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Recht

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Unzulässige Klauseln
Verbraucherschützer warnen vor Riester-Gebühren bei Auszahlung
Weil sie für die Auszahlung einer Riester-Rente plötzlich Gebühren zahlen müssten, haben sich Verbraucher vermehrt bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beschwert, wie die Organisation mitteilte. Dabei seien entsprechende Klauseln bei Riester-Anbietern unzulässig. Die Verbraucherschützer rufen nun alle Betroffen dazu auf, sich zu wehren.
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Urteil
Kein Bonus vom Krankenversicherer bei Wechsel zu Partner-Praxis
Darf ein privater Krankenversicherer seine Kundin mit einer höheren Kostenerstattung belohnen, wenn die Frau im Gegenzug dazu bereit ist, sich bei einer bestimmten Arztpraxis aus dem Netzwerk des Versicherers behandeln zu lassen? Wie dieser Fall vor dem Oberlandesgericht Dresden ausging, erläutert der Hamburger Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke in seinem Gastbeitrag.
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Corona-Krise steigert Abschlussbereitschaft
Nachfrage nach KV-Zusatzprodukten und Rechtsschutz wächst
Angst vor Corona und Angst vor Job-Verlust: Die Pandemie hat das Bedürfnis nach Absicherung und Schutz in den Bereichen Gesundheit und Recht erheblich verstärkt, wie eine aktuelle Studie im Auftrag eines Versicherers nahelegt. Demnach ist zugleich die Bereitschaft zur Online-Beratung gestiegen. Persönlicher Kontakt bleibe trotzdem wichtig, so die Autoren.
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Rechtsfrage
Wer herbstliches Laub aus der Dachrinne entfernen muss
Im Herbst sind verstopfte Dachrinnen durch Laub keine Seltenheit – doch das kann auf Dauer Schäden am Gebäude verursachen. Eine regelmäßige Reinigung ist wichtig. Aber wer ist in der Verantwortung? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt: Nicht immer sind es die Vermieter.
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Umorganisation in der BU
„Konkretisierungen schaffen Transparenz und Vertrauen“
Wenn sich Selbstständige und Freiberufler gegen Berufsunfähigkeit absichern möchten, so gilt es für Vermittler, einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Makler Gerd Kemnitz weiß, dass vor allem das Thema Umorganisation im Ernstfall zu Konflikten mit dem Versicherer führen kann. Das Positive: Viele Anbieter haben ihre Bedingungen nachgebessert, wie er im Interview erläutert.
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Desinfektion nach Reparatur
Kfz-Versicherung muss Corona-Aufschlag von Werkstatt bezahlen
Als Folge der Corona-Pandemie müssen Kfz-Versicherer im Schadenfall mit höheren Kosten rechnen. Denn: Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts in Heinsberg können Kfz-Versicherungskunden auch die anfallenden Kosten für die vorgeschriebene Desinfektion nach einer Autoreparatur gegenüber ihrem Anbieter geltend machen.
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Rechtlicher Praxistipp
Online-Vermittlung durch Makler – Sterne-Bewertung muss nachvollziehbar sein
Die Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen stößt bei Maklern auf zunehmende Beliebtheit, wie Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, beobachtet hat. Doch wie müssen ein Online-Vergleich, eine Bewertung und eine sich darauf stützende Empfehlung durch den Makler juristisch sauber ausgestaltet sein? Welche rechtlichen Klippen es zu umschiffen gilt, erklärt Michaelis in seinem Gastbeitrag.
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Unter bestimmten Umständen
Krankenkasse muss Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung zahlen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Krankengeldanspruch eines Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse unter bestimmten Umständen auch dann weiter besteht, wenn er keine Nahtloskrankschreibung einreicht. Im vorliegenden Fall konnte eine Ärztin ihrer Patientin nicht rechtzeitig einen Termin anbieten.
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Neuer Lockdown
Das gilt es jetzt bei Betriebsschließungs-Policen zu beachten
Seit Montag befindet sich Deutschland in einem erneuten Lockdown. Welche Folgen hat das jetzt für Betriebsschließungsversicherungen? Diese und weitere Fragen hat der Hamburger Rechtsanwalt Stephan Michaelis in den vergangenen Tagen zuhauf von Maklern bekommen. In diesem Beitrag geht Michaelis auf die häufigsten Fragen zum Thema ein.
