„Feigenblatt für beschämende Fehler der Vergangenheit“ Finanzwissenschaftler Raffelhüschen über Start der Rentenkommission

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD, Bildmitte) stellte Anfang Mai während einer Pressekonferenz die Vorsitzenden der Rentenkommision, die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD, r), und den früheren langjährigen Sozialexperten der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU, l), vor. Mit der Rentenkommission will die Koalition die Weichen für die Altersvorsorge in Deutschland ab 2025 stellen.
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD, Bildmitte) stellte Anfang Mai während einer Pressekonferenz die Vorsitzenden der Rentenkommision, die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD, r), und den früheren langjährigen Sozialexperten der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU, l), vor. Mit der Rentenkommission will die Koalition die Weichen für die Altersvorsorge in Deutschland ab 2025 stellen. © dpa/picture alliance

Gestern nahm die Rentenkommission ihre Arbeit auf – und die Erwartungen sind hoch, so auch bei Bernd Raffelhüschen. Er glaube an die fachliche Kompetenz des Gremiums, sagt der Finanzwissenschaftler. Allerdings äußert er Zweifel, dass die Politiker auch unpopuläre Entscheidungen der Expertenrunde übernehmen würden.

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Finanzexperte Bernd Raffelhüschen schaut zuversichtlich auf den Start der Rentenkommission am heutigen Mittwoch. So gibt er sich überzeugt, dass sich die Kommission für eine Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung aussprechen werde. Gleiches gelte bei der Frage, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel zu belassen, hofft der Experte. Doch ob die Politik die daraufhin notwendigen „unpopulären Weichen“ für die Rentenpolitik stellen werde, erwartet Raffelhüschen eher nicht. Das sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler im Interview mit dem Handelsblatt.

Darin trat er auch der Kritik entgegen, wonach die Kommission falsch zusammengesetzt sei, da kein Vertreter in der Runde unter 40 Jahren dabei ist. Das Alter sei nicht die Qualifikation sondern die fachliche Kompetenz sowie „eine gewisse politikferne Positionierung“. In dem Punkt seien zu viele Politiker aber zu wenige Eltern dabei.

Rentenkommission nur ein „Feigenblatt“

Zudem seien Kardinalfehler bereits vor der Arbeitsaufnahme der Kommission begangen worden. Es seien diverse Rahmenbedingungen gesetzt worden, die das „Dilemma der Kommission offenbaren“, so Raffelhüschen. Beispielsweise könnten „nur mathematisch Minderbemittelte an eine doppelte Haltelinie mit konstanten Steuerbelastungen und konstantem Renteneintritt glauben“.

Und weiter: Die Kommission habe vor allem die Funktion, „ein Feigenblatt für die beschämenden – weil zulasten zukünftiger Beitragszahler gehenden – rentenpolitischen Fehler der Vergangenheit und Vorabbeschlüsse der neuen Koalition zu sein“. Raffelhüschen geht nach eigenem Bekunden von einer noch höheren Staatsverschuldung aus, als es die vorherige Regierung mit der abschlagsfreien Rente ab 63 sowie der Mütterrente bereits eingebracht habe.

Sein Vorschlag: „Korrigiert die Fehler der letzten GroKo und führt den Lebenserwartungsfaktor ein.“

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