VDK sauer: Kanzler vergleicht Krankenversicherung mit Autos

Ein Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Krankenversicherung bringt den Sozialverband VDK auf die Palme. Merz äußerte sich in einer Pressekonferenz zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Zunächst stellte er fest, dass privat Krankenversicherte „einen weit überproportionalen Beitrag für das System leisten“. So weit okay. Doch dann versuchte er sich an einem Gleichnis (Minute 1:29 im Video): „Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer.“

Damit setzt er private und gesetzliche Krankenversicherung (PKV und GKV) mit normalen, endlichen Gütern in der Volkswirtschaftslehre gleich. Dort gibt es tatsächlich das Phänomen des Gleichgewichtspreises. Fragen die Menschen ein Gut bei gleichbleibendem Angebot stärker nach, steigt dort der Preis, und umgekehrt.

Somit hat Merz mit seinem Spruch zunächst Recht, denn Autos sind endliche Güter. Und wenn eins wegfällt, steigt die Nachfrage nach dem anderen und damit dessen Preis (Natürlich nur so lange, bis Volkswagen die Mercedes-Kapazitäten übernimmt und die eigene Produktion hochfährt, aber das nur nebenbei).

Das gleiche unterstellt der Kanzler der GKV: Verbietet man die PKV, steigt die Nachfrage nach der GKV – und lässt dort den Preis steigen. Das ist allerdings Unfug, denn die GKV ist kein endliches, sachliches Gut, sondern eine Art Verbund, der theoretisch unbegrenzt Menschen aufnehmen kann. Sind diese Neuversicherten sogar gesünder und verdienen mehr Geld als die bislang GKV-Versicherten (was bei PKV-Kunden ja der Fall sein könnte), könnte das sogar dort die Etats entlasten und damit auch die Prämien. Wie sich das alles aufs Gesundheitssystem auswirkt, ist freilich eine andere Sache.

VDK fordert drei Punkte für die GKV

Es ist genau dieser Unterschied, der beim VDK für kollektives Kopfschütteln sorgt. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Produkt, bei dem der Preis durch eine höhere Nachfrage steigt. Bei den Sozialversicherungen tritt genau das Gegenteil ein: Zahlen mehr Menschen, insbesondere die sehr gutverdienenden, freiwillig privat Versicherten, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein, dann sinken die Beiträge für alle“, sagt Verbands-Präsidentin Verena Bentele.

Wie man die GKV-Finanzen stabiler aufstellen könnte, davon hat sie ziemlich klare Vorstellungen:

• Ausgabenmoratorium für den ambulanten, stationären und den Arzneimittelbereich
• Beitragsbemessungsgrenze deutlich anheben
• Gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch ein gerechtes Steuersystem und nicht durch die Beitragssätze finanzieren

Vor allem Vorschlag 2 mit der Beitragsbemessungsgrenze dürfte wiederum den privaten Krankenversicherern überhaupt nicht schmecken. Denn für sie bedeutet das, dass weniger Menschen das nötige Einkommen erreichen, um in die PKV wechseln zu dürfen. Einige Diskussionen gab es darüber in den vergangenen Wochen.

Auch Merz äußerte sich dazu. Er sagte: „Nur auf der Einnahmenseite zu glauben, man müsse mal eben mit einem Federstrich Beitragsbemessungsgrenzen anheben und Teile der Versicherung nicht mehr erlauben, löst kein einziges Problem.“

Er kündigte an, die Ergebnisse der neu eingesetzten Kommission zur Krankenversicherung abzuwarten. „Dann werden wir uns das sorgfältig anschauen“, so der Kanzler. Gesetzgebungsarbeit sei Sache der Bundesregierung, die Kommission unterbreite lediglich Regelungsvorschläge.

Auf eben diese Kommission setzt man auch beim VDK, denn Bentele fordert: „Um das System der GKV gerecht und wirksam zu reformieren, muss schnellstmöglich die angekündigte Kommission eingesetzt werden.“