Branche Recht - Pfefferminzia

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Recht

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Google-Bewertungen von Kunden dürfen nicht erkauft werden

Auf der Suche nach einer Dienstleistung spielen Online-Bewertungen für viele Verbraucher eine wichtige Rolle. Kein Wunder, dass sich Anbieter möglichst viele positive Bewertungen wünschen. Erkaufen dürfen sie sich diese aber nicht, entschieden nun die Richter des Landgerichts Hildesheim – auch nicht mit Gutscheinen.

BVK sieht Handlungsbedarf

Eintragungspflicht ins Transparenzregister – wichtige Frist läuft bald ab

Die ersten Übergangsfristen zur Eintragung in das Transparenzregister laufen bald ab. Darauf macht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) aufmerksam. Wer die Frist verstreichen lasse, dem drohten hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Mehr zu den Hintergründen finden Sie hier.

Urteil zum Datenschutzrecht

Gesundheitsdaten weitergegeben – Versicherer muss Schmerzensgeld zahlen

Versicherer erheben und verwerten mitunter höchst sensible Daten – etwa über den Gesundheitszustand ihrer Kunden. Ein Versicherungsnehmer verlangte in einem konkreten Fall Schmerzensgeld von seinem Unfallversicherer, weil dieser seine Gesundheitsdaten unzulässig weitergegeben habe. Was die Richter dazu sagten, erklärt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

„IHK-Vermittleraufsicht besonders streng“

Drei Jahre IDD-Richtlinie – AfW sieht sich von Eiopa-Bericht bestärkt

Mit der IDD-Richtlinie sollte der Vertrieb von Versicherungen in der europäischen Union harmonisiert werden – doch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist davon noch nicht viel zu sehen, wie eine Zwischenbilanz der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zeigt. Der Vermittlerverband AfW betont unterdessen, dass sich der deutsche Sonderweg zur Kontrolle der hiesigen Vermittler bewährt habe.

Wegen der Bezeichnung „offizieller Tarifrechner“

Verbraucherzentrale geht gegen Check24 vor

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Check24 abgemahnt. Die Verbraucherschützer störten sich daran, dass das Portal einen Tarifrechner beim Vergleich von privaten Krankenversicherungen als „offiziellen Tarifrechner“ bezeichnete. Hier kommen die Details.

Aktuelles Urteil

BU-Fall nach dem Mutterschutz – welche Tätigkeit ist maßgeblich?

Wenn eine Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutz vorübergehend anderen Aufgaben im Betrieb nachgeht als es ihrem eigentlichen Beruf entspricht – auf welche Tätigkeit muss dann eine beantragte Berufsunfähigkeit abgeklopft werden? Den kniffligen Fall, über den das OLG Saarbrücken zu entscheiden hatte, stellt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag vor.

Abmahnung und Gegenmeinung

Verbraucherschützer und Lemonade streiten über Bedingungen

Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten (BdV) haben den Online-Versicherer Lemonade abgemahnt. Das Insurtech benachteilige Kunden mit seinen Klauseln in der Hausrat- und Haftpfichtversicherung, so der BdV. Lemonade gibt in einer Stellungnahme gegenüber Pfefferminzia dagegen an, die Argumentation des BdV sei im dargestellten Maße nicht zutreffend. Hier erfahren Sie mehr zum Streit.

Sind Telefaxe DSGVO-konform?

Der längst totgeglaubte Faxversand wirft nach wie vor juristische Fragen auf – zum Beispiel: Ist die Nutzung eines Telefax eigentlich noch datenschutzkonform? Oder verstößt die Datenübermittlung gegen die geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Dazu hat sich die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz kürzlich geäußert. Das Ergebnis fasst Rechtsanwalt Björn Jöhnke hier zusammen.

Zank um Wettbewerbsverbot

Handelsvertretervertrag beendet – darf man sofort beim Mitbewerber anheuern?

Um zu verhindern, dass ein Handelsvertreter oder eine -vertreterin nach Vertragssende direkt zum Konkurrenzunternehmen wechselt, setzen manche Vertragspartner auf ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Doch ist dieses überhaupt wirksam? Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt dazu in seinem Gastbeitrag Stellung.

