Neue Gesetze & UrteileNeue Gesetze & Urteile

Wer sein Erbe über eine sogenannte Termfix-Lebensversicherung an die nächste Generation weitergeben möchte, hat einiges zu beachten. Vor allem die Erbschaftssteuer kann später einmal zu Problemen führen, wie nun ein Urteil zeigt. mehr

Versicherungsvertriebler haben umfassende Informationspflichten – auch wenn sie nur Tipps zur Vermögensanlage geben, ohne Produkte direkt zu vermitteln. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). mehr

Nach dem Tod eines Sportpferdes muss der behandelnde Tierarzt nun 250.000 Euro an die Halterin zahlen. So entschieden die Richter des Oberlandesgerichts in München. Ihre Begründung: Der Veterinär habe unzureichend aufgeklärt über die Risiken der Therapie. mehr

Was passiert mit der Betriebsrente, wenn zuerst die zuständige Pensionskasse und dann noch der Arbeitgeber Zahlungsschwierigkeiten bekommen? Laut dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) muss dann der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einspringen. mehr

Ein Treppenlift im Haus kann für Pflegebedürftige eine große Entlastung bedeuten. Ein solcher Einbau ist aber nicht zwingend Sache der privaten Pflegeversicherung, so der Entschluss des Osnabrücker Sozialgerichts. Details zum Fall erfahren Sie hier. mehr

Darf ein Versicherer einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Nachgang eine Ausschlussklausel hinzufügen, wenn der Kunde eine Gesundheitsfrage falsch beantwortet hat? Mit diesem Fall musste sich nun der Bundesgerichtshof befassen. mehr

Sollte die Finanzaufsicht Bafin in Zukunft die deutschen Finanzanlagevermittler überwachen, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die Beratungslandschaft haben. Die „Hälfte des bisherigen Angebots unabhängiger Beratung“ stehe auf dem Spiel, warnt der Vermittlerverband AfW auf Basis einer eigenen Umfrage. mehr

Seit 2011 tüfteln Politiker an einem Gesetz für eine Börsensteuer. Nun gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekannt, erstmals eine Vereinbarung zwischen zehn Ländern erreicht zu haben. Ein finaler Gesetzesentwurf liege nun vor. mehr

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Verkauf von Lebensversicherungen auf dem Zweitmarkt unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Seit 2007 ringt ein Berliner Unternehmen um diese Entscheidung. Nun bringt das Urteil Rechtssicherheit für das Geschäftsmodells der Policenankäufer. mehr

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