Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge zur Krankenversicherung

Der Kern der Reform: Kliniken sollen künftig kein Geld mehr für die Zahl der behandelten Fälle bekommen. Sondern dafür, dass sie bestimmte Leistungen anbieten – von der Behandlung von Notfällen in der Grundversorgung bis hin zu spezialisierten chirurgischen Eingriffen an Uniklinken (wir berichteten).

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Die Arbeitgeber hierzulande befürchten nun, dass sie die Reform übermäßig belasten wird. In den geplanten Transformationsfonds für Kliniken „sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich“, gab die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegenüber dem „Handelsblatt“ an. Das entferne „uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent“, so der Arbeitgeber-Verband weiter. Er plädiert dafür, den Fonds aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Verteidiger der Reform halten dagegen, dass die Reform langfristig Kosten einspare. Jetzt gehe es erst einmal darum, die Krankenhäuser während des Transformationsprozesses zu stabilisieren, so FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus gegenüber dem „Handelsblatt“.