Pfefferminzia
|

Recht

Zurück zu Branche
 
Gastbeitrag von Stephan Michaelis
Die AGB-Erklärungsfiktion bei Schweigen ist tot
Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum ging, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Wegen eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs ändert sich das nun. Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt, worauf Makler jetzt achten sollten.
Weiterlesen
 
Verzicht auf Sonderkündigungsrecht
VSH setzt Makler nach Schadenfall vor die Tür – es geht auch anders
Meldet der Versicherungsmakler seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) einen Schadenfall, kann die Stimmung zwischen den Parteien schnell frostig werden – und es droht sogar die Scheidung per Sonderkündigungsrecht. Makler sollten deshalb unbedingt auf einen Verzicht dieser Klausel drängen, rät VSH-Experte Christian Henseler in seinem Gastbeitrag.
Weiterlesen
 
Urteil zur PKV
Frage nach Anomalie im Zahnbereich löst keine Anzeigepflicht aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich damit befassen, ob die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. Wie die Richter entschieden, berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
Weiterlesen
 
Urteil
Wenn die BU-Rente die Krankentagegeldansprüche kostet
Führt eine rückwirkend bewilligte Berufsunfähigkeitsrente zur Beendigung einer Krankentagegeldversicherung? Und muss der Versicherte die Leistungen dann zurückzahlen? Über ein aktuelles Urteil zu diesen Fragen, berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.
Weiterlesen
 
Stellungnahme
VZBV fordert Provisionsdeckel für Restschuld- und Lebensversicherung
Im Rahmen des Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes kam auch das Thema Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen im Bundestag auf. Zur Anhörung im Finanzausschuss hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nun eine Stellungnahme abgegeben. Sowohl in der Restschuldversicherung als auch in der Lebensversicherung seien Provisionsdeckel sowie weitere Schritte notwendig, heißt es dort. Hier kommen die Details.
Weiterlesen
 
Neues Urteil
Makler müssen auch Direktversicherer berücksichtigen
Makler müssen bei der Suche nach passenden Angeboten für ihre Kunden auch die Produkte von Direktversicherern berücksichtigen. Das hat das Landgericht Konstanz vor kurzem entschieden. Über die Details des Falls berichtet Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag.
Weiterlesen
 
Urteil
Autofahrer riskieren mit Verlassen des Unfallortes den Versicherungsschutz
Um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden, dürfen Autofahrer sich nicht von einer Unfallstelle entfernen. Zudem müssen sie so schnell wie möglich ihrer Versicherung den Schaden mitteilen. Erfüllen sie diese Pflichten nicht, kann ein Versicherer sich weigern, die Kosten zu übernehmen – wie ein aktuelles Urteil zeigt.
Weiterlesen
 
Vema-Umfrage
Auf welche Rechtsschutzversicherer Makler setzen
Welche Rechtsschutzversicherer werden von Versicherungsmaklern bevorzugt an Privatkunden und Gewerbetreibende vermittelt? Das wollte der Maklerverbund Vema von seinen Mitgliedern in Erfahrung bringen. Hier geht es zu den Ergebnissen der Umfrage.
Weiterlesen
 
„Hochrelevantes Urteil“
Handelsvertreter erhält Ausgleich trotz fristloser Kündigung
Ein Handelsvertreter wurde wegen Steuerhinterziehung fristlos gekündigt – trotzdem bekam er vor Gericht seinen Handelsvertreterausgleich zugesprochen. Das Urteil und die abgelehnte Berufung seitens des Versicherers seien „hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches“, betont Rechtsanwalt Tim Banerjee in seinem Gastbeitrag.
Weiterlesen
 
Was Rentner jetzt beachten müssen
Rechtsstreit um Doppelbesteuerung geht weiter
Im Mai will der Bundesfinanzhof entscheiden: Gibt es die tausendfach beklagte Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente wirklich? Ein Finanzmathematiker und ein Steuerberater sagen: Ja, die gibt es. Sollten sie Recht haben, hätte das Folgen für mehrere Millionen Deutsche. Das Financial Planning Standards Board Deutschland (FPSB) hat definiert, auf was Rentner dann achten müssten.
Weiterlesen
 
