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Radfahrer müssen vor dem Überholen klingeln

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg kommt es nicht selten zu Konflikten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun geklärt, wer Vorrang hat: Es sind die Fußgänger. Wer auf einem Fahrrad überholen möchte, muss sich vorher bemerkbar machen. Im konkreten Fall kam aber auch eine beteiligte Hundehalterin nicht ungeschoren davon.

„Private Altersvorsorge auf dem Silbertablett“

Europarente – die Lösung für Probleme bei Riester & Co.

Die EU nimmt sich erstmals des Themas private Altersvorsorge an und schafft mit der „Europarente“ – auch als PEPP bekannt – ab Ende 2021 einen europäischen Binnenmarkt dafür. Deutsche Riester-Sparer könnten darin ein attraktiveres Produkt finden, meint Til Klein, Gründer und Geschäftsführer des Fintech-Startups Vantik in seinem Gastbeitrag.

Wann der Haftungsausschluss in der Tierhalterhaftpflicht nicht greift

Ein Hund beißt ein zweijähriges Mädchen und verletzt es schwer. Die Halterin soll daraufhin 100.000 Euro an das Kind zahlen – die Ansprüche macht sie bei ihrer Tierhalterhaftpflicht geltend. Der Versicherer will aber nicht zahlen. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.

P&R-Container-Skandal

Finanzvermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Krefeld hat einen Finanzvermittler zur Zahlung von rund 24.400 Euro an einen P&R-Anleger verurteilt. „Die Chancen für Anleger im Container-Skandal P&R verbessern sich dadurch weiter“, kommentierte Rechtsanwältin Angelika Jackwerth das Urteil vom 4. Juni 2020. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kündigung, wenn die mitversicherte Ehefrau die PKV betrügt?

Eine private Krankenversicherung kann einem Kunden nicht automatisch den Versicherungsschutz kündigen, wenn seine Frau als mitversicherte Person gefälschte Rechnungen einreicht. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Die Urteilsbegründung lesen Sie hier.

BU-Versicherung muss nach Jobwechsel aus Gesundheitsgründen nicht zahlen

Muss die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zahlen, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen wechseln muss und in seinem neuen Job in seinen Augen weniger Aufstiegschancen bestehen? Nein, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg – in gleich zwei Fällen.

Urteil zur BU-Versicherung

Von den Grenzen der konkreten Verweisung im Nachprüfungsverfahren

Will ein Berufsunfähigkeitsversicherer im Rahmen der Nachprüfung die Leistungen an seinen Kunden einstellen, muss er dabei bestimmte formale Voraussetzungen beachten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, über das Rechtsanwalt Bernhard Gramlich von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte berichtet.

Versicherer ist für Unterversicherung verantwortlich

Ein Versicherer muss bei einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen Gebäudewert und Versicherungssumme den Kunden auf diese Differenz hinweisen. Geschieht das nicht und entsteht ein Schaden, muss das Unternehmen die volle Höhe regulieren, so ein Urteil des Landgerichts Itzehoe.

Hausratversicherer muss für Einbruch nach Schlüsselklau nicht zahlen

Einer Frau wird nachts aus ihrem Fahrradkorb die Handtasche gestohlen, in der sich auch ihr Wohnungsschlüssel und ihre Adresse befinden. Diebe klauen daraufhin Gegenstände im Wert von 17.500 Euro. Der Hausratversicherer weigert sich zu zahlen. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.

Krankentagegeldversicherung

Kann der Versicherer das Krankentagegeld rückwirkend reduzieren?

Das Landgericht Köln musste sich jüngst mit einem Fall befassen, in dem ein Versicherer seinem Kunden rückwirkend das Krankentagegeld gekürzt hat. Wie das Urteil der Richter ausgegangen ist, erfahren Sie im Gastbeitrag von Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Krankenversicherung muss 16.900 Euro für Ambulanzflug zahlen

Wer eine Auslandskrankenpolice abschließt, will sich vor hohen Kosten durch medizinisch notwendige Behandlungen im Ausland oder Rücktransporte ins Heimatland schützen – in einem aktuellen Rechtsstreit musste eine Frau jedoch vor Gericht ziehen, um 16.900 Euro von ihrer Versicherung zurückzubekommen. Hier kommen die Details.

