Grüne wollen Provisionsverbot – und riskieren Zwist mit FDP

„Wir wollen wissen: Wie steht die Bundesregierung zu einem generellen Provisionsverbot?“ Das machte der CDU-Finanzpolitiker und Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser vergangene Woche im Exklusiv-Interview mit Pfefferminzia noch einmal deutlich (hier das Podcast-Interview anhören).

„Wir wollen tatsächlich, dass die Bundesregierung sich einmütig und geschlossen gegen diesen Vorschlag (von EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness (Anm. d. Red.)) positioniert“, erläuterte Brodesser am Dienstag die Gründe, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung stellte (wir berichteten).

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Doch nach einer geschlossenen Haltung des Ampel-Bündnisses gegen ein Provisionsverbot in der Kleinanlegerberatung sieht es überhaupt nicht aus – im Gegenteil: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitagabend als erstes berichtete, hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen für ein Provisionsverbot bei der Geldanlage ausgesprochen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness eine Deckelung und Verbot von Provisionen zur Diskussion stellt“, erklärte demzufolge die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Beck.

Laut der vorliegenden Stellungnahme, aus der die SZ zitierte, hält es Beck für gut, dass McGuinness „Fehlanreize und Interessenkonflikte im provisionsbasierten Finanzvertrieb“ mit der Kleinanlegerstrategie erneut auf die Agenda setze.

Zwist mit FDP programmiert

Die eindeutige (und überraschend zügig abgegebene) Stellungnahme der Grünen pro Provisionsverbot dürfte der Ampel nun einen neuen Konflikt bescheren. So hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Dezember in einem Brief an EU-Kommissarin McGuinness „sehr besorgt“ über die Pläne der EU-Finanzkommissarin geäußert. Lindner sprach sich dafür aus, dem einzelnen Bürger die Entscheidung zu überlassen, ob er auf Provisions- oder Honorarbasis beraten werden wolle. Diese „differenzierte Herangehensweise“ solle doch bitte beibehalten werden.

Brodesser: Gegner eines Provisionsverbots auch in der SPD

Für diesen Schritt zollte CDU-Finanzexperte Brodesser dem FDP-Minister im Gespräch mit Pfefferminzia ausdrücklich Respekt. Lindner habe sich bereits in einer „beeindruckenden Art und Weise und Klarheit“ gegen ein Provisionsverbot positioniert, so Brodesser. Weiter wusste das Finanzausschuss-Mitglied der Union zu berichten, dass er in der SPD „sehr viel Sympathie für unsere Kleine Anfrage gesehen oder zumindest ansatzweise erfahren“ habe. Unter den Sozialdemokraten sehe man ein Provisionsverbot „generell kritisch“, so Brodesser – und fügte hinzu: „Bei den Grünen vermag ich das nicht zu beurteilen derzeit.“

Insofern dürfte selbst ein erfahrener Finanzprofi wie Brodesser von der eindeutigen Haltung der Grünen in Sachen Provisionsverbot überrascht worden sein. Fortsetzung folgt.