D&O-Versicherung muss PR-Kosten für Ex-Wirecard-Chef übernehmen

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun muss sich wegen Milliardenbetrugs vor Gericht verantworten – und hat nun selbst eine Klage gewonnen: Die D&O-Versicherung von Braun muss dem ehemaligen Manager einen vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten zahlen. Das ergab ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Ist eine Ausschlussfrist zur Leistungsbegrenzung in den AVBs wirksam?

Kann eine Verspätungsklausel in den AVBs einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Ausschlussfrist bestimmen? Darüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) schon vor einigen Jahren zu befinden. Die Entscheidung des BGH ist aber nach wie vor aktuell, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Wegen Telefon-Klausel

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Württembergische ab

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Württembergische abgemahnt. Konkret geht es um eine Klausel in einer Rechtsschutzversicherung, die von der Unternehmenstochter Adam Riese vertrieben wird. Die Klausel sieht vor, dass Versicherte Schadenfälle ausschließlich telefonisch melden dürfen. Wie der Versicherer auf die Abmahnung reagierte, erfahren Sie hier.

Wegen Betrugs in 15 Fällen

Finanzberater zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Ein Finanzberater aus Baden-Württemberg ist einem Medienbericht zufolge kürzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Der Grund: In 15 Fällen betrog er Kunden und ergaunerte sich so eine Geldsumme von mehr als 170.000 Euro. Hier kommen die Details.

Versicherungsvertrieb nach der Wahl

„Wenn es zu Provisionsverboten oder -deckeln kommt, werden die Vermittler reagieren“

Folgt dem Wahl-Krimi zügig der Koalitionspoker? In der Versicherungsbranche schaut man vor allem darauf, wie es unter einer Ampel- oder Jamaika-Koalition mit den Reformen bei der Vorsorge und den Rahmenbedingungen im Vertrieb weitergeht: Versicherungswissenschaftler Matthias Beenken sagt im Interview, wo die Reise hingehen könnte – und bedauert, dass die Honorarberatung „immer noch viel zu ideologisch gesehen“ werde.

Aktuelles Urteil

Aus Furcht vor Corona nicht zur Arbeit – ist man dann BU?

Ein Mann hat seine berufliche Tätigkeit eingestellt, um einer möglichen Corona-Ansteckung vorzubeugen – denn aufgrund einer Lungenerkrankung hätte er ein erhöhtes Risiko gehabt, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Er fordert daraufhin Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Am Ende landet der Fall vor Gericht. Wie das Verfahren ausging, erläutert Fachanwalt Björn Jöhnke.

Urteil des OLG Saarbrücken

Krankentagegeld zunächst vorbehaltlos gezahlt – darf es sich der Versicherer zurückholen?

Darf ein Krankentagegeldversicherer, der zunächst vorbehaltlos Leistungen erbringt, diese später vom Versicherungsnehmer zurückfordern, weil sich der Versicherer im Nachhinein auf das damalige Fehlen einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit beruft? Zu welchem Urteil das OLG Saarbrücken im aktuell vorliegenden Fall kam, erläutert Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Rechtliche Einordnung

Die rechtlichen Grenzen eines Provisionsverbots

Der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl könnte auch für Versicherungsvermittler grundlegende Veränderungen mit sich bringen. Stichwort: Provisionsverbot. Aber wäre das überhaupt rechtens? Gemeinsam mit Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, hat sich Rechtsanwalt Stephan Michaelis dieser Frage angenommen.

Makler müssen Risiken ausländischer Versicherer erwähnen

Versicherungsmakler müssen ihre Kunden darüber informieren, wenn ein Antrag bei einem Versicherer auf dem Tisch liegt, bei dem es sich um einen der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Risikoträger handelt. Ansonsten verletzt er seine Beratungspflicht, wie kürzlich die Richter des saarländischen Oberlandesgerichts klargestellt haben.

Versicherungsschutz im Homeoffice – der aktuelle Stand

„Auch an der Betriebsstätte sind nicht alle Wege unfallversichert“

Das Homeoffice verschwindet nicht mehr, sind sich Arbeitsmarkt-Experten sicher. Doch das Überdauern der heimischen Büroarbeit wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie es eigentlich um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in den heimischen vier Wänden bestellt ist? Rechtsanwalt Christian Fiehl erklärt im Interview den aktuellen Stand der Gesetzeslage.