Pensionssicherungsverein muss nicht für gekürzte Betriebsrente aufkommen

Wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt und der Arbeitgeber insolvent wird, muss der Pensionssicherungsverein nicht in jedem Fall den Fehlbetrag zahlen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf Grundlage einer Regelung des Europäischen Gerichtshofs. Der Gesetzgeber will diese Lücke nun schließen.

EuGH kippt Datenschutzabkommen „Privacy Shield“

„Vielen Maklern ist nicht bewusst, dass sie Daten an US-Unternehmen übertragen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für nichtig erklärt. Es sollte EU-Bürgern garantieren, dass ihre Daten auch in den USA vernünftig geschützt werden. Was dieses Urteil für Versicherungsmakler und -vermittler bedeutet und warum hier Bußgelder drohen, fassen Rechtsanwalt Stephan Michaelis und Datenschutzexperte Harald Müller-Delius zusammen.

Krankenkasse darf mit „hälftigem“ Zusatzbeitrag werben

Jede gesetzliche Krankenversicherung kann den von ihr geforderten Zusatzbeitrag selbst wählen. Dabei darf sie auch den bereits zwischen Arbeitnehmer und -geber aufgeteilten Zusatzbeitrag hervorheben und im Wettbewerb nutzen. So entschied kürzlich das Landgericht Bremen, nachdem die Wettbewerbszentrale wegen eines in ihren Augen „irreführenden“ Werbeauftritts einer Betriebskrankenkasse geklagt hatte.

Bei Unfall mit Anhänger haftet Kfz-Versicherung des Zugfahrzeugs

Seit einigen Tagen regelt ein neues Gesetz die Haftungslage bei einem Autounfall mit Anhänger. Künftig kommt in den meisten Fällen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs für die Schäden auf. Die Anhängerversicherung ist nur noch sehr selten in der Zahlungspflicht.

Neue P2B-Verordnung in Kraft

Vergleichsportale müssen ab sofort für mehr Durchblick sorgen

Online-Plattformen wie Amazon, Verivox oder Check24 müssen Verbrauchern künftig mehr Durchblick gewähren – etwa bei der Versicherungsvermittlung. So müssen die Portale auch nachvollziehbar erläutern, warum Produkte weiter oben oder unten erscheinen – und ob eine bezahlte Einflussnahme möglich ist. Das verlangt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung), die seit 12. Juli gilt.

„Wenn Sie das umbringen würde, sollten Sie vom Markt verschwinden“

Bafin-Präsident verteidigt höhere Aufsichtskosten für 34f-Vermittler

Was sagt eigentlich Bafin-Präsident Felix Hufeld dazu, wenn seine Behörde in Zukunft die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler übernehmen sollte? Im Gespräch mit dem Versicherungsökonomen Fred Wagner bezieht er ausführlich Stellung – und wehrt sich gegen Kritik an steigenden Aufsichtskosten. Und auch das wurde deutlich: So manche Äußerung Hufelds dürfte im Lichte des Wirecard-Skandals die Fronten eher noch verhärten.

Unfallversicherung

Die Sache mit der „überwiegenden Ursache“ einer Beeinträchtigung

Ein älterer Mann fällt von der Leiter und ist anschließend querschnittsgelähmt. Der Unfallversicherer leistet einen Vorschuss, lehnt weitere Zahlungen aber ab. Der Unfall sei nicht die „überwiegende Ursache“ für die Beeinträchtigung. Wie der Fall ausging, erfahren Sie hier.

Urteil zur Rürup-Rente

Vermittler muss nicht über andere Anlageformen aufklären

Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch nach der Rürup-Variante fragt? Hier kommt die Antwort.

