Betriebsrente Arbeitsminister Heil erhöht Druck auf Sozialpartner

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, hofft auf eine wachsende Durchschlagskraft des Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, hofft auf eine wachsende Durchschlagskraft des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. © dpa/picture alliance

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Anfang 2018 in Kraft trat, sollte der betrieblichen Altersversorgung neuen Schwung verleihen. Doch offenbar ist die Bundesregierung unzufrieden mit den bisherigen Resultaten. Das legt zumindest eine Einladung zum Gespräch nahe, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden versandt hat. Hier kommen die Details.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wolle mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden die allgemeine Situation der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und deren Zukunftsperspektiven besprechen sowie das Betriebsrentenstärkungsgesetz und das Sozialpartnermodell diskutieren – basierend auf diesen Aussagen einer Ministeriumssprecherin, erhob das Handelsblatt den für Mittwoch geplanten „nicht presseöffentlichen“ Austausch zu „einer Art Krisentreffen“.

Hintergrund sei, dass das Angebot an dieser Form der Altersversorgung seit 2013 stetig zurückgehe, berichtet die Zeitung. Auch das im Januar 2018 in Kraft getretene Betriebsrentenstärkungsgesetz habe bislang keine Wirkung erzielt, heißt es.

Beim Versicherungsverband GDV dürfte man mit dem Tenor des Handelsblatt-Berichts so wohl nicht, einverstanden sein – immerhin habe doch die Anzahl der Verträge in der bAV im vergangenen Jahr um insgesamt 0,5 Prozent auf 15,9 Millionen Verträge im Vergleich zu 2017 zugelegt, wie GDV-Präsident Wolfgang Weiler in seiner Rede Ende Januar auf der Jahrespressekonferenz 2019 betonte.

Gleichwohl räumte Weiler „eine gegenläufige Entwicklung“ ein: So war die Direktversicherung mit einem Plus von 7,6 Prozent beziehungsweise 582.500 Verträgen der „mit Abstand wichtigster Pfeiler“ im bAV-Neugeschäft. „Hier wirkt das Betriebsrentenstärkungsgesetz positiv“, freute sich der GDV-Präsident. 

Das Neugeschäft bei Pensionskassen, Pensionsfonds und Rückdeckungsversicherungen gegen Einmalbeitrag erwies sich hingegen als deutlich rückläufig. Insgesamt sei das sogenannte Annual Premium Equivalent (APE) damit über alle Durchführungswege um 4,3 Prozent auf knapp 2 Milliarden Euro gesunken, bilanzierte Weiler.

Laut Handelsblatt ist vor allem das sogenannte Sozialpartnermodell bisher „nicht in Gang gekommen“ – ganz im Gegensatz zum boomenden Versorgungswerk Metallrente. Zum Sozialpartnermodell, bei dem sich die Tarifvertragsparteien auf eine Versorgung ohne garantierte Rente, dafür aber mit höheren Anlagechancen, einigen sollen, hat es hingegen noch „keine einzige Tarifverhandlung gegeben“.

Man darf gespannt sein, ob die Aussichten dafür ab Mittwoch höher sind.

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