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Makler klagt gegen diffamierendes Flugblatt

Auch Gewerkschaften müssen sich an Wettbewerbsregeln halten

Viele Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Beratungen zu Versicherungslösungen an – doch dabei unterliegen sie, wie Versicherungsmakler, den Regeln aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So entschied kürzlich das Kammergericht, nachdem sich ein Makler von einem Flugblatt der Gewerkschaft diffamiert fühlte.

Nach VZBV-Klage

Kein Girokontenvergleich mehr bei Check24

Fünf Monate ist es her, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen das Vergleichsportal Check24 klagte. Der Grund: Die Vergleichswebseite für Girokonten sei mangelhaft und unzureichend, so die Verbraucherschützer – und behielten Recht damit. Check24 hat das Angebot nun von seiner Webseite gelöscht.

Urteil zur Dread-Disease-Versicherung

Muss man den Versicherer über Verdachtsdiagnosen aufklären?

Muss eine Versicherte eine unbestätigte Verdachtsdiagnose im Rahmen der Gesundheitsprüfung einer Dread-Disease-Versicherung angeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wie das Urteil lautete, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Krankenkasse muss für Hautstraffung zahlen

Wer beispielweise nach einer Magenverkleinerung sein Übergewicht los wird, tut etwas Gutes für seine Gesundheit – doch nicht selten leiden die Patienten danach unter herabhängenden Hautpartien. Unter welchen Umständen Krankenkassen für eine operative Hautstraffung bezahlen müssen, hat kürzlich ein Gericht erklärt.

BGH-Urteil zur Hausratversicherung

Besteht eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?

Muss ein Versicherter im Leistungsfall wichtige Angaben etwa zu seinen Vermögensverhältnissen von sich aus dem Anbieter melden? Oder reicht es zu warten, bis der Versicherer die Infos abfragt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Das Urteil ist zwar schon älter, aber nach wie vor relevant, wie Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke betont – die Kanzlei Jöhnke & Reichow verhandelt gerade in mehreren Fällen zu diesem Thema.

Um über 7 Milliarden Euro streiten sich Kunden mit Autobauern

Der durchschnittliche Streitwert im Diesel-Skandal, bei dem Rechtsschutzversicherungen eingebunden sind, beläuft sich auf 24.000 Euro. Damit überschreitet der Gesamtstreitwert bereits die 7-Milliarden-Euro-Marke, zeigen aktuelle Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Was Makler bei ihrem eigenen Testament beachten sollten

Mit dem Erstellen des eigenen Testaments beschäftigt sich niemand gerne – das gilt auch für Versicherungsmakler. Gerade sie müssen bei der Konzeption aber einige wichtige Tipps beachten, warnt Lutz Arnold, Rechtsanwalt in Berlin und Dresden, sonst geht die Planung gehörig in die Hose. Welche 6 Tipps Makler beachten sollten, erfahren Sie in seinem Gastbeitrag.

Österreichs Ex-Finanzminister

„Tippgeber“ Grasser zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 soll Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einem privaten Investor den entscheidenden Tipp gegeben haben, um einen Mitbieter auszustechen. Der Lohn: Ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro. Nun wurde der ehemalige FPÖ-Politiker wegen Untreue zu einer drastischen Strafe verurteilt.

Aktuelle Gerichtsentscheidung

Bei einem Versichererwechsel haftet der Vertreter wie der Makler

Rät ein Versicherungsvertreter einem Kunden zu einem Wechsel des Versicherers gelten für ihn die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wir für den Versicherungsmakler. Auf ein aktuelles Urteil zum Thema weist der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis in seinem Gastbeitrag hin.

Jahrelang Krankentagegeld kassiert

Mann muss betrogener Versicherung über eine Million Euro erstatten

Das Landgericht Hildesheim hat einen Mann aus Lehrte dazu verurteilt, rund 900.000 Euro Krankentagegeld plus Zinsen in Höhe von fast 200.000 Euro zurückzuzahlen. Der 45-Jährige hatte seinen privaten Krankenversicherer „über seine tatsächlich nicht bestehende Arbeitsunfähigkeit getäuscht“, so das Gericht.

