Vorsorgepflicht für Selbstständige „zwingende Konsequenz“

Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag kontrovers über den gegenwärtigen Zustand der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge. Anlass war der aktuelle Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, den der Rentenexperte der CDU, Peter Weiß, im Parlament vorstellte.

Vor dem Hintergrund, dass deutlich mehr ehemals Selbstständige im Alter auf Grundsicherung angewiesen seien als dies bei Arbeitnehmern der Fall sei, sprach sich Weiß für „eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige“ aus. Diese sei ein Vorhaben, „das aus diesem Alterssicherungsbericht zwingend als Notwendigkeit zu erkennen ist“, sagte Weiß.

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Pfefferminzia gibt die Rede von Peter Weiß im Folgenden im Wortlaut wieder (Quelle: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 204. Sitzung vom 14. Januar 2021)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unsere gesetzliche Rente, das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist gerade in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die Rente ist sicher in unserem Land – das ist eine tolle Nachricht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klar, die Pandemie wird auch ihre Auswirkungen haben. Die wahrscheinlich nicht gerade tolle Lohnentwicklung des Jahres 2020 wird ihre Auswirkung darin haben, dass eben 2021 die Renten nicht steigen können. Trotzdem ist schon sicher, dass für die Rentnerinnen und Rentner im Osten es noch mal eine Steigerung geben wird. Auch das ist eine gute Botschaft: Der Osten holt auf. Wir schaffen schnell und zügig die Rentenangleichung Ost-West.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vom Herrn Bundesminister daran erinnert worden: Wir haben ja zurzeit einen, wenn man die letzten Jahrzehnte überblickt, historisch niedrigen Rentenbeitrag von 18,6 Prozent. Wenn man das würdigen will, dann muss man die alten Rentenversicherungsberichte von früheren Jahren lesen. Wenn man den alten Berichten von vor zehn Jahren folgen würde, dann müssten wir heute bei 19,9 Prozent Rentenversicherungsbeitrag liegen…

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Dann hätten wir aber auch höhere Renten! Das wäre mir viel lieber!)

…und müssten mit einer Minirücklage in der Rentenversicherung rechnen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt den Erfolg der letzten Jahrzehnte, in denen wir das Rentensystem stabil gemacht haben, Leistungsverbesserungen eingeführt haben und trotzdem den historisch niedrigsten Beitragssatz haben. Das muss man erst mal hinbekommen. Wir haben es hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Alterssicherungsbericht, der nur alle vier Jahre vorzulegen ist und der auf der mit über 40.000 Befragungen größten Repräsentativerhebung zur Altersvorsorge in Deutschland fußt – nirgendwo gibt es solidere und besser erhobene Zahlen als in diesem Bericht –, zeigt uns: Es gibt viel Licht, es gibt auch Schatten. Zum Licht gehört, dass in der Tat die Alterseinkommen der Deutschen in den letzten zehn Jahren gestiegen sind. Zum Licht gehört auch, dass die Verbreitung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge angestiegen ist.

Allerdings ist sie in den letzten Jahren dem hohen Beschäftigungsaufwuchs nicht nachgekommen. Das zeigt: Das ist einer der Punkte, an denen wir nachsteuern müssen, um die zusätzliche Altersvorsorge zu stärken. Da spielt natürlich die Frage, wie gerade Geringverdiener zu einer zusätzlichen Rente kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Wir haben ja deswegen die Geringverdienerförderung eingeführt. Der Alterssicherungsbericht sagt uns: Ja, das fängt schon an zu wirken. Ich bin der Auffassung, wir sollten diese Geringverdienerförderung, die eine rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersvorsorge aufbaut, noch mal zusätzlich stärken und vielleicht auch verpflichtend machen.

Das Zweite ist das Thema der Selbstständigen. Der Bericht zeigt: Wir haben eine große Zahl von Selbstständigen, die ein gutes Einkommen haben, gut fürs Alter vorgesorgt haben – kein Problem. Aber wir haben eben auch eine Gruppe von Selbstständigen, die wenig oder gar nicht fürs Alter vorgesorgt hat, was zu dem Effekt führt, dass der Anteil ehemals Selbstständiger in der Grundsicherung im Alter deutlich höher ist als der früherer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen ist eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige ebenfalls ein Vorhaben, das aus diesem Alterssicherungsbericht zwingend als Notwendigkeit zu erkennen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kerstin Tack [SPD])

Seite 2: „Mit niedriger Rentenzahlung noch nichts über Altersarmut ausgesagt“

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