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Recht
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Branche
Vema-Umfrage
Auf welche Rechtsschutzversicherer Makler setzen
Welche Rechtsschutzversicherer werden von Versicherungsmaklern bevorzugt an Privatkunden und Gewerbetreibende vermittelt? Das wollte der Maklerverbund Vema von seinen Mitgliedern in Erfahrung bringen. Hier geht es zu den Ergebnissen der Umfrage.
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„Hochrelevantes Urteil“
Handelsvertreter erhält Ausgleich trotz fristloser Kündigung
Ein Handelsvertreter wurde wegen Steuerhinterziehung fristlos gekündigt – trotzdem bekam er vor Gericht seinen Handelsvertreterausgleich zugesprochen. Das Urteil und die abgelehnte Berufung seitens des Versicherers seien „hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches“, betont Rechtsanwalt Tim Banerjee in seinem Gastbeitrag.
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Was Rentner jetzt beachten müssen
Rechtsstreit um Doppelbesteuerung geht weiter
Im Mai will der Bundesfinanzhof entscheiden: Gibt es die tausendfach beklagte Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente wirklich? Ein Finanzmathematiker und ein Steuerberater sagen: Ja, die gibt es. Sollten sie Recht haben, hätte das Folgen für mehrere Millionen Deutsche. Das Financial Planning Standards Board Deutschland (FPSB) hat definiert, auf was Rentner dann achten müssten.
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Steinhoff-Bilanzskandal
Manager-Haftpflichtversicherer übernehmen 78 Millionen Euro
Für die ehemalige Führungsriege des Möbelriesens Steinhoff erweist sich der Abschluss einer Manager-Haftpflichtpolice als Trostpflaster in der Not. Medienberichten zufolge übernehmen die Versicherer mit 78 Millionen Euro nun zumindest einen Teil des durch den Bilanzskandal entstandenen Schadens.
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Bei Urlaubsverbot wegen Corona
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in der Regel zwar zurück – wer aber zusätzlich eine Reisekranken-, Reisegepäck- oder Reiseabbruchversicherung abgeschlossen hatte, kann sich auch dieses Geld rückerstatten lassen, wie nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mitteilte.
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Wechsel aus der Schweiz
Mark Branson soll neuer Bafin-Chef werden
Ende Januar 2021 musste Felix Hufeld seinen Posten als Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin abgeben – nun hat das Bundesfinanzministerium seinen Nachfolger nominiert: Mitte dieses Jahres soll Mark Branson das neue Bafin-Oberhaupt werden. Derzeit leitet er die Schweizer Finanzmarktaufsicht. Gleichzeitig sorgt die Aufrüstung der Behörde für neuen Streit.
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„Leute im Bundestag…“
Olaf Scholz greift Provisionsdeckel-Gegner an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Politiker, die einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ablehnen, scharf kritisiert. „Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen“, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Er zog damit einen Vergleich zur Masken-Affäre von Unionsabgeordneten – Pfefferminzia präsentiert exklusive Reaktionen der „Deckel-Gegner“ aus CDU und FDP.
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Anzeigepflichtverletzung in der PKV?
Wenn die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht konkret genug sind
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. Ein aktuelles Urteil hierzu, präsentiert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Gutachten von Hans-Peter Schwintowski
„Die Bayerische Lösung zur BSV ist unwirksam“
Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat sich die im April 2020 geschlossene Bayerische Lösung der Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse hierzu mal genauer angeschaut – und kommt zu dem Ergebnis: Diese ist unwirksam. Warum er das glaubt, und was Vermittler jetzt tun sollten, erfahren Sie hier.
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Nach NDR-Informationen
Ex-MEG-Chef Göker „wieder im Versicherungsgeschäft aktiv“
Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker hält sich seit Jahren in der Türkei auf, um der deutschen Justiz zu entgehen. Nun darf er wieder nach Deutschland einreisen. Einem Medienbericht zufolge wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Göker soll hierzulande sogar wieder im Versicherungsgeschäft aktiv sein – doch das „neue Göker-Konzept“ sorgt schon jetzt für Ärger.
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Vergleiche in der BSV
Kanzlei Michaelis lädt zum Online-Maklerstammtisch ein
Die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis lädt am 2. März 2021 wieder zu einem digitalen Maklerstammtisch ein. Das Thema dieses Mal: „Die Unwirksamkeit der Vergleiche im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung (BSV)“. Referieren wird dazu Rechtsanwalt Hans-Peter Schwintowski.
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Urteil zur PKV
Kein Anspruch auf Treuhänderprüfung durch die Bafin
Auch wenn der Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Beitragserhöhung an der Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders zweifelt, hat er keinen Rechtsanspruch auf eine Überprüfung durch die Finanzaufsicht Bafin. Das hat kürzlich ein Gericht entschieden. Die Details zum Fall gibt’s hier.
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BVK-Präsident bei Altmaier-Videokonferenz
Vermittler bekräftigen Forderung nach Regulierungspause
Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), hat in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Forderung des BVK nach einem Regulierungsmoratorium bekräftigt. Die Vermittler benötigten „eine Atempause zum Luftholen“, so Heinz.
