Branche Recht - Pfefferminzia

|

Recht

Zurück zu Branche

Priips-Verordnung

Bafin testet Informationsblätter der Versicherer

Die deutsche Finanzaufsicht hat überprüft, ob die Basisinformationsblätter der Versicherer die Priips-Verordnung erfüllen. Mit guten und nicht so guten Nachrichten.

Ursprünglich 800 D-Mark

Vermieter muss Kaution im Wert von 115.000 Euro zurückgeben

Eine Wohnungsgesellschaft legt eine Mietkaution in Aktien an und muss später nicht den ursprünglichen, sondern den über die Jahre gestiegenen Wert zurückgeben. Das zeigt ein aktuelles Urteil. Im vorliegenden Fall wurden aus ursprünglich 800 D-Mark 115.000 Euro – was nebenbei bemerkt einer üblichen Aktienrendite entspricht.

Präferenz zur Nachhaltigkeit abfragen

Welche Vermittler jetzt aktiv werden müssen

Vermittler sollen ihrer Kundschaft vom 2. August an zu ihren Nachhaltigkeitsvorlieben bei der Anlage befragen, bevor sie ihnen ein passendes Versicherungs- oder Finanzprodukt anbieten. Doch in der Branche herrscht Verwirrung darüber, für wen konkret diese Pflicht nun gilt. Ein Überblick.

Maklerpflichten aus dem Geldwäschegesetz

„Es drohen Bußgelder wie beim Datenschutzverstoß“

Maklerinnen und Makler haben bestimmte Pflichten, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen. Das Problem: Vielen ist das nicht bewusst, weiß Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth. Im Interview erklärt er, was zu tun ist – und was bei Verstößen droht.

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch bei eintägigem Praktikum

Bei einem Unfall während eines eintägigen Praktikums mit Betriebsbesichtigung kann die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft greifen, wenn der Bewerber einen Unfall erleidet. Jedoch schließt nicht jede Berufsgenossenschaft automatisch eine Unternehmensbesichtigung ein. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

Beratungsdokumentation

„Haftungsfälle entstehen vor allem bei der Erfassung der Wünsche der Kunden“

Eine Beratungsdokumentation ist wichtig, damit Versicherungskunden ihre einmal getroffene Entscheidung für oder gegen eine Versicherung nachvollziehen können. Aber auch für Vermittlerinnen und Vermittler ist sie ein wichtiges Beweismittel. Was eine Beratungsdokumentation enthalten sollten, erklärt Fabian Kosch von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Michaelis im Interview.

Für europäische Versicherer

EU-Versicherungsaufsicht Eiopa strebt europäischen Insolvenzschutz an

Um Versicherungsnehmer in Europa besser zu schützen, will die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa einen europaweiten Insolvenzschutz etablieren. Das gab Eiopa-Präsidentin Petra Hielkema in einem Interview an. Dabei ging sie auch kurz auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäischen Versicherer ein.

Nachbearbeitungspflicht auch bei Widerruf und Beitragsfreistellung?

Kommt es zu einer Stornierung eines vermittelten Versicherungsvertrages entsteht oftmals Streit zwischen Versicherer und Vermittler über die Frage der Nachbearbeitungspflichten. Hätte der kündigungswillige Versicherungsnehmer womöglich von einer Weiterführung des Vertrags überzeugt werden können? Fachanwalt Jens Reichow hat sich die aktuelle Rechtsprechung einmal näher angeschaut.

Aktuelles BGH-Urteil

Ist ein Nässeschaden wegen einer undichten Fuge in der Dusche versichert?

Ein häufiges Problem in der Wohngebäudeversicherung ist die Frage, ob Versicherer für Nässeschäden aufkommen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst über einen Nässeschaden, der durch das Austreten von Wasser aus einer undichten Fuge verursacht wurde. Wie der Fall vor dem BGH ausging, schildert Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Lange Regulierungszeit berechtigt Versicherte zu Schadenersatzforderung

Bei der Wohngebäudeversicherung kann der Regulierungsprozess schon mal ein wenig dauern. Allzu viel Zeit darf sich der Versicherer aber nicht lassen, wie nun das Oberlandesgericht Nürnberg entschied. Denn dann können Versicherte Schadenersatz fordern.

