Neue Gesetze & UrteileNeue Gesetze & Urteile

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Verkauf von Lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Seit 2007 ringt ein Berliner Unternehmen um diese Entscheidung. Nun bringt das Urteil Rechtssicherheit für das Geschäftsmodells der Policenankäufer. mehr

Das Oberlandesgericht Köln musste sich vor kurzem mit einer Datenschutz-Frage im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer BU-Versicherung befassen. Konkret ging es darum, wie weit der Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber dem Versicherer geht. Die Antwort schlüsselt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag auf. mehr

Ein Versicherungsmakler sollte auch bei Ehepaaren möglichst immer zwei gesonderte Maklerverträge machen, empfiehlt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, in seinem Gastbeitrag. Denn kommt es zu einer Scheidung unter den Mandanten, kann dies für den Makler nicht nur rein praktische Nachteile haben, sondern auch rechtliche. mehr

In einem etwas zurückliegenden Fall befasste sich das OLG Hamm mit der Frage, ob auch der Bezug einer BU-Rente wegen „fingierter Berufsunfähigkeit“ die Versicherungsfähigkeit beendet – und der Versicherer ein gezahltes Krankentagegeld daher zurückfordern kann. Das Urteil des OLG Hamm erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag. mehr

Die Große Koalition (Groko) hat sich nach hitzigen Diskussionen in den vergangenen Monaten über die Einzelheiten zur Einführung der Grundrente nun auf einen Kompromiss verständigt. Wie der aussehen soll, und was die Koalition außerdem in Sachen Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten beschlossen hat, erfahren Sie hier. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte am 19. Dezember 2018 zu entscheiden, ob bei einem Wohngebäude ein bedingungsgemäßer Rohrbruch eingetreten war – und insbesondere was der maßgebliche Zeitpunkt für den Eintritt des Versicherungsfalls „Rohrbruch“ ist. Wie das Urteil lautete und was daraus folgt, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke in seinem Gastbeitrag. mehr

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt – und er dem Versicherungsnehmer zugleich die Gründe nachvollziehbar darlegt. Das hat der Bundesgerichtshof am 9. Oktober 2019 entschieden. Die Details erläutert Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in einem Gastbeitrag. mehr

Wer als Versicherungsmakler seine Kunden anruft, um ihnen neue Angebote vorzuschlagen, muss mit einem Brief vom Anwalt rechnen. Denn: Laut einem aktuellen Urteil aus Düsseldorf müssen Kunden vor solchen Werbeanrufen schriftlich einwilligen. mehr

Der rechtliche Anspruch auf eine Buchauszugserteilung, um die eigenen Provisionen nachprüfen zu können, stellt für jeden Versicherungsvertreter immer noch das größte Druckmittel gegenüber dem Versicherer dar. Daher wehren sich die Gesellschaften auch mit zahlreichen Argumenten dagegen. Doch das Oberlandesgericht München hat für solch ein Verhalten enge Grenzen gesteckt, wie Rechtsanwältin Stephanie Has berichtet. mehr

    weitere schlagzeilen

smiley-icon

achtung: Sie nutzen einen veraltete Version des Internet Explorer und daher kann es eventuell zu fehlerhaften Darstellungen kommen. Wir empfehlen den Internet Explorer zu aktualisieren oder Google Chrome zu nutzen.

verstanden!