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Recht

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Mandatenschutzbriefe
Maxpool mahnt DVAG wegen „irreführender geschäftlicher Handlung“ ab
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) soll seit einiger Zeit sogenannte Mandatenschutzbriefe verschicken, in denen Beratern/Versicherungsmaklern vorgeworfen wird, primär ihre eigenen monetären Interessen im Blick zu haben. Das gibt der Maklerpool Maxpool an und sieht darin einen Verstoß gegen das gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die DVAG widerspricht dieser Darstellung.
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„Gefahr von Greenwashing“
Bafin plant verschärfte Regeln für Nachhaltigkeitsfonds
Immer mehr Menschen achten bei der Geldanlage auf Nachhaltigkeit – und die Anbieter reagieren mit einem rapide wachsenden Fondsangebot. Der Finanzaufsicht Bafin gehen die geltenden Richtlinien für solche Nachhaltigkeitsfonds jedoch nicht weit genug und befürchtet „Greenwashing“. Aktuell arbeitet die Behörde deshalb an strengeren Regeln.
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Messengerdienste
Was Makler bei der Kommunikation über WhatsApp beachten sollten
Bequem, einfach – aber auch rechtens? Viele Makler nutzen den Messengerdienst WhatsApp nicht nur privat, sondern auch, um mit ihren Kunden zu kommunizieren. Doch so einfach ist das nicht.
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BGH-Urteil
Kunden müssen über unwirksame Rechtsschutz-Klauseln informiert werden
Um einen Rechtsschutzfall zeitlich richtig einzuordnen, darf ein Versicherer nicht auf Tatsachen zurückgreifen, die der Gegner des Kunden vorträgt. Eine solche Klausel ist unwirksam und darüber muss auch informiert werden, urteilte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Was das Urteil konkret besagt, schildert Fachanwalt Tobias Strübing an einem Beispiel.
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Urteil
Streitgespräch mit Chef kann als Arbeitsunfall gelten
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem Streit mit einem Vorgesetzten einen Herzstillstand kann das als Arbeitsunfall eingeordnet werden. Dann unterliegt der Fall auch der Regulierung durch die Berufsgenossenschaft, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.
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Gastbeitrag von Stephan Michaelis
Die AGB-Erklärungsfiktion bei Schweigen ist tot
Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum ging, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anzupassen. Wegen eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofs ändert sich das nun. Rechtsanwalt Stephan Michaelis erklärt, worauf Makler jetzt achten sollten.
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Verzicht auf Sonderkündigungsrecht
VSH setzt Makler nach Schadenfall vor die Tür – es geht auch anders
Meldet der Versicherungsmakler seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) einen Schadenfall, kann die Stimmung zwischen den Parteien schnell frostig werden – und es droht sogar die Scheidung per Sonderkündigungsrecht. Makler sollten deshalb unbedingt auf einen Verzicht dieser Klausel drängen, rät VSH-Experte Christian Henseler in seinem Gastbeitrag.
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Urteil zur PKV
Frage nach Anomalie im Zahnbereich löst keine Anzeigepflicht aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich damit befassen, ob die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen berechtigt. Wie die Richter entschieden, berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Urteil
Wenn die BU-Rente die Krankentagegeldansprüche kostet
Führt eine rückwirkend bewilligte Berufsunfähigkeitsrente zur Beendigung einer Krankentagegeldversicherung? Und muss der Versicherte die Leistungen dann zurückzahlen? Über ein aktuelles Urteil zu diesen Fragen, berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.
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Stellungnahme
VZBV fordert Provisionsdeckel für Restschuld- und Lebensversicherung
Im Rahmen des Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes kam auch das Thema Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen im Bundestag auf. Zur Anhörung im Finanzausschuss hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nun eine Stellungnahme abgegeben. Sowohl in der Restschuldversicherung als auch in der Lebensversicherung seien Provisionsdeckel sowie weitere Schritte notwendig, heißt es dort. Hier kommen die Details.
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Neues Urteil
Makler müssen auch Direktversicherer berücksichtigen
Makler müssen bei der Suche nach passenden Angeboten für ihre Kunden auch die Produkte von Direktversicherern berücksichtigen. Das hat das Landgericht Konstanz vor kurzem entschieden. Über die Details des Falls berichtet Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag.