Aufsichtswechsel

Entscheidung über Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler erneut vertagt

Auf die Entscheidung, ob die Bafin die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern übernehmen wird, müssen die Betroffenen weiter warten. Erst nach der parlamentarischen Sommerpause kommt das Thema nun wieder auf den Tisch.

Radfahrer müssen vor dem Überholen klingeln

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg kommt es nicht selten zu Konflikten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun geklärt, wer Vorrang hat: Es sind die Fußgänger. Wer auf einem Fahrrad überholen möchte, muss sich vorher bemerkbar machen. Im konkreten Fall kam aber auch eine beteiligte Hundehalterin …

„Private Altersvorsorge auf dem Silbertablett“

Europarente – die Lösung für Probleme bei Riester & Co.

Die EU nimmt sich erstmals des Themas private Altersvorsorge an und schafft mit der „Europarente“ – auch als PEPP bekannt – ab Ende 2021 einen europäischen Binnenmarkt dafür. Deutsche Riester-Sparer könnten darin ein attraktiveres Produkt finden, meint Til Klein, Gründer und Geschäftsführer des Fintech-Startups Vantik …

Wann der Haftungsausschluss in der Tierhalterhaftpflicht nicht greift

Ein Hund beißt ein zweijähriges Mädchen und verletzt es schwer. Die Halterin soll daraufhin 100.000 Euro an das Kind zahlen – die Ansprüche macht sie bei ihrer Tierhalterhaftpflicht geltend. Der Versicherer will aber nicht zahlen. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.

P&R-Container-Skandal

Finanzvermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Krefeld hat einen Finanzvermittler zur Zahlung von rund 24.400 Euro an einen P&R-Anleger verurteilt. „Die Chancen für Anleger im Container-Skandal P&R verbessern sich dadurch weiter“, kommentierte Rechtsanwältin Angelika Jackwerth das Urteil vom 4. Juni 2020. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kündigung, wenn die mitversicherte Ehefrau die PKV betrügt?

Eine private Krankenversicherung kann einem Kunden nicht automatisch den Versicherungsschutz kündigen, wenn seine Frau als mitversicherte Person gefälschte Rechnungen einreicht. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Die Urteilsbegründung lesen Sie hier.

BU-Versicherung muss nach Jobwechsel aus Gesundheitsgründen nicht zahlen

Muss die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zahlen, wenn ein Versicherungsnehmer seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen wechseln muss und in seinem neuen Job in seinen Augen weniger Aufstiegschancen bestehen? Nein, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg – in gleich zwei Fällen.

Urteil zur BU-Versicherung

Von den Grenzen der konkreten Verweisung im Nachprüfungsverfahren

Will ein Berufsunfähigkeitsversicherer im Rahmen der Nachprüfung die Leistungen an seinen Kunden einstellen, muss er dabei bestimmte formale Voraussetzungen beachten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, über das Rechtsanwalt Bernhard Gramlich von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte berichtet.

Versicherer ist für Unterversicherung verantwortlich

Ein Versicherer muss bei einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen Gebäudewert und Versicherungssumme den Kunden auf diese Differenz hinweisen. Geschieht das nicht und entsteht ein Schaden, muss das Unternehmen die volle Höhe regulieren, so ein Urteil des Landgerichts Itzehoe.

Hausratversicherer muss für Einbruch nach Schlüsselklau nicht zahlen

Einer Frau wird nachts aus ihrem Fahrradkorb die Handtasche gestohlen, in der sich auch ihr Wohnungsschlüssel und ihre Adresse befinden. Diebe klauen daraufhin Gegenstände im Wert von 17.500 Euro. Der Hausratversicherer weigert sich zu zahlen. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.

Krankenversicherung muss 16.900 Euro für Ambulanzflug zahlen

Wer eine Auslandskrankenpolice abschließt, will sich vor hohen Kosten durch medizinisch notwendige Behandlungen im Ausland oder Rücktransporte ins Heimatland schützen – in einem aktuellen Rechtsstreit musste eine Frau jedoch vor Gericht ziehen, um 16.900 Euro von ihrer Versicherung zurückzubekommen. Hier kommen die Details.

