Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil den Bundesgerichtshof ausgebremst. In dem Fall ging es darum, ob eine bestimmte Formulierung in der Widerrufsinformation von Immobilienkrediten verständlich ist. Details zu dem Fall liefert Rechtsanwalt Oliver Renner in seinem Gastbeitrag. mehr

Wegen der Corona-Krise plant die Regierung derzeit eine Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll stark verschärfte Machtbefugnisse erhalten – so verschärft, dass Rechtsexperten nun das föderalistische System in Gefahr sehen. mehr

Im Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente hat Bayern Anträge zur Verbesserung des Konzepts eingereicht. Unter anderem sollen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern genauso viele Entgeltpunkte bekommen wie diejenigen mit jüngeren Kindern. Auch bei Renten wegen Erwerbsminderung müsse nachgearbeitet werden. mehr

Wann darf sich ein Makler unabhängig nennen? Gilt das auch, wenn ein Versicherer mehrheitlich an dem Maklerunternehmen beteiligt ist? Diese Frage mussten kürzlich die Richter des Oberlandesgerichts München klären. mehr

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage befassen, ob die sogenannte externe Teilung von Rentenansprüchen bei Betriebsrenten verfassungskonform ist. Der Grund: Den „Ausgleichsberechtigten“ – in der Regel Frauen – entstünden dadurch mitunter hohe Verluste. Hier kommen die Details. mehr

Ein Vater verliert während der Fahrt auf der Autobahn A5 den Überblick über das Straßengeschehen, weil er sich zu seinem Kind umdreht. Er glaubt, das Kind hat etwas Gefährliches in der Hand. Kann er dadurch der Haftung entgehen? Nein, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt. mehr

Eine Frau verpasst die Meldefrist für einen Autoschaden nach einem Unfall, weil sie glaubt, der Unfallgegner würde die Kosten tragen. Bekommt sie dann trotzdem Leistungen aus ihrer Kaskoversicherung? Das musste das Oberlandesgericht Braunschweig jüngst entscheiden. mehr

Fallen bei einer Behandlung Kosten an, die die private Krankenversicherung möglicherweise nicht übernimmt, muss der Arzt darüber aufklären. Dass der Arzt gegen diese „wirtschaftliche Aufklärungspflicht“ verstoßen hat, muss der Patient aber beweisen können – und, dass er sich angesichts der Kosten für eine andere Behandlung entschieden hätte. Das hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt. mehr

Renten oder Einmalbeträge aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unterliegen seit 2004 der Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Davon wurden viele Rentner überrascht. Doch der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, auf solche Details hinzuweisen, so ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr

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