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Erbschaften
So kann man Ärger um den Pflichtteil vermeiden
Auch „enterbte“ Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es dann zum Streit mit den Erben. Unternehmer und vermögende Personen sollten mit lebzeitigen Vereinbarungen vorbauen, rät Rechtsanwalt Andreas Otto Kühne in seinem Gastbeitrag.
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Urteil zur Pflegetagegeldversicherung
Müssen Entwicklungsstörungen von Kindern angegeben werden?
Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung, die sie für das Kind abgeschlossen haben. Der Versicherer verweigert die Zahlung und wirft den Eltern arglistige Täuschung vor. Wer hat Recht? Das musste das OLG Celle entscheiden. Über das Urteil berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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BdV-Klage gegen Fitness-Tarif
Gericht rügt Generali wegen undurchsichtiger „Vitality“-Klauseln
Das Landgericht München hat der Generali-Tochter Dialog die weitere Verwendung zweier Fitness-Klauseln in ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ verboten. Sie seien zu intransparent. Gegen die Klauseln geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV). Die Generali will das Urteil nicht auf sich sitzen lassen.
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Tipp zur Einkommensteuer
Kinderkrankengeld in die Steuererklärung aufnehmen
Für dieses Jahr erhalten Eltern doppelt so viele Kindernkrankentage, wenn Kinder krank sind oder der Nachwuchs aufgrund der Corona-Maßnahmen zuhause betreut werden muss. Statt der üblichen 10 können Arbeitnehmer in diesem Jahr 20 Tage mit ihrem Kind zuhause bleiben.
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Stornogefahrmitteilung
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter versendet. Welche Anforderungen sind aber an eine solche Stornogefahrmitteilung zu stellen? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag.
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Finanzaufsicht
Bafin-Boss Felix Hufeld muss gehen
Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, muss seinen Hut nehmen. Nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium brauche die Behörde einen personellen Neustart.
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Versicherer warnt
Corona-Krise ruft immer mehr Betrüger auf den Plan
Trickbetrüger nutzen derzeit verstärkt die Unsicherheit der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Und sind damit oft erfolgreich, warnt die R+V Versicherung. Betroffene können in der Regel nicht auf eine Entschädigung hoffen, so der Versicherer. Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.
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Vema-Umfrage
Auf welche Rechtsschutzversicherer Makler setzen
Welche Rechtsschutzversicherer werden von Versicherungsmaklern bevorzugt an Privatkunden und Gewerbetreibende vermittelt? Das wollte der Maklerverbund Vema von seinen Mitgliedern in Erfahrung bringen. Hier geht es zu den Ergebnissen der Umfrage.
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„Hochrelevantes Urteil“
Handelsvertreter erhält Ausgleich trotz fristloser Kündigung
Ein Handelsvertreter wurde wegen Steuerhinterziehung fristlos gekündigt – trotzdem bekam er vor Gericht seinen Handelsvertreterausgleich zugesprochen. Das Urteil und die abgelehnte Berufung seitens des Versicherers seien „hochrelevant für Streitigkeiten über den Entfall des Ausgleichsanspruches“, betont Rechtsanwalt Tim Banerjee in seinem Gastbeitrag.
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Was Rentner jetzt beachten müssen
Rechtsstreit um Doppelbesteuerung geht weiter
Im Mai will der Bundesfinanzhof entscheiden: Gibt es die tausendfach beklagte Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente wirklich? Ein Finanzmathematiker und ein Steuerberater sagen: Ja, die gibt es. Sollten sie Recht haben, hätte das Folgen für mehrere Millionen Deutsche. Das Financial Planning Standards Board Deutschland (FPSB) hat …
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Steinhoff-Bilanzskandal
Manager-Haftpflichtversicherer übernehmen 78 Millionen Euro
Für die ehemalige Führungsriege des Möbelriesens Steinhoff erweist sich der Abschluss einer Manager-Haftpflichtpolice als Trostpflaster in der Not. Medienberichten zufolge übernehmen die Versicherer mit 78 Millionen Euro nun zumindest einen Teil des durch den Bilanzskandal entstandenen Schadens.
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Bei Urlaubsverbot wegen Corona
Versicherten steht Rückerstattung von Reiseversicherungen zu
Im vergangenen Jahr sind aufgrund der Corona-Pandemie viele bereits gebuchte Urlaube ins Wasser gefallen. Das Geld dafür gab es in der Regel zwar zurück – wer aber zusätzlich eine Reisekranken-, Reisegepäck- oder Reiseabbruchversicherung abgeschlossen hatte, kann sich auch dieses Geld rückerstatten lassen, wie nun der …
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Wechsel aus der Schweiz
Mark Branson soll neuer Bafin-Chef werden
Ende Januar 2021 musste Felix Hufeld seinen Posten als Präsident der Finanzaufsichtsbehörde Bafin abgeben – nun hat das Bundesfinanzministerium seinen Nachfolger nominiert: Mitte dieses Jahres soll Mark Branson das neue Bafin-Oberhaupt werden. Derzeit leitet er die Schweizer Finanzmarktaufsicht. Gleichzeitig sorgt die Aufrüstung der Behörde für …
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„Leute im Bundestag…“
Olaf Scholz greift Provisionsdeckel-Gegner an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Politiker, die einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung ablehnen, scharf kritisiert. „Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen“, sagte Scholz in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Er zog damit einen Vergleich zur Masken-Affäre von Unionsabgeordneten – Pfefferminzia präsentiert …
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Anzeigepflichtverletzung in der PKV?