Hausratversicherung muss nicht bei Erpressung zahlen

Räuberische Erpressung fällt nicht zwingend unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln klargestellt. Die Details zum Fall gibt es hier.

Handlungsempfehlung für Makler nach „Verivox-Urteil“

Votum und AfW bringen Ratgeber zum Thema „Ausgewogene Marktanalyse“ heraus

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jüngst für Aufsehen unter Versicherungsmaklern gesorgt. Dabei ging es darum, wann eine „ausgewogene Marktanalyse“ vorliegt – und wann eben nicht. Wie Makler sich angesichts dieses sogenannten „Verivox-Urteils“ nun verhalten sollten, haben der Vermittlerverband Votum und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW in einem Ratgeber zusammengefasst.

Versicherungsmakler dürfen Servicegebühren erheben

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat kürzlich mit einem Urteil bestätigt, dass Versicherungsmakler Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung in Rechnung stellen dürfen. Hier kommen die Details zum Richterspruch des OLG.

Schmerzensgeld nach Autounfall

BGH: Auf die Lebensbeeinträchtigung kommt es an

Ein Mann ist nach einem Autounfall stark in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bei der Berechnung der Höhe des Schmerzensgelds, das Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer zahlen müssen, kommt es in der Folge zum Rechtsstreit, der schlussendlich vor dem Bundesgerichtshof landet. Wie dieser entschied, erfahren Sie hier.

Versicherungsmakler muss für 5 Millionen Euro Schaden haften

Das haut rein: Ein Versicherungsmakler muss für den Schaden eines Kunden in Höhe von 5 Millionen Euro haften. Er habe seine Beratungspflichten im Rahmen einer laufenden Betreuung nicht erfüllt, urteilten die Richter des Landgerichts Hamburg. Was war da los – und wie kann man solch einen Fall verhindern? Das berichtet Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Online-Veranstaltung

Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte laden zum Vermittler-Kongress 2022

Am 10. Februar 2022 findet der alljährliche Vermittler-Kongress der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow statt. Die Themen orientieren sich am Bedarf von Versicherungs- und Finanzanlagevermittlern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz – die Veranstaltung ist kostenlos und findet per Live-Stream statt.

Trotz Elementarschadenklausel

Versicherer zahlt nicht für zerstörtes Haus an der Ahr

Eine Familie in Ahrbrück hat eigentlich alles richtig gemacht: Seit Jahren hatte sie ihr Haus auch gegen Elementarschäden versichert. Nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 weigert sich ihr Versicherer nun aber, für die entstandenen Schäden zu zahlen. Ein Anwalt nennt die Argumente „fadenscheinig“ und will sich nun für die Familie einsetzen. Der Südwestrundfunk (SWR) hat die Betroffenen begleitet.

Wirecard-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen Bafin

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Aufsichtsbehörde Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard verneint. Welche Begründung die Richter anführen.

Wegen Pandemie-Ausschlusses

Union Reiseversicherung fängt sich Klage ein

Bei der Union Reiseversicherung ist eine Covid-19-Erkrankung als Grund für einen Reiserücktritt nicht versichert. Als Begründung nennt sie die Pandemie-Ausschlussklausel – und erhält von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zuerst eine Abmahnung und nun eine Klage. Sie findet die Formulierung zu „abstrakt“ und für die Kunden schlecht verständlich.

Vermittlerhaftung

Beratungspflicht auch nach Smalltalk beim Bäcker?

Ein Versicherungsvermittler trifft in der Einkaufsstraße oder beim Bäcker einen Kunden und hält mit ihm einen kurzen Plausch – vermeintlich harmloser Smalltalk. Kann durch solch ein kurzes und oft oberflächliches Gespräch ein Beratungsanlass für Vermittler entstehen? Mit einem solchen Fall hatte sich das Landgericht Köln zu befassen. Rechtsanwalt Jens Reichow erklärt, was daraus wurde.