Steinhoff-Bilanzskandal
Manager-Haftpflichtversicherer übernehmen 78 Millionen Euro
Für die ehemalige Führungsriege des Möbelriesens Steinhoff erweist sich der Abschluss einer Manager-Haftpflichtpolice als Trostpflaster in der Not. Medienberichten zufolge übernehmen die Versicherer mit 78 Millionen Euro nun zumindest einen Teil des durch den Bilanzskandal entstandenen Schadens.
Weiterlesen
 
Bei Urlaubsverbot wegen Corona
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in der Regel zwar zurück – wer aber zusätzlich eine Reisekranken-, Reisegepäck- oder Reiseabbruchversicherung abgeschlossen hatte, kann sich auch dieses Geld rückerstatten lassen, wie nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mitteilte.
Weiterlesen
 
Wechsel aus der Schweiz
Mark Branson soll neuer Bafin-Chef werden
Ende Januar 2021 musste Felix Hufeld seinen Posten als Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin abgeben – nun hat das Bundesfinanzministerium seinen Nachfolger nominiert: Mitte dieses Jahres soll Mark Branson das neue Bafin-Oberhaupt werden. Derzeit leitet er die Schweizer Finanzmarktaufsicht. Gleichzeitig sorgt die Aufrüstung der Behörde für neuen Streit.
Weiterlesen
 
„Leute im Bundestag…“
Olaf Scholz greift Provisionsdeckel-Gegner an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Politiker, die einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ablehnen, scharf kritisiert. „Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen“, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Er zog damit einen Vergleich zur Masken-Affäre von Unionsabgeordneten – Pfefferminzia präsentiert exklusive Reaktionen der „Deckel-Gegner“ aus CDU und FDP.
Weiterlesen
 
Anzeigepflichtverletzung in der PKV?
Wenn die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht konkret genug sind
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. Ein aktuelles Urteil hierzu, präsentiert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
Weiterlesen
 
Gutachten von Hans-Peter Schwintowski
„Die Bayerische Lösung zur BSV ist unwirksam“
Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat sich die im April 2020 geschlossene Bayerische Lösung der Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse hierzu mal genauer angeschaut – und kommt zu dem Ergebnis: Diese ist unwirksam. Warum er das glaubt, und was Vermittler jetzt tun sollten, erfahren Sie hier.
Weiterlesen
 
Nach NDR-Informationen
Ex-MEG-Chef Göker „wieder im Versicherungsgeschäft aktiv“
Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker hält sich seit Jahren in der Türkei auf, um der deutschen Justiz zu entgehen. Nun darf er wieder nach Deutschland einreisen. Einem Medienbericht zufolge wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Göker soll hierzulande sogar wieder im Versicherungsgeschäft aktiv sein – doch das „neue Göker-Konzept“ sorgt schon jetzt für Ärger.
Weiterlesen
 
Vergleiche in der BSV
Kanzlei Michaelis lädt zum Online-Maklerstammtisch ein
Die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis lädt am 2. März 2021 wieder zu einem digitalen Maklerstammtisch ein. Das Thema dieses Mal: „Die Unwirksamkeit der Vergleiche im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung (BSV)“. Referieren wird dazu Rechtsanwalt Hans-Peter Schwintowski.
Weiterlesen
 
Urteil zur PKV
Kein Anspruch auf Treuhänderprüfung durch die Bafin
Auch wenn der Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Beitragserhöhung an der Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders zweifelt, hat er keinen Rechtsanspruch auf eine Überprüfung durch die Finanzaufsicht Bafin. Das hat kürzlich ein Gericht entschieden. Die Details zum Fall gibt’s hier.
Weiterlesen
 
BVK-Präsident bei Altmaier-Videokonferenz
Vermittler bekräftigen Forderung nach Regulierungspause
Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), hat in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Forderung des BVK nach einem Regulierungsmoratorium bekräftigt. Die Vermittler benötigten „eine Atempause zum Luftholen“, so Heinz.
Weiterlesen
 
Gastbeitrag von Stephan Michaelis
Die AGB-Erklärungsfiktion bei Schweigen ist tot
Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum …
Weiterlesen
 
