GDV schreibt Wunschzettel an neue EU-Kommission

Ein Europa, dass „stärker, grüner, digitaler“ wird – das erhofft sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und erinnert damit an die drei Wünsche des bisherigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen.

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Vier Punkte umfasst der „Wunschzettel“, den GDV-Geschäftsführer Frank von Fürstenwerth im Namen des Verbandes, an die am 1. Dezember neu gestartete EU-Kommission gerichtet hat.

Unter Punkt 1, dem wohl drängendsten Thema, heißt es: „Wir müssen die Förderung nachhaltiger Investitionen voranbringen.“ Institutionelle Investoren wie Versicherer könnten „einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, betont von Fürstenwerth. Zugleich fordert er, dass hierfür noch die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden müssten, allen voran die Entwicklung eines Klassifizierungssystems, „damit wir überhaupt wissen, wovon wir reden“.

Und so lauten die weiteren Forderungen des GDV im Wortlaut:

2. Wir müssen einen digitalen Binnenmarkt schaffen, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Es braucht einen einheitlichen, geeigneten regulatorischen Rahmen zur Förderung von Innovationen im Sinne der Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft. Fair, nachvollziehbar, frei von Diskriminierung – und die Chancen im Blick.

3. Wir müssen die Kapitalmarktunion als wichtiges Element zur Erhöhung der Stabilität der Währungsunion vollenden. Einiges wurde erreicht, aber bei weitem nicht genug. Mit verbesserten Kapitalströmen innerhalb des Währungsraumes wäre nicht nur die Fragmentierung des Finanzmarktes überwunden, damit würde auch die Notwendigkeit für die umstrittenen fiskalischen Ausgleichsmechanismen im Euroraum sinken. Und mit einem Brexit und dem absehbaren Verlust des Zugangs zum Finanzplatz London, in der Form wie wir ihn bisher kennen, bekommt die Kapitalmarktunion zusätzliche Relevanz. Damit einher geht eine größere Rolle der Versicherer zur Finanzierung der Realwirtschaft. Wir sind bereit, diese Verantwortung wahrzunehmen, mehr Anlagemöglichkeiten im Infrastrukturbereich sind die Voraussetzung dafür.

4. Wir müssen Regulierung mit Augenmaß betreiben und sie regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Effizienz überprüfen: Flexibler, einfacher und angemessener regulieren. Die Reform- und Regulierungsagenda seit Lehman haben in der Versicherungswelt mit Solvency II, der neuen Vertriebsregulierung IDD und der Datenschutzgrundverordnung die Versicherungs-DNA gleichsam umgeschrieben. Und dieser Prozess des immer weiteren Regulierens, Neuordnens und Veränderns dauert an. Unser Wunsch: Unnötige regulatorische Vorgaben abbauen und die Proportionalität stärken, damit sich Unternehmen wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.