AfW-Hauptstadtgipfel 2020

„Provisionsdeckel in dieser Legislaturperiode wohl kein Thema mehr“

Kommt der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung doch noch? Und wie wahrscheinlich ist eine Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler? Der AfW-Hauptstadtgipfel habe dazu bei Finanzpolitikern „nach einer finalen Antwort gefahndet“, berichtet Norman Wirth, Vorstand Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, in seinem Gastbeitrag. Das sind die Ergebnisse.

Beide Streitparteien legen Berufung ein

BdV zankt mit SV Sachsen weiter um Riester-Kosten

Der Bund der Versicherten (BdV) hat im Dauerstreit mit der Sparkassen-Versicherung Sachsen wegen vermeintlicher Kostenbenachteiligungen von Riester-Renten-Kunden einen ersten Erfolg für sich reklamiert. „Alle von uns angegriffenen Klauseln sind unwirksam“, beruft sich der BdV auf ein erstinstanzliches Urteil. Die SV Sachsen hält das für längst nicht ausgemacht und verweist auf die zweite Instanz.

Klage gegen die Bafin abgewiesen

Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot für Vermittler

Versicherungsvermittlern ist es untersagt, ihren Kunden aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Das Gericht bestätigte damit das Provisionsabgabeverbot und wies die Klage des Portals Gonetto gegen die Bafin zurück.

Unzulässige Klauseln

Verbraucherschützer warnen vor Riester-Gebühren bei Auszahlung

Weil sie für die Auszahlung einer Riester-Rente plötzlich Gebühren zahlen müssten, haben sich Verbraucher vermehrt bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beschwert, wie die Organisation mitteilte. Dabei seien entsprechende Klauseln bei Riester-Anbietern unzulässig. Die Verbraucherschützer rufen nun alle Betroffen dazu auf, sich zu wehren.

Kein Bonus vom Krankenversicherer bei Wechsel zu Partner-Praxis

Darf ein privater Krankenversicherer seine Kundin mit einer höheren Kostenerstattung belohnen, wenn die Frau im Gegenzug dazu bereit ist, sich bei einer bestimmten Arztpraxis aus dem Netzwerk des Versicherers behandeln zu lassen? Wie dieser Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden ausging, erläutert der Hamburger Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Corona-Krise steigert Abschlussbereitschaft

Nachfrage nach KV-Zusatzprodukten und Rechtsschutz wächst

Angst vor Corona und Angst vor Job-Verlust: Die Pandemie hat das Bedürfnis nach Absicherung und Schutz in den Bereichen Gesundheit und Recht erheblich verstärkt, wie eine aktuelle Studie im Auftrag eines Versicherers nahelegt. Demnach ist zugleich die Bereitschaft zur Online-Beratung gestiegen. Persönlicher Kontakt bleibe trotzdem wichtig, so die Autoren.

Wer herbstliches Laub aus der Dachrinne entfernen muss

Im Herbst sind verstopfte Dachrinnen durch Laub keine Seltenheit – doch das kann auf Dauer Schäden am Gebäude verursachen. Eine regelmäßige Reinigung ist wichtig. Aber wer ist in der Verantwortung? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt: Nicht immer sind es die Vermieter.

Umorganisation in der BU

„Konkretisierungen schaffen Transparenz und Vertrauen“

Wenn sich Selbstständige und Freiberufler gegen Berufsunfähigkeit absichern möchten, so gilt es für Vermittler, einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Makler Gerd Kemnitz weiß, dass vor allem das Thema Umorganisation im Ernstfall zu Konflikten mit dem Versicherer führen kann. Das Positive: Viele Anbieter haben ihre Bedingungen nachgebessert, wie er im Interview erläutert.

Desinfektion nach Reparatur

Kfz-Versicherung muss Corona-Aufschlag von Werkstatt bezahlen

Als Folge der Corona-Pandemie müssen Kfz-Versicherer im Schadenfall mit höheren Kosten rechnen. Denn: Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts in Heinsberg können Kfz-Versicherungskunden auch die anfallenden Kosten für die vorgeschriebene Desinfektion nach einer Autoreparatur gegenüber ihrem Anbieter geltend machen.

