Allianz-Beschwerde zugelassen Über Riester-Verträge urteilt nun doch der BGH

Der BGH in Karlsruhe.
Der BGH in Karlsruhe. © Joe Miletzki

Operiert die Allianz mit intransparenten Riester-Klauseln, wie Verbraucherschützer das behaupten? Mit dieser Frage haben Gerichte sich schon länger befasst. Jetzt haben die obersten Richter eine Revision darüber zugelassen.

|  Drucken
Worum geht es? Bereits im Januar 2014 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Vertragsbedingungen der Allianz zu den Überschussbeteiligungen bei der Riesterrente nicht klar genug seien.

Es sei nicht ersichtlich, dass der Versicherer nur solche Kunden an den Kostenüberschüssen beteiligt, die mit ihren sogenannten Eigenbeiträgen eine Summe von mindestens 40.000 Euro erreichen. So lautete die Begründung der Richter. Sie bestätigen damit wiederum eine Entscheidung der Vorinstanz.

Die Revision war vom Gericht zunächst nicht zugelassen worden. Geklagt hatte die Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Entscheidung nun nach einer Beschwerde der Allianz Leben revidiert, berichtet Versicherungswirtschaft heute.

Und die Verbraucherschützer? BdV-Vorstand Axel Kleinlein begrüßt eine baldige Entscheidung des obersten Gerichts. Und Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg sagt: „Wir sehen eine grundsätzliche Bedeutung in der Frage, wie ein Kunde transparent über die Überschussbeteiligung aufgeklärt werden soll.“ Beide zeigen sich siegesgewiss: Eine Bestätigung der Urteile durch den BGH wäre ein klares Votum gegen das Geschäftsmodell der Intransparenz.
Durchblick – der Zukunftstag für Versicherungsprofis

Pfefferminzia geht on Tour! Am 26. September geht es um Ihre Themen und die Zukunft: Worauf Sie sich als Versicherungsprofi einstellen sollten, um auch künftig erfolgreich zu sein. Mehr erfahren.

POG-GENERATOR für Versicherungsmakler
Werbung

Der POG-GENERATOR unterstützt Sie als Versicherungsmakler, die neuen Anforderungen, die die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb vom 20. Januar 2016 („IDD“) an die Dokumentation Ihrer Produktvertriebsvorkehrungen stellt, zu erfüllen.
Jetzt kostenfrei anmelden www.pog-generator.de.

Pfefferminzia HIGHNOON
Pfefferminzia bestellen