht nur die fehlende Bedürftigkeitsprüfung ist Schwarz ein Dorn im Auge: „In der Sozialversicherung hat eine Bedürftigkeitsprüfung eigentlich nichts zu suchen, denn sie gehört eher in den Bereich der Sozialhilfe.“

Der Rentenexperte weist in dem Interview ferner darauf hin, dass die Konten der Rentenversicherung noch prallvoll seien. Allerdings würden Mütterrente und Rente mit 63 Jahren große Ausgaben bedeuten. Zudem werde die Zahl der Anspruchsberechtigten beträchtlich wachsen, sobald die Babyboomer-Jahrgänge verstärkt aus dem Berufsleben ausscheiden. „Wenn die Wirtschaft gut läuft, werden wir etwa 2025 merken, dass wir den Boden in der Kasse sehen“, sagte er. Die Regierung habe die „Spendierhosen“ an, obwohl „die Sonnenscheinzeit zu Ende geht“.

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Manila Klafack

Manila Klafack ist Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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