Priips-Verordnung

Bafin testet Informationsblätter der Versicherer

Die deutsche Finanzaufsicht hat überprüft, ob die Basisinformationsblätter der Versicherer die Priips-Verordnung erfüllen. Mit guten und nicht so guten Nachrichten.

Ursprünglich 800 D-Mark

Vermieter muss Kaution im Wert von 115.000 Euro zurückgeben

Eine Wohnungsgesellschaft legt eine Mietkaution in Aktien an und muss später nicht den ursprünglichen, sondern den über die Jahre gestiegenen Wert zurückgeben. Das zeigt ein aktuelles Urteil. Im vorliegenden Fall wurden aus ursprünglich 800 D-Mark 115.000 Euro – was nebenbei bemerkt einer üblichen Aktienrendite entspricht.

Präferenz zur Nachhaltigkeit abfragen

Welche Vermittler jetzt aktiv werden müssen

Vermittler sollen ihrer Kundschaft vom 2. August an zu ihren Nachhaltigkeitsvorlieben bei der Anlage befragen, bevor sie ihnen ein passendes Versicherungs- oder Finanzprodukt anbieten. Doch in der Branche herrscht Verwirrung darüber, für wen konkret diese Pflicht nun gilt. Ein Überblick.

Maklerpflichten aus dem Geldwäschegesetz

„Es drohen Bußgelder wie beim Datenschutzverstoß“

Maklerinnen und Makler haben bestimmte Pflichten, wenn es darum geht, Geldwäsche zu bekämpfen. Das Problem: Vielen ist das nicht bewusst, weiß Rechtsanwalt und AfW-Vorstand Norman Wirth. Im Interview erklärt er, was zu tun ist – und was bei Verstößen droht.

Gesetzliche Unfallversicherung schützt auch bei eintägigem Praktikum

Bei einem Unfall während eines eintägigen Praktikums mit Betriebsbesichtigung kann die gesetzliche Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft greifen, wenn der Bewerber einen Unfall erleidet. Jedoch schließt nicht jede Berufsgenossenschaft automatisch eine Unternehmensbesichtigung ein. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier.

Beratungsdokumentation

„Haftungsfälle entstehen vor allem bei der Erfassung der Wünsche der Kunden“

Eine Beratungsdokumentation ist wichtig, damit Versicherungskunden ihre einmal getroffene Entscheidung für oder gegen eine Versicherung nachvollziehen können. Aber auch für Vermittlerinnen und Vermittler ist sie ein wichtiges Beweismittel. Was eine Beratungsdokumentation enthalten sollten, erklärt Fabian Kosch von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Michaelis im Interview.

Für europäische Versicherer

EU-Versicherungsaufsicht Eiopa strebt europäischen Insolvenzschutz an

Um Versicherungsnehmer in Europa besser zu schützen, will die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa einen europaweiten Insolvenzschutz etablieren. Das gab Eiopa-Präsidentin Petra Hielkema in einem Interview an. Dabei ging sie auch kurz auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäischen Versicherer ein.

Nachbearbeitungspflicht auch bei Widerruf und Beitragsfreistellung?

Kommt es zu einer Stornierung eines vermittelten Versicherungsvertrages entsteht oftmals Streit zwischen Versicherer und Vermittler über die Frage der Nachbearbeitungspflichten. Hätte der kündigungswillige Versicherungsnehmer womöglich von einer Weiterführung des Vertrags überzeugt werden können? Fachanwalt Jens Reichow hat sich die aktuelle Rechtsprechung einmal näher angeschaut.

Aktuelles BGH-Urteil

Ist ein Nässeschaden wegen einer undichten Fuge in der Dusche versichert?