Wenn die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht konkret genug sind
Die „spontane Anzeigeobliegenheit“ ist und bleibt in der Versicherungsbranche juristisch gesehen ein „heißes Eisen“. Denn in der Vermittler-Praxis stellt sich relativ häufig die Frage, was denn nun in einem Versicherungsantrag – unaufgefordert – anzugeben ist. Ein aktuelles Urteil hierzu, präsentiert der Hamburger Rechtsanwalt Björn Jöhnke …
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Gutachten von Hans-Peter Schwintowski
„Die Bayerische Lösung zur BSV ist unwirksam“
Der Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) im Rahmen der Corona-Pandemie beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat sich die im April 2020 geschlossene Bayerische Lösung der Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse hierzu mal genauer angeschaut – und kommt zu dem Ergebnis: Diese …
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Vergleiche in der BSV
Kanzlei Michaelis lädt zum Online-Maklerstammtisch ein
Die Rechtsanwaltskanzlei Michaelis lädt am 2. März 2021 wieder zu einem digitalen Maklerstammtisch ein. Das Thema dieses Mal: „Die Unwirksamkeit der Vergleiche im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung (BSV)“. Referieren wird dazu Rechtsanwalt Hans-Peter Schwintowski.
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Urteil zur PKV
Kein Anspruch auf Treuhänderprüfung durch die Bafin
Auch wenn der Kunde einer privaten Krankenversicherung (PKV) nach einer Beitragserhöhung an der Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders zweifelt, hat er keinen Rechtsanspruch auf eine Überprüfung durch die Finanzaufsicht Bafin. Das hat kürzlich ein Gericht entschieden. Die Details zum Fall gibt’s hier.
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BVK-Präsident bei Altmaier-Videokonferenz
Vermittler bekräftigen Forderung nach Regulierungspause
Michael Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), hat in einer Videokonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Forderung des BVK nach einem Regulierungsmoratorium bekräftigt. Die Vermittler benötigten „eine Atempause zum Luftholen“, so Heinz.
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Erbschaften
So kann man Ärger um den Pflichtteil vermeiden
Auch „enterbte“ Angehörige haben Anspruch auf einen Teil des hinterlassenen Vermögens. Schnell kommt es dann zum Streit mit den Erben. Unternehmer und vermögende Personen sollten mit lebzeitigen Vereinbarungen vorbauen, rät Rechtsanwalt Andreas Otto Kühne in seinem Gastbeitrag.
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Urteil zur Pflegetagegeldversicherung
Müssen Entwicklungsstörungen von Kindern angegeben werden?
Bei einem Kind wird eine Entwicklungsstörung festgestellt, die die Kriterien eines Pflegefalls erfüllt. Die Eltern wollen daraufhin Leistungen aus der Pflegetagegeldversicherung, die sie für das Kind abgeschlossen haben. Der Versicherer verweigert die Zahlung und wirft den Eltern arglistige Täuschung vor. Wer hat Recht? Das musste …
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BdV-Klage gegen Fitness-Tarif
Gericht rügt Generali wegen undurchsichtiger „Vitality“-Klauseln
Das Landgericht München hat der Generali-Tochter Dialog die weitere Verwendung zweier Fitness-Klauseln in ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ verboten. Sie seien zu intransparent. Gegen die Klauseln geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV). Die Generali will das Urteil nicht auf sich sitzen lassen.
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Tipp zur Einkommensteuer
Kinderkrankengeld in die Steuererklärung aufnehmen
Für dieses Jahr erhalten Eltern doppelt so viele Kindernkrankentage, wenn Kinder krank sind oder der Nachwuchs aufgrund der Corona-Maßnahmen zuhause betreut werden muss. Statt der üblichen 10 können Arbeitnehmer in diesem Jahr 20 Tage mit ihrem Kind zuhause bleiben.
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Stornogefahrmitteilung
Welche Anforderungen muss der Versicherer erfüllen?
Oft heißt es, für die Erfüllung einer Nachbearbeitungsverpflichtung des Versicherers sei es ausreichend, dass dieser eine Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter versendet. Welche Anforderungen sind aber an eine solche Stornogefahrmitteilung zu stellen? Das beantwortet Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag.
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Bafin-Boss Felix Hufeld muss gehen
Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, muss seinen Hut nehmen. Nach Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium brauche die Behörde einen personellen Neustart.
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