Was macht die Regierung mit externen Reformvorschlägen?

Wenn sich die Bundesregierung über irgendwas nicht zu beklagen braucht, dann sind das wohlgemeinte Ratschläge von außen. Sie drehen sich um das Rentensystem, Altersvorsorge, Gesundheitssystem. So viele Experten, so viele Ideen.

Um nur drei Beispiele zu nennen:

• Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) würde Riester-Rente und Rürup-Rente gern zusammenlegen. Durch die Wahl zwischen Zulage und steuerlicher Absetzbarkeit können Gering- und Gutverdiener dasselbe Produkt für sich passend nutzen.
• Der Mittelstandsverband würde sogar jegliche staatlich geförderten Spar- und Vorsorgeprodukte zusammenlegen. Dann würde ein einziges Produkt pro Person ausreichen.
• Volkswirt Sven Ebert aus dem Flossbach von Storch Research Institute plädiert für die Einheitsrente: Jeder Rentner bekommt grundsätzlich die selbe Rente ausgezahlt, unabhängig vom Gehalt davor. Und wer mehr Rente will, muss auf eigene Faust vorsorgen.

Verfängt so etwas eigentlich in Berlin, oder verpufft das wirkungslos? Wir haben in zwei Ministerien nachgefragt.

Immerhin scheinen die Augen geöffnet zu sein. Denn aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt ein Sprecher mit: „Grundsätzlich gilt: Das BMF beobachtet generell aufmerksam aktuelle Debattenbeiträge, Fachpublikationen, Studien und Gutachten. Dazu gibt es auch externe, unabhängige Beratergremien, wie etwa den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen.“

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So weit, so erfreulich. Doch was das Ministerium von den einzelnen Ideen hält, bleibt unter Verschluss. Der Sprecher klärt: „Externe Vorschläge kommentieren wir als BMF nicht.“

Auch das Arbeitsministerium zeigt sich aufgeschlossen. So teilt ein dortiger Sprecher mit: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verfolgt die Debatte um Vorschläge zur Weiterentwicklung der Altersvorsorge aufmerksam. Der Austausch mit externen Akteuren gehört dabei zum normalen Prozess – etwa über Länder- und Verbändeanhörungen, Fachtagungen oder künftig auch durch die Arbeit der anstehenden Rentenkommission.“

Diese erwähnte Rentenkommission ist – wie bereits gemeldet – zusammengestellt und betriebsbereit. Für das Arbeitsministerium ist sie offenbar so etwas wie die erste Wahl unter den Vorschlaggebern. So lässt sich zumindest die Auskunft deuten: „Die Rentenkommission soll eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau des gesamten Systems der Alterssicherung über alle drei Säulen hinweg prüfen und somit auch Empfehlungen für die Zeit nach 2031 entwickeln.“

Doch wenn diese Empfehlungen vorliegen, will man sie mit anderen Konzepten abgleichen. Denn der Sprecher führt weiter aus: „Diese Kommission wird einen geeigneten Rahmen bieten, um verschiedene Modelle zu prüfen und unterschiedliche Ansätze miteinander zu vergleichen. Die Arbeit soll früh im kommenden Jahr beginnen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir einzelne Vorschläge auch vor diesem Hintergrund nicht kommentieren.“

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