BGH-Urteil zur DSGVO

Über welche „personenbezogenen Daten“ ein Versicherer Auskunft geben muss

Was gehört alles zu den „personenbezogenen Daten“, über die ein Versicherer seinem Kunden nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auskunft geben muss? Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke klärt darüber in seinem Gastbeitrag auf.

Google-Bewertungen von Kunden dürfen nicht erkauft werden

Auf der Suche nach einer Dienstleistung spielen Online-Bewertungen für viele Verbraucher eine wichtige Rolle. Kein Wunder, dass sich Anbieter möglichst viele positive Bewertungen wünschen. Erkaufen dürfen sie sich diese aber nicht, entschieden nun die Richter des Landgerichts Hildesheim – auch nicht mit Gutscheinen.

BVK sieht Handlungsbedarf

Eintragungspflicht ins Transparenzregister – wichtige Frist läuft bald ab

Die ersten Übergangsfristen zur Eintragung in das Transparenzregister laufen bald ab. Darauf macht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) aufmerksam. Wer die Frist verstreichen lasse, dem drohten hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Mehr zu den Hintergründen finden Sie hier.

Urteil zum Datenschutzrecht

Gesundheitsdaten weitergegeben – Versicherer muss Schmerzensgeld zahlen

Versicherer erheben und verwerten mitunter höchst sensible Daten – etwa über den Gesundheitszustand ihrer Kunden. Ein Versicherungsnehmer verlangte in einem konkreten Fall Schmerzensgeld von seinem Unfallversicherer, weil dieser seine Gesundheitsdaten unzulässig weitergegeben habe. Was die Richter dazu sagten, erklärt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

„IHK-Vermittleraufsicht besonders streng“

Drei Jahre IDD-Richtlinie – AfW sieht sich von Eiopa-Bericht bestärkt

Mit der IDD-Richtlinie sollte der Vertrieb von Versicherungen in der europäischen Union harmonisiert werden – doch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist davon noch nicht viel zu sehen, wie eine Zwischenbilanz der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zeigt. Der Vermittlerverband AfW betont unterdessen, dass sich der deutsche …

Wegen der Bezeichnung „offizieller Tarifrechner“

Verbraucherzentrale geht gegen Check24 vor

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat Check24 abgemahnt. Die Verbraucherschützer störten sich daran, dass das Portal einen Tarifrechner beim Vergleich von privaten Krankenversicherungen als „offiziellen Tarifrechner“ bezeichnete. Hier kommen die Details.

Aktuelles Urteil

BU-Fall nach dem Mutterschutz – welche Tätigkeit ist maßgeblich?

Wenn eine Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutz vorübergehend anderen Aufgaben im Betrieb nachgeht als es ihrem eigentlichen Beruf entspricht – auf welche Tätigkeit muss dann eine beantragte Berufsunfähigkeit abgeklopft werden? Den kniffligen Fall, über den das OLG Saarbrücken zu entscheiden hatte, stellt Rechtsanwalt Björn Jöhnke in …

Abmahnung und Gegenmeinung

Verbraucherschützer und Lemonade streiten über Bedingungen

Die Verbraucherschützer vom Bund der Versicherten (BdV) haben den Online-Versicherer Lemonade abgemahnt. Das Insurtech benachteilige Kunden mit seinen Klauseln in der Hausrat- und Haftpfichtversicherung, so der BdV. Lemonade gibt in einer Stellungnahme gegenüber Pfefferminzia dagegen an, die Argumentation des BdV sei im dargestellten Maße nicht …

Sind Telefaxe DSGVO-konform?

Der längst totgeglaubte Faxversand wirft nach wie vor juristische Fragen auf – zum Beispiel: Ist die Nutzung eines Telefax eigentlich noch datenschutzkonform? Oder verstößt die Datenübermittlung gegen die geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Dazu hat sich die Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz kürzlich geäußert. Das Ergebnis fasst Rechtsanwalt …

Zank um Wettbewerbsverbot

Handelsvertretervertrag beendet – darf man sofort beim Mitbewerber anheuern?

