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Koalitionsgespräche Unionspolitiker wollen doppelte GKV-Beitragspflicht in der bAV abschaffen

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, spricht beim Landesparteitag der CDU in Eisenberg (Thüringen): Der Politiker spricht sich gegen die doppelte Sozialbeitragslast in der bAV aus.
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, spricht beim Landesparteitag der CDU in Eisenberg (Thüringen): Der Politiker spricht sich gegen die doppelte Sozialbeitragslast in der bAV aus. © dpa/picture alliance

Besteht im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Hoffnung für Betriebsrentner? Bei der Union mehren sich zumindest die Stimmen, dass man die doppelte Sozialbeitragslast in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) abschaffen sollte.

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„Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge zurückgewinnen“, zitiert die Rheinische Post die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Anja Karliczek. „Dafür müssen wir eine Lösung finden, dass bei älteren Betriebsrentenverträgen nicht länger doppelt Beiträge für Gesundheit und Pflege fällig werden.“

2004 führte die damalige rot-grüne Bundesregierung diese Regelung ein – auch für Bestandsverträge. Das habe zu einem „massiven Vertrauensverlust“ geführt, ergänzt auch Karliczeks Parteikollege Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Daher müsse dieses Thema bei den Koalitionsverhandlungen nun angesprochen werden, so der Politiker.

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