Ein häufiges Problem in der Wohngebäudeversicherung ist die Frage, ob Versicherer für Nässeschäden aufkommen müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jüngst über einen Nässeschaden, der durch das Austreten von Wasser aus einer undichten Fuge verursacht wurde. Wie der Fall vor dem BGH ausging, schildert Rechtsanwalt Björn …

Hausratversicherung muss nicht bei Erpressung zahlen

Räuberische Erpressung fällt nicht zwingend unter die Leistungspflicht einer Hausratversicherung. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln klargestellt. Die Details zum Fall gibt es hier.

Handlungsempfehlung für Makler nach „Verivox-Urteil“

Votum und AfW bringen Ratgeber zum Thema „Ausgewogene Marktanalyse“ heraus

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jüngst für Aufsehen unter Versicherungsmaklern gesorgt. Dabei ging es darum, wann eine „ausgewogene Marktanalyse“ vorliegt – und wann eben nicht. Wie Makler sich angesichts dieses sogenannten „Verivox-Urteils“ nun verhalten sollten, haben der Vermittlerverband Votum und der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW …

Versicherungsmakler dürfen Servicegebühren erheben

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat kürzlich mit einem Urteil bestätigt, dass Versicherungsmakler Servicegebühren für die Betreuung einer vermittelten Versicherung in Rechnung stellen dürfen. Hier kommen die Details zum Richterspruch des OLG.

Schmerzensgeld nach Autounfall

BGH: Auf die Lebensbeeinträchtigung kommt es an

Ein Mann ist nach einem Autounfall stark in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt. Bei der Berechnung der Höhe des Schmerzensgelds, das Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer zahlen müssen, kommt es in der Folge zum Rechtsstreit, der schlussendlich vor dem Bundesgerichtshof landet. Wie dieser entschied, erfahren Sie hier.

Versicherungsmakler muss für 5 Millionen Euro Schaden haften

Das haut rein: Ein Versicherungsmakler muss für den Schaden eines Kunden in Höhe von 5 Millionen Euro haften. Er habe seine Beratungspflichten im Rahmen einer laufenden Betreuung nicht erfüllt, urteilten die Richter des Landgerichts Hamburg. Was war da los – und wie kann man solch …

Online-Veranstaltung

Jöhnke und Reichow Rechtsanwälte laden zum Vermittler-Kongress 2022

Am 10. Februar 2022 findet der alljährliche Vermittler-Kongress der Rechtsanwaltskanzlei Jöhnke und Reichow statt. Die Themen orientieren sich am Bedarf von Versicherungs- und Finanzanlagevermittlern. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz – die Veranstaltung ist kostenlos und findet per Live-Stream statt.

Trotz Elementarschadenklausel

Versicherer zahlt nicht für zerstörtes Haus an der Ahr

Eine Familie in Ahrbrück hat eigentlich alles richtig gemacht: Seit Jahren hatte sie ihr Haus auch gegen Elementarschäden versichert. Nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 weigert sich ihr Versicherer nun aber, für die entstandenen Schäden zu zahlen. Ein Anwalt nennt die Argumente „fadenscheinig“ und will …

Wirecard-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen Bafin

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Schadensersatzanspruch gegen die Aufsichtsbehörde Bafin im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard verneint. Welche Begründung die Richter anführen.

Wegen Pandemie-Ausschlusses

Union Reiseversicherung fängt sich Klage ein

Bei der Union Reiseversicherung ist eine Covid-19-Erkrankung als Grund für einen Reiserücktritt nicht versichert. Als Begründung nennt sie die Pandemie-Ausschlussklausel – und erhält von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zuerst eine Abmahnung und nun eine Klage. Sie findet die Formulierung zu „abstrakt“ und für die Kunden schlecht …

Accessibility Adjustments

Select your accessibility profile

Vision Impaired Mode

Enhances website's visuals

Seizure Safe Profile

Clear flashes & reduces color

ADHD Friendly Mode

Focused browsing, distraction-free

Blindness Mode

Reduces distractions, improves focus

Epilepsy Safe Mode

Dims colors and stops blinking

Content Modules

Font Size

Default

Line Height

Default

Color Modules

Orientation Modules

Skip To Content