Mythos Rentengerechtigkeit Beamte und Selbstständige auch in die Pflicht nehmen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ökonom Thomas Straubhaar schlägt vor, Altersarmut alleine aus Steuermitteln zu beheben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Ökonom Thomas Straubhaar schlägt vor, Altersarmut alleine aus Steuermitteln zu beheben. © Getty Images

Alle Vorschläge zu einer Renten-Reform bleiben zu mutlos, kritisiert der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar. Denn keine der Parteien wolle sich mit den heutigen Rentnern anlegen. Straubhaar präsentiert derweil einen neuen Lösungsweg: die klare Trennung zwischen Umverteilung und Versicherung.

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Ein Weg das Rentenproblem zu lösen und es nicht auf Kosten der Jüngeren auszutragen, sei es, zwischen Umverteilung und Versicherung klar zu trennen. Umverteilung sei eine Aufgabe des Staates, die er aus Steuermitteln bezahlt. „Versicherung ist ein mathematisches Kalkül, das unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenserwartung Einzahlungen während der aktiven Zeit mit Auszahlungen im Ruhestand zur Deckung zu bringen hat“, so Straubhaar in einem Kommentar für die Welt.




Was heißt das? Straubhaar findet, dass eine Verhinderung von Altersarmut alleine aus Steuermitteln zu zahlen ist. Dafür müssten dann aber eben auch alle, Beamte, Selbstständige, Zins-, Dividenden-, Tantiemen-, Miet- und Pachteinkommensbeziehende – in das Steuersystem einzahlen. „Und nicht nur – so wie heute – sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer“, so der Ökonom.

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Alles, was über eine staatliche Mindestrente hinausgehe, müsste aber jeder selbst durch reine Versicherungen und private Sparentscheidungen erarbeiten. Traue der Staat das seinen Bürgern nicht zu, müsse er eine Zwangsversicherung etablieren – auf alle Einkommen.

„Eine auf der breiten Grundlage aller Einkommen aufgebaute Sozialpolitik ohne Versicherungselemente wäre generationengerechter und nachhaltiger als eine einseitig über Lohnbeiträge finanzierte staatliche Sozialversicherung, die ausschließlich Arbeitnehmer einbindet“, meint Straubhaar. Er fordert daher einen möglichst raschen Systemwechsel.
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