Ein älterer Mann sitzt auf einer Parkbank in Cottbus. © picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
  • Von Karen Schmidt
  • 14.02.2020 um 10:14
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Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ soll im Auftrag der Bundesregierung Lösungen zur Stabilisierung des Rentensystems hierzulande erarbeiten. Ergebnisse soll sie bis März vorlegen – daraus wird wohl nichts werden. Welche die größten Streitpunkte sind.

Der Auftrag ist klar: Sie sollen die Zukunftsfähigkeit des deutschen Rentensystems sicherstellen. Zehn Politiker, Wissenschaftler und Sozialexperten arbeiten seit Sommer 2018 in der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ genau daran. Im März 2020 soll das Gremium eigentlich Vorschläge zur Stabilisierung liefern.

„Erwarten Sie besser gar nichts“, soll einer der Experten, Axel Börsch-Supan, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, nach Informationen des „Spiegel“ auf einer Tagung gesagt haben. Die Kommission sei „ein trauriges Beispiel dafür, wie rentenpolitische Denkverbote Handlungs- und Diskussionsspielräume so einengen, dass man sich nicht mehr bewegen kann“.

Dass das Gremium nicht wirklich vorankommt, liegt vor allem an der Regelaltersgrenze. Börsch-Supan beispielweise hält es für sinnvoll, diese an die Lebenserwartung zu koppeln. Bei einer um drei Jahre höhere Lebenserwartung sollte zwei Jahre länger gearbeitet werden, schlägt der Experte laut Spiegel-Bericht vor. Politiker und Gewerkschaften seien allerdings strikt dagegen, gibt Börsch-Supan zu Protokoll.

Auch bei der Frage, wo die sogenannten Haltelinien in Zukunft liegen sollen, sind sich die Kommissions-Mitglieder uneins. Bis 2025 liegt die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent – drunter darf es nicht gehen. Gleichzeitig darf der Beitragssatz nicht mehr als 20 Prozent des Bruttolohns betragen. Was nach 2025 passiert, soll eigentlich die Kommission erarbeiten. Ergebnisse gibt es hier aber auch noch nicht.

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Karen Schmidt

Karen Schmidt ist seit Gründung von Pfefferminzia im Jahr 2013 Chefredakteurin des Mediums.

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