Die Außenfassade des Bafin-Gebäudes in Bonn. © Kai Hartmann
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  • 24.07.2019 um 17:10
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Sukzessive ab 2021 soll die Finanzaufsichtsbehörde Bafin die Aufsicht von 34f-Vermittlern übernehmen. Das geht aus einem gemeinsamen Eckpunktepapier des Finanz- und Justizministeriums hervor. Zunächst sind die großen Vertriebsgesellschaften dran.

Anfang 2021 sollen 34f-Vermittler schrittweise unter die Aufsicht der Bafin gestellt werden. Der Aufsichtswechsel soll laut dabei „sukzessive und risikoorientiert“ vonstatten gehen. Zunächst sind die großen Vertriebsgesellschaften dran. Abschluss der „Arbeiten“ soll nach zwei bis maximal fünf Jahren sein. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanz- und Justizministeriums hervor.

Bisher beaufsichtigen die Industrie- und Handelskammern und Gewerbebehörden die Vermittler. Das führe zu einer organisatorischen und fachlichen Zersplitterung der Aufsicht, was zu Lasten der Einheitlichkeit und Qualität der Aufsicht gehen könne, heißt es in dem Papier. Die Gesetzgebung für den Wechsel wollen die Ministerien bis Mitte 2020 abgeschlossen haben.

Betroffen von dem Wechsel sind laut der Ministerien 37.784 Finanzanlagenvermittler und 191 Honorar-Finanzanlagenberater. Geplant ist nun die „Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater im WpHG, der die bisherigen Erlaubnistatbestände des §§ 34f und 34h GewO ablöst. Erlaubnisvoraussetzungen sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde sein.“

Gegen dieses Vorhaben hatte sich zuletzt die Initiative „Pools für Makler“ in Stellung gebracht (wir berichteten) – ein Zusammenschluss mehrerer Maklerpools auf Betreiben des Vermittlerverbands AfW. Als Gegenargument bringen die Pools etwa das Kostenrisiko ins Spiel: Das vorhandene Umlageprinzip für Bafin-beaufsichtigte Unternehmen werde sehr wahrscheinlich zu deutlich höheren Kosten im vierstelligen Bereich für die Vermittler führen. Diese erhöhten Kosten würden nach sich ziehen, dass zahlreiche Vermittler den Markt verlassen. Die unabhängige Finanzanlagenberatung in Deutschland werde darunter spürbar leiden.

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