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Urteil
Autofahrer riskieren mit Verlassen des Unfallortes den Versicherungsschutz
Um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden, dürfen Autofahrer sich nicht von einer Unfallstelle entfernen. Zudem müssen sie so schnell wie möglich ihrer Versicherung den Schaden mitteilen. Erfüllen sie diese Pflichten nicht, kann ein Versicherer sich weigern, die Kosten zu übernehmen – wie ein aktuelles Urteil zeigt.
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Vema-Umfrage
Auf welche Rechtsschutzversicherer Makler setzen
Welche Rechtsschutzversicherer werden von Versicherungsmaklern bevorzugt an Privatkunden und Gewerbetreibende vermittelt? Das wollte der Maklerverbund Vema von seinen Mitgliedern in Erfahrung bringen. Hier geht es zu den Ergebnissen der Umfrage.
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„Hochrelevantes Urteil“
Handelsvertreter erhält Ausgleich trotz fristloser Kündigung
Ein Handelsvertreter wurde wegen Steuerhinterziehung fristlos gekündigt – trotzdem bekam er vor Gericht seinen Handelsvertreterausgleich zugesprochen. Das Urteil und die abgelehnte Berufung seitens des Versicherers seien „hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches“, betont Rechtsanwalt Tim Banerjee in seinem Gastbeitrag.
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Was Rentner jetzt beachten müssen
Rechtsstreit um Doppelbesteuerung geht weiter
Im Mai will der Bundesfinanzhof entscheiden: Gibt es die tausendfach beklagte Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente wirklich? Ein Finanzmathematiker und ein Steuerberater sagen: Ja, die gibt es. Sollten sie Recht haben, hätte das Folgen für mehrere Millionen Deutsche. Das Financial Planning Standards Board Deutschland (FPSB) hat definiert, auf was Rentner dann achten müssten.
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Steinhoff-Bilanzskandal
Manager-Haftpflichtversicherer übernehmen 78 Millionen Euro
Für die ehemalige Führungsriege des Möbelriesens Steinhoff erweist sich der Abschluss einer Manager-Haftpflichtpolice als Trostpflaster in der Not. Medienberichten zufolge übernehmen die Versicherer mit 78 Millionen Euro nun zumindest einen Teil des durch den Bilanzskandal entstandenen Schadens.
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Bei Urlaubsverbot wegen Corona
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in der Regel zwar zurück – wer aber zusätzlich eine Reisekranken-, Reisegepäck- oder Reiseabbruchversicherung abgeschlossen hatte, kann sich auch dieses Geld rückerstatten lassen, wie nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mitteilte.
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Wechsel aus der Schweiz
Mark Branson soll neuer Bafin-Chef werden
Ende Januar 2021 musste Felix Hufeld seinen Posten als Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin abgeben – nun hat das Bundesfinanzministerium seinen Nachfolger nominiert: Mitte dieses Jahres soll Mark Branson das neue Bafin-Oberhaupt werden. Derzeit leitet er die Schweizer Finanzmarktaufsicht. Gleichzeitig sorgt die Aufrüstung der Behörde für neuen Streit.
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„Leute im Bundestag…“
Olaf Scholz greift Provisionsdeckel-Gegner an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Politiker, die einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ablehnen, scharf kritisiert. „Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen“, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Er zog damit einen Vergleich zur Masken-Affäre von Unionsabgeordneten – Pfefferminzia präsentiert exklusive Reaktionen der „Deckel-Gegner“ aus CDU und FDP.