Rechtlicher Praxistipp

Online-Vermittlung durch Makler – Sterne-Bewertung muss nachvollziehbar sein

Die Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen stößt bei Maklern auf zunehmende Beliebtheit, wie Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, beobachtet hat. Doch wie müssen ein Online-Vergleich, eine Bewertung und eine sich darauf stützende Empfehlung durch den Makler juristisch sauber ausgestaltet sein? Welche rechtlichen Klippen es zu umschiffen gilt, erklärt Michaelis in seinem Gastbeitrag.

Makler klagt gegen diffamierendes Flugblatt

Auch Gewerkschaften müssen sich an Wettbewerbsregeln halten

Viele Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern Beratungen zu Versicherungslösungen an – doch dabei unterliegen sie, wie Versicherungsmakler, den Regeln aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). So entschied kürzlich das Kammergericht, nachdem sich ein Makler von einem Flugblatt der Gewerkschaft diffamiert fühlte.

Nach VZBV-Klage

Kein Girokontenvergleich mehr bei Check24

Fünf Monate ist es her, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen das Vergleichsportal Check24 klagte. Der Grund: Die Vergleichswebseite für Girokonten sei mangelhaft und unzureichend, so die Verbraucherschützer – und behielten Recht damit. Check24 hat das Angebot nun von seiner Webseite gelöscht.

Urteil zur Dread-Disease-Versicherung

Muss man den Versicherer über Verdachtsdiagnosen aufklären?

Muss eine Versicherte eine unbestätigte Verdachtsdiagnose im Rahmen der Gesundheitsprüfung einer Dread-Disease-Versicherung angeben? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wie das Urteil lautete, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.

Krankenkasse muss für Hautstraffung zahlen

Wer beispielweise nach einer Magenverkleinerung sein Übergewicht los wird, tut etwas Gutes für seine Gesundheit – doch nicht selten leiden die Patienten danach unter herabhängenden Hautpartien. Unter welchen Umständen Krankenkassen für eine operative Hautstraffung bezahlen müssen, hat kürzlich ein Gericht erklärt.

BGH-Urteil zur Hausratversicherung

Besteht eine „spontane Anzeigeobliegenheit“ im Versicherungsfall?

Muss ein Versicherter im Leistungsfall wichtige Angaben etwa zu seinen Vermögensverhältnissen von sich aus dem Anbieter melden? Oder reicht es zu warten, bis der Versicherer die Infos abfragt? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Das Urteil ist zwar schon älter, aber nach …

Um über 7 Milliarden Euro streiten sich Kunden mit Autobauern

Der durchschnittliche Streitwert im Diesel-Skandal, bei dem Rechtsschutzversicherungen eingebunden sind, beläuft sich auf 24.000 Euro. Damit überschreitet der Gesamtstreitwert bereits die 7-Milliarden-Euro-Marke, zeigen aktuelle Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Was Makler bei ihrem eigenen Testament beachten sollten

Mit dem Erstellen des eigenen Testaments beschäftigt sich niemand gerne – das gilt auch für Versicherungsmakler. Gerade sie müssen bei der Konzeption aber einige wichtige Tipps beachten, warnt Lutz Arnold, Rechtsanwalt in Berlin und Dresden, sonst geht die Planung gehörig in die Hose. Welche 6 …

Österreichs Ex-Finanzminister

„Tippgeber“ Grasser zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 soll Österreichs Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser einem privaten Investor den entscheidenden Tipp gegeben haben, um einen Mitbieter auszustechen. Der Lohn: Ein Prozent des Kaufpreises von 961 Millionen Euro. Nun wurde der ehemalige FPÖ-Politiker wegen Untreue zu einer drastischen …

Aktuelle Gerichtsentscheidung

Bei einem Versichererwechsel haftet der Vertreter wie der Makler

Rät ein Versicherungsvertreter einem Kunden zu einem Wechsel des Versicherers gelten für ihn die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wir für den Versicherungsmakler. Auf ein aktuelles Urteil zum Thema weist der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis in seinem Gastbeitrag hin.