Verzicht auf Sonderkündigungsrecht
VSH setzt Makler nach Schadenfall vor die Tür – es geht auch anders
Meldet der Versicherungsmakler seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) einen Schadenfall, kann die Stimmung zwischen den Parteien schnell frostig werden – und es …
Weiterlesen
 
Urteil zur PKV
Frage nach Anomalie im Zahnbereich löst keine Anzeigepflicht aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich damit befassen, ob die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ zum nachträglichen Ausschluss …
Weiterlesen
 
Urteil
Wenn die BU-Rente die Krankentagegeldansprüche kostet
Führt eine rückwirkend bewilligte Berufsunfähigkeitsrente zur Beendigung einer Krankentagegeldversicherung? Und muss der Versicherte die Leistungen dann zurückzahlen? Über ein aktuelles …
Weiterlesen
 
Stellungnahme
VZBV fordert Provisionsdeckel für Restschuld- und Lebensversicherung
Im Rahmen des Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes kam auch das Thema Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen im Bundestag auf. Zur Anhörung im Finanzausschuss hat der …
Weiterlesen
 
Neues Urteil
Makler müssen auch Direktversicherer berücksichtigen
Makler müssen bei der Suche nach passenden Angeboten für ihre Kunden auch die Produkte von Direktversicherern berücksichtigen. Das hat das …
Weiterlesen
 
Urteil
Autofahrer riskieren mit Verlassen des Unfallortes den Versicherungsschutz
Um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden, dürfen Autofahrer sich nicht von einer Unfallstelle entfernen. Zudem müssen sie so schnell wie …
Weiterlesen
 
Vema-Umfrage
Auf welche Rechtsschutzversicherer Makler setzen
Welche Rechtsschutzversicherer werden von Versicherungsmaklern bevorzugt an Privatkunden und Gewerbetreibende vermittelt? Das wollte der Maklerverbund Vema von seinen Mitgliedern in …
Weiterlesen
 
„Hochrelevantes Urteil“
Handelsvertreter erhält Ausgleich trotz fristloser Kündigung
Ein Handelsvertreter wurde wegen Steuerhinterziehung fristlos gekündigt – trotzdem bekam er vor Gericht seinen Handelsvertreterausgleich zugesprochen. Das Urteil und die …
Weiterlesen
 
Steinhoff-Bilanzskandal
Manager-Haftpflichtversicherer übernehmen 78 Millionen Euro
Für die ehemalige Führungsriege des Möbelriesens Steinhoff erweist sich der Abschluss einer Manager-Haftpflichtpolice als Trostpflaster in der Not. Medienberichten zufolge …
Weiterlesen
 
Bei Urlaubsverbot wegen Corona
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in …
Weiterlesen
 
Wechsel aus der Schweiz
Mark Branson soll neuer Bafin-Chef werden
Ende Januar 2021 musste Felix Hufeld seinen Posten als Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin abgeben – nun hat das Bundesfinanzministerium seinen …
Weiterlesen
 
„Leute im Bundestag…“
Olaf Scholz greift Provisionsdeckel-Gegner an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Politiker, die einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ablehnen, scharf kritisiert. „Da sitzen Leute im Bundestag, …
Weiterlesen
 
Anzeigepflichtverletzung in der PKV?
Wenn die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht konkret genug sind
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich …
Weiterlesen
 
Gutachten von Hans-Peter Schwintowski
„Die Bayerische Lösung zur BSV ist unwirksam“
Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat …
Weiterlesen
 
Nach NDR-Informationen
Ex-MEG-Chef Göker „wieder im Versicherungsgeschäft aktiv“
Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker hält sich seit Jahren in der Türkei auf, um der deutschen Justiz zu entgehen. Nun …
Weiterlesen
 
Vergleiche in der BSV
Kanzlei Michaelis lädt zum Online-Maklerstammtisch ein
Die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis lädt am 2. März 2021 wieder zu einem digitalen Maklerstammtisch ein. Das Thema dieses Mal: „Die Unwirksamkeit …
Weiterlesen
 
Urteil zur PKV
Kein Anspruch auf Treuhänderprüfung durch die Bafin
Auch wenn der Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Beitragserhöhung an der Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders zweifelt, hat er …
Weiterlesen
Pfefferminzia