Bundesregierung muss klarstellen, wie diese Rentenreform finanziert werden soll

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben angekündigt, dass sie noch im Sommer einen Gesetzentwurf für das schon seit längerem avisierte Rentenpaket II vorlegen wollen. Zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist die dauerhafte Etablierung der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent. Nach der jetzigen Gesetzeslage würde diese Haltelinie nur noch bis 2025 gelten.

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Eine Beibehaltung dieser Grenze führt allerdings wegen der demografischen Entwicklung zu erheblichen finanziellen Belastungen im Umlagesystem der gesetzlichen Rente. Das zeigen Berechnungen anerkannter Wissenschaftler. Die Bundesregierung muss daher aufzeigen, wie diese Reform finanziert werden soll. Anderenfalls ist das Versprechen, die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen zu stabilisieren, ein Taschenspielertrick. Denn die nachfolgenden Generationen müssen ohne tragfähige Finanzierungsstrategie das eingefrorene Rentenniveau durch immer weiter steigende Rentenbeiträge selbst bezahlen. Denn: Die bislang geltende Obergrenze bei den Beiträgen soll nach den vorliegenden Informationen zum Rentenpaket II aufgegeben werden.

Generationenkapital ist viel zu gering

In der jüngeren Vergangenheit galt bei Rentenreformen immer das Ziel, die Belastungen zwischen den Generationen ausgewogen aufzuteilen. Diesem Prinzip droht mit dem Rentenpaket II nun das Ende. Der zweite Teil des Rentenpakets, die Teilkapitalisierung der gesetzlichen Rentenversicherung – das sogenannte Generationenkapital – wird nämlich nur wenig Entlastung der Finanzlage bewirken. Dafür sind die vorgesehenen 10 Milliarden Euro viel zu gering und werden erst in etwa zehn Jahren wirksam. Nach Meinung von Experten wäre dafür mindestens das Zehnfache als Kapitaleinlage erforderlich.

Über den Autor

Klaus Morgensterin ist Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) in Berlin. Nach eigenen Angaben recherchiert er seit August 2012 im Auftrag des DIA und sucht gemeinsam mit Experten der Altersvorsorgebranche und Wissenschaftlern nach neuen Ideen und Lösungen für die Altersvorsorge. Im Management des DIA ist er vor allem für die Publikationen des Instituts verantwortlich. Das DIA wird getragen von Zurich und Deutscher Bank.