AfW-Hauptstadtgipfel 2020

„Provisionsdeckel in dieser Legislaturperiode wohl kein Thema mehr“

Kommt der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung doch noch? Und wie wahrscheinlich ist eine Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler? Der AfW-Hauptstadtgipfel habe dazu bei Finanzpolitikern „nach einer finalen Antwort gefahndet“, berichtet Norman Wirth, Vorstand Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, in seinem Gastbeitrag. Das sind die Ergebnisse.

Beide Streitparteien legen Berufung ein

BdV zankt mit SV Sachsen weiter um Riester-Kosten

Der Bund der Versicherten (BdV) hat im Dauerstreit mit der Sparkassen-Versicherung Sachsen wegen vermeintlicher Kostenbenachteiligungen von Riester-Renten-Kunden einen ersten Erfolg für sich reklamiert. „Alle von uns angegriffenen Klauseln sind unwirksam“, beruft sich der BdV auf ein erstinstanzliches Urteil. Die SV Sachsen hält das für längst …

Klage gegen die Bafin abgewiesen

Gericht bestätigt Provisionsabgabeverbot für Vermittler

Versicherungsvermittlern ist es untersagt, ihren Kunden aus einem Versicherungsvertrag Sondervergütungen zu gewähren oder zu versprechen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Das Gericht bestätigte damit das Provisionsabgabeverbot und wies die Klage des Portals Gonetto gegen die Bafin zurück.

Unzulässige Klauseln

Verbraucherschützer warnen vor Riester-Gebühren bei Auszahlung

Weil sie für die Auszahlung einer Riester-Rente plötzlich Gebühren zahlen müssten, haben sich Verbraucher vermehrt bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beschwert, wie die Organisation mitteilte. Dabei seien entsprechende Klauseln bei Riester-Anbietern unzulässig. Die Verbraucherschützer rufen nun alle Betroffen dazu auf, sich zu wehren.

Kein Bonus vom Krankenversicherer bei Wechsel zu Partner-Praxis

Darf ein privater Krankenversicherer seine Kundin mit einer höheren Kostenerstattung belohnen, wenn die Frau im Gegenzug dazu bereit ist, sich bei einer bestimmten Arztpraxis aus dem Netzwerk des Versicherers behandeln zu lassen? Wie dieser Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden ausging, erläutert der Hamburger Fachanwalt Björn …

Corona-Krise steigert Abschlussbereitschaft

Nachfrage nach KV-Zusatzprodukten und Rechtsschutz wächst

Angst vor Corona und Angst vor Job-Verlust: Die Pandemie hat das Bedürfnis nach Absicherung und Schutz in den Bereichen Gesundheit und Recht erheblich verstärkt, wie eine aktuelle Studie im Auftrag eines Versicherers nahelegt. Demnach ist zugleich die Bereitschaft zur Online-Beratung gestiegen. Persönlicher Kontakt bleibe trotzdem …

Wer herbstliches Laub aus der Dachrinne entfernen muss

Im Herbst sind verstopfte Dachrinnen durch Laub keine Seltenheit – doch das kann auf Dauer Schäden am Gebäude verursachen. Eine regelmäßige Reinigung ist wichtig. Aber wer ist in der Verantwortung? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt: Nicht immer sind es die Vermieter.

Umorganisation in der BU

„Konkretisierungen schaffen Transparenz und Vertrauen“

Wenn sich Selbstständige und Freiberufler gegen Berufsunfähigkeit absichern möchten, so gilt es für Vermittler, einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Makler Gerd Kemnitz weiß, dass vor allem das Thema Umorganisation im Ernstfall zu Konflikten mit dem Versicherer führen kann. Das Positive: Viele Anbieter haben ihre Bedingungen nachgebessert, …

Desinfektion nach Reparatur

Kfz-Versicherung muss Corona-Aufschlag von Werkstatt bezahlen

Als Folge der Corona-Pandemie müssen Kfz-Versicherer im Schadenfall mit höheren Kosten rechnen. Denn: Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts in Heinsberg können Kfz-Versicherungskunden auch die anfallenden Kosten für die vorgeschriebene Desinfektion nach einer Autoreparatur gegenüber ihrem Anbieter geltend machen.

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