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Mandatenschutzbriefe
Maxpool mahnt DVAG wegen „irreführender geschäftlicher Handlung“ ab
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) soll seit einiger Zeit sogenannte Mandatenschutzbriefe verschicken, in denen Beratern/Versicherungsmaklern vorgeworfen wird, primär ihre eigenen …
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„Gefahr von Greenwashing“
Bafin plant verschärfte Regeln für Nachhaltigkeitsfonds
Immer mehr Menschen achten bei der Geldanlage auf Nachhaltigkeit – und die Anbieter reagieren mit einem rapide wachsenden Fondsangebot. Der …
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Messengerdienste
Was Makler bei der Kommunikation über WhatsApp beachten sollten
Bequem, einfach – aber auch rechtens? Viele Makler nutzen den Messengerdienst WhatsApp nicht nur privat, sondern auch, um mit ihren …
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BGH-Urteil
Kunden müssen über unwirksame Rechtsschutz-Klauseln informiert werden
Um einen Rechtsschutzfall zeitlich richtig einzuordnen, darf ein Versicherer nicht auf Tatsachen zurückgreifen, die der Gegner des Kunden vorträgt. Eine …
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Urteil
Streitgespräch mit Chef kann als Arbeitsunfall gelten
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem Streit mit einem Vorgesetzten einen Herzstillstand kann das als Arbeitsunfall eingeordnet werden. Dann unterliegt der …
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Gastbeitrag von Stephan Michaelis
Die AGB-Erklärungsfiktion bei Schweigen ist tot
Jahrzehntelang wurde die sogenannte „Erklärungsfiktion“ in Versicherungsmaklerverträgen rechtlich nicht beanstandet. Heißt: Ein Schweigen des Kunden war ausreichend, wenn es darum …
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Verzicht auf Sonderkündigungsrecht
VSH setzt Makler nach Schadenfall vor die Tür – es geht auch anders
Meldet der Versicherungsmakler seiner Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH) einen Schadenfall, kann die Stimmung zwischen den Parteien schnell frostig werden – und es …
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Urteil zur PKV
Frage nach Anomalie im Zahnbereich löst keine Anzeigepflicht aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sich damit befassen, ob die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ zum nachträglichen Ausschluss …
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Urteil
Wenn die BU-Rente die Krankentagegeldansprüche kostet
Führt eine rückwirkend bewilligte Berufsunfähigkeitsrente zur Beendigung einer Krankentagegeldversicherung? Und muss der Versicherte die Leistungen dann zurückzahlen? Über ein aktuelles …
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Neues Urteil
Makler müssen auch Direktversicherer berücksichtigen
Makler müssen bei der Suche nach passenden Angeboten für ihre Kunden auch die Produkte von Direktversicherern berücksichtigen. Das hat das …
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Urteil
Autofahrer riskieren mit Verlassen des Unfallortes den Versicherungsschutz
Um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden, dürfen Autofahrer sich nicht von einer Unfallstelle entfernen. Zudem müssen sie so schnell wie …
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Vema-Umfrage
Auf welche Rechtsschutzversicherer Makler setzen
Welche Rechtsschutzversicherer werden von Versicherungsmaklern bevorzugt an Privatkunden und Gewerbetreibende vermittelt? Das wollte der Maklerverbund Vema von seinen Mitgliedern in …
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„Hochrelevantes Urteil“
Handelsvertreter erhält Ausgleich trotz fristloser Kündigung
Ein Handelsvertreter wurde wegen Steuerhinterziehung fristlos gekündigt – trotzdem bekam er vor Gericht seinen Handelsvertreterausgleich zugesprochen. Das Urteil und die …
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Was Rentner jetzt beachten müssen
Rechtsstreit um Doppelbesteuerung geht weiter
Im Mai will der Bundesfinanzhof entscheiden: Gibt es die tausendfach beklagte Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente wirklich? Ein Finanzmathematiker und ein …
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Steinhoff-Bilanzskandal
Manager-Haftpflichtversicherer übernehmen 78 Millionen Euro
Für die ehemalige Führungsriege des Möbelriesens Steinhoff erweist sich der Abschluss einer Manager-Haftpflichtpolice als Trostpflaster in der Not. Medienberichten zufolge …
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Bei Urlaubsverbot wegen Corona
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in …
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Wechsel aus der Schweiz
Mark Branson soll neuer Bafin-Chef werden
Ende Januar 2021 musste Felix Hufeld seinen Posten als Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin abgeben – nun hat das Bundesfinanzministerium seinen …
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„Leute im Bundestag…“
Olaf Scholz greift Provisionsdeckel-Gegner an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Politiker, die einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ablehnen, scharf kritisiert. „Da sitzen Leute im Bundestag, …
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