Um zu verhindern, dass ein Handelsvertreter oder eine -vertreterin nach Vertragssende direkt zum Konkurrenzunternehmen wechselt, setzen manche Vertragspartner auf ein sogenanntes nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Doch ist dieses überhaupt wirksam? Rechtsanwalt Jens Reichow nimmt dazu in seinem Gastbeitrag Stellung.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Ist eine Ausschlussfrist zur Leistungsbegrenzung in den AVBs wirksam?

Kann eine Verspätungsklausel in den AVBs einer Berufsunfähigkeitsversicherung eine Ausschlussfrist bestimmen? Darüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) schon vor einigen Jahren zu befinden. Die Entscheidung des BGH ist aber nach wie vor aktuell, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Wegen Telefon-Klausel

Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Württembergische ab

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Württembergische abgemahnt. Konkret geht es um eine Klausel in einer Rechtsschutzversicherung, die von der Unternehmenstochter Adam Riese vertrieben wird. Die Klausel sieht vor, dass Versicherte Schadenfälle ausschließlich telefonisch melden dürfen. Wie der Versicherer auf die Abmahnung reagierte, erfahren Sie hier.

Wegen Betrugs in 15 Fällen

Finanzberater zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Ein Finanzberater aus Baden-Württemberg ist einem Medienbericht zufolge kürzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Der Grund: In 15 Fällen betrog er Kunden und ergaunerte sich so eine Geldsumme von mehr als 170.000 Euro. Hier kommen die Details.

Versicherungsvertrieb nach der Wahl

„Wenn es zu Provisionsverboten oder -deckeln kommt, werden die Vermittler reagieren“

Folgt dem Wahl-Krimi zügig der Koalitionspoker? In der Versicherungsbranche schaut man vor allem darauf, wie es unter einer Ampel- oder Jamaika-Koalition mit den Reformen bei der Vorsorge und den Rahmenbedingungen im Vertrieb weitergeht: Versicherungswissenschaftler Matthias Beenken sagt im Interview, wo die Reise hingehen könnte – …

Aktuelles Urteil

Aus Furcht vor Corona nicht zur Arbeit – ist man dann BU?

Ein Mann hat seine berufliche Tätigkeit eingestellt, um einer möglichen Corona-Ansteckung vorzubeugen – denn aufgrund einer Lungenerkrankung hätte er ein erhöhtes Risiko gehabt, einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden. Er fordert daraufhin Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Am Ende landet der Fall vor Gericht. Wie das Verfahren …

Urteil des OLG Saarbrücken

Krankentagegeld zunächst vorbehaltlos gezahlt – darf es sich der Versicherer zurückholen?

Darf ein Krankentagegeldversicherer, der zunächst vorbehaltlos Leistungen erbringt, diese später vom Versicherungsnehmer zurückfordern, weil sich der Versicherer im Nachhinein auf das damalige Fehlen einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit beruft? Zu welchem Urteil das OLG Saarbrücken im aktuell vorliegenden Fall kam, erläutert Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Rechtliche Einordnung

Die rechtlichen Grenzen eines Provisionsverbots

Der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl könnte auch für Versicherungsvermittler grundlegende Veränderungen mit sich bringen. Stichwort: Provisionsverbot. Aber wäre das überhaupt rechtens? Gemeinsam mit Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, hat sich Rechtsanwalt Stephan Michaelis dieser Frage angenommen.

Makler müssen Risiken ausländischer Versicherer erwähnen

Versicherungsmakler müssen ihre Kunden darüber informieren, wenn ein Antrag bei einem Versicherer auf dem Tisch liegt, bei dem es sich um einen der dortigen Insolvenzsicherung unterstehenden Risikoträger handelt. Ansonsten verletzt er seine Beratungspflicht, wie kürzlich die Richter des saarländischen Oberlandesgerichts klargestellt haben.

Versicherungsschutz im Homeoffice – der aktuelle Stand

„Auch an der Betriebsstätte sind nicht alle Wege unfallversichert“

Das Homeoffice verschwindet nicht mehr, sind sich Arbeitsmarkt-Experten sicher. Doch das Überdauern der heimischen Büroarbeit wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie es eigentlich um den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in den heimischen vier Wänden bestellt ist? Rechtsanwalt Christian Fiehl erklärt im Interview den aktuellen …

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