Pensionssicherungsverein muss nicht für gekürzte Betriebsrente aufkommen

Wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt und der Arbeitgeber insolvent wird, muss der Pensionssicherungsverein nicht in jedem Fall den Fehlbetrag zahlen. So entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf Grundlage einer Regelung des Europäischen Gerichtshofs. Der Gesetzgeber will diese Lücke nun schließen.

EuGH kippt Datenschutzabkommen „Privacy Shield“

„Vielen Maklern ist nicht bewusst, dass sie Daten an US-Unternehmen übertragen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das US-EU-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für nichtig erklärt. Es sollte EU-Bürgern garantieren, dass ihre Daten auch in den USA vernünftig geschützt werden. Was dieses Urteil für Versicherungsmakler und -vermittler bedeutet und warum hier Bußgelder drohen, fassen Rechtsanwalt Stephan Michaelis und Datenschutzexperte …

Krankenkasse darf mit „hälftigem“ Zusatzbeitrag werben

Jede gesetzliche Krankenversicherung kann den von ihr geforderten Zusatzbeitrag selbst wählen. Dabei darf sie auch den bereits zwischen Arbeitnehmer und -geber aufgeteilten Zusatzbeitrag hervorheben und im Wettbewerb nutzen. So entschied kürzlich das Landgericht Bremen, nachdem die Wettbewerbszentrale wegen eines in ihren Augen „irreführenden“ Werbeauftritts einer …

Bei Unfall mit Anhänger haftet Kfz-Versicherung des Zugfahrzeugs

Seit einigen Tagen regelt ein neues Gesetz die Haftungslage bei einem Autounfall mit Anhänger. Künftig kommt in den meisten Fällen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs für die Schäden auf. Die Anhängerversicherung ist nur noch sehr selten in der Zahlungspflicht.

Neue P2B-Verordnung in Kraft

Vergleichsportale müssen ab sofort für mehr Durchblick sorgen

Online-Plattformen wie Amazon, Verivox oder Check24 müssen Verbrauchern künftig mehr Durchblick gewähren – etwa bei der Versicherungsvermittlung. So müssen die Portale auch nachvollziehbar erläutern, warum Produkte weiter oben oder unten erscheinen – und ob eine bezahlte Einflussnahme möglich ist. Das verlangt die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung), …

„Wenn Sie das umbringen würde, sollten Sie vom Markt verschwinden“

Bafin-Präsident verteidigt höhere Aufsichtskosten für 34f-Vermittler

Was sagt eigentlich Bafin-Präsident Felix Hufeld dazu, wenn seine Behörde in Zukunft die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler übernehmen sollte? Im Gespräch mit dem Versicherungsökonomen Fred Wagner bezieht er ausführlich Stellung – und wehrt sich gegen Kritik an steigenden Aufsichtskosten. Und auch das wurde …

Unfallversicherung

Die Sache mit der „überwiegenden Ursache“ einer Beeinträchtigung

Ein älterer Mann fällt von der Leiter und ist anschließend querschnittsgelähmt. Der Unfallversicherer leistet einen Vorschuss, lehnt weitere Zahlungen aber ab. Der Unfall sei nicht die „überwiegende Ursache“ für die Beeinträchtigung. Wie der Fall ausging, erfahren Sie hier.

Urteil zur Rürup-Rente

Vermittler muss nicht über andere Anlageformen aufklären

Im Rahmen eines aktuellen Falles hat sich das Amtsgericht Hannover mit den Aufklärungspflichten eines Versicherungsvermittlers beim Abschluss einer Rürup-Rente beschäftigt. Die Frage: Wann muss der Vermittler auch zu anderen Anlageformen beraten, wenn der Kunde spezifisch nach der Rürup-Variante fragt? Hier kommt die Antwort.

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