Was der Herbst der Reformen alles bringen könnte

Aber die Aktivrente eröffnet bei einer sinkenden Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente politischen Handlungsspielraum: Käme die Rentenkommission zu dem Schluss, dass ein Rentenniveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern künftig nicht mehr finanzierbar ist, existiert mit der Aktivrente bereits eine staatlich geförderte Alternative, die gesetzliche Rente durch Erwerbsarbeit aufzubessern.

Kapitalgedeckte private Vorsorge

Auch mögliche Impulse der Rentenkommission zur kapitalgedeckten Vorsorge sollten gut vorbereitet sein. Die Bundesregierung plant jedem Schulkind zwischen 6 und 18 Jahren, monatlich 10 Euro auf ein privates Altersvorsorgedepot zu überweisen. Diese „Frühstartrente“ macht junge Menschen zu geringen Kosten mit dem Kapitalmarkt bekannt.

In der betrieblichen Altersversorgung setzt das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG II) verschiedene kleinere Änderungen um. So wurde unter anderem die Förderung für Geringverdiener verbessert und Pensionskassen mehr Spielraum in der Kapitalanlage gewährt. Das ist ein kleines Signal, dass auch diese Säule wichtiger wird.

Auch die Notwendigkeit privat fürs Alter kapitalgedeckt zu sparen, ist zurück in der öffentlichen Diskussion. „Als zusätzlicher Teil der Rentenreform wird die Reform der privaten Altersvorsorge (Nachfolge-Riester) noch in 2025 im Kabinett beschlossen.“ sagt ein Koalitionsbeschluss aus der letzten Woche. Damit ist das gut gelungene und doch fast schon vergessene Altersvorsorgedepot der Vorgängerregierung wieder in aller Munde.

Eine Rampe für Reformen

Es ist leicht, den „Herbst der Reformen“ in Bezug auf die Alterssicherung als reine Kosmetik abzutun. Ein großer Wurf ist keine der einzelnen Änderungen und auf den ersten Blick gibt es kein Gesamtkonzept. Aber Politik ist eben „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, wie schon Max Weber vor rund hundert Jahren erkannte. Daher lohnt ein genauer Blick.

Fügt man Aktivrente, Frühstartrente, BRSG II, Riester-Reform und die Aufgaben der Rentenkommission zusammen, kann man schemenhaft die Umrisse einer demografiefesten Altersvorsorge für Deutschland erkennen: Arbeiten im Alter soll sich lohnen, was ein niedrigeres Leistungsniveau der gesetzlichen Rente möglich macht. Eine Stärkung der kapitalgedeckten Vorsorge, durch betriebliches oder staatlich gefördertes privates Sparen ist angedacht.

So kann man den „Herbst der Reformen“ rentenpolitisch als Auftakt für weitere Reformen sehen. Daher haben die jungen Abgeordneten der Union Recht damit, in der gesetzlichen Rente über das Jahr 2031 hinaus noch keine Festlegungen zu machen. Denn heute wird im Idealfall eine Rampe geschaffen, die später größere Reformen erreichbar macht.

Über den Autor:

Sven Ebert ist Volkswirt und Senior Research Analyst im Flossbach von Storch Research Institute. Als Versicherungsmathematiker und Aktuar DAV war er zuvor bei einem weltweit operierenden Rückversicherer international in verschiedenen Rollen tätig.

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