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Mehr als viele denken
So viel Vermögen darf man steuerfrei verschenken
Wohl keine Rentnergeneration war so vermögend wie die aktuelle – das bringt viele Menschen auf den Gedanken, die eigenen Kinder noch zu Lebzeiten daran teilhaben zu lassen. Doch wie viel Vermögen darf eigentlich verschenkt werden – ohne dass der Fiskus mitverdient? Antworten gibt es hier.
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Weiterbildung
Bafin veröffentlicht FAQ für Versicherungsvermittler
Wer muss sich wie mindestens 15 Stunden im Jahr weiterbilden – und wie läuft das mit dem Nachweis? Die Finanzaufsicht Bafin hat nun gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und den IHKn eine Liste von häufigen Fragen und Antworten zur Weiterbildungspflicht von Vermittlern, Versicherungsberatern und Angestellten erstellt.
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Urteil zur Hausratversicherung
Funksignal auffangen ist kein Aufbrechen
Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München ist eine Hausratversicherung nicht in der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen, wenn ein Auto mithilfe des Keyless-Go-Systems per Funk aufgeknackt wurde. Die Details zum Fall gibt es hier.
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Urteil
Geplantes Enthüllungsbuch über DVAG endet mit Geldstrafe
Dieser Erpressungsversuch endete mit einer saftigen Geldstrafe – ein Versicherungsmakler drohte seinem Ex-Arbeitgeber, der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), mit einem Enthüllungsbuch. Doch statt Geld gab es für den Mann eine Anzeige – die nun laut eines Medienberichts in eine Verurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt mündete.
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Urteil gegen Ratgeberportal rechtskräftig
Finanztip muss kommerzielle Links als Werbung kennzeichnen
Jetzt ist es amtlich: Die Online-Ratgeberseite „Finanztip“ muss sogenannte Affiliate-Verlinkungen deutlich und unmissverständlich als geschäftliche Handlung kennzeichnen und darf nicht mehr behaupten, sie seien „werbefrei“. Darauf weist die „Stiftung Warentest“ hin. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.
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Bundesregierung bestätigt
Bafin-Überwachung von 34f-Vermittlern soll kommen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) steht aufgrund der Wirecard-Affäre noch immer unter heftiger Kritik – trotzdem hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin nun noch einmal bestätigt, dass die Behörde bald die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler in Deutschland übernehmen wird.
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Lückenhafter Schutz trotz VSH
Vermittler können noch weitere 17 Jahre für Falschberatung haften
Seit 2007 ist die Vermögensschadenhaftpflicht (VSH) für Vermittler Pflicht. Das Problem: Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren mitunter erst nach 30 Jahren. Vermittler, die sich also erst vor 13 Jahren versichert haben, können unter Umständen noch weitere 17 Jahre lang für Fehler haftbar gemacht werden. Darauf weist die SDV hin.
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Gesetzliche Unfallversicherung
Tödlicher Verkehrsunfall vor Schichtende nicht versichert
Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen, nachdem ein Beschäftigter plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hatte und anschließend unterwegs tödlich verunglückte. Das hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Urteil
BU-Versicherer muss nicht zahlen, wenn Kunde bei Gesundheitsfragen mogelt
Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bewusst falsche Angaben zum Gesundheitszustand macht, läuft Gefahr, dass der Versicherer die Leistung verweigert. Der Versicherer sei berechtigt, im Falle einer Täuschung vom BU-Vertrag zurücktreten, bestätigte nun das Oberlandesgericht Braunschweig.
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Norman Wirth und Peter Süssengut im Interview
„Eine Vergütung für diese Services ist unstreitig möglich“
Viele Makler suchen nach neuen Einnahmequellen – und stoßen dabei auf kostenpflichtige Servicevereinbarungen. Fachanwalt Norman Wirth und Vergütungsexperte Peter Süßengut erklären, wie die Umsetzung eines Servicekonzepts gelingt, warum die Devise „keep it simple“ hilft – und welches Rüstzeug Makler mitbringen sollten.
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Urteil des Hamburger Landgerichts
Versicherungsvertreter dürfen nicht mit Unabhängigkeit werben
Laut einem Urteil des Hamburger Landgerichts dürfen Versicherungsvertreter nicht mit dem Angebot einer „unabhängigen Beratung“ werben. In seinem Gastbeitrag erklärt Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte den Fall und gibt Hinweise für den Beratungsalltag.
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Unzulässige Klauseln
Verbraucherschützer warnen vor Riester-Gebühren bei Auszahlung
Weil sie für die Auszahlung einer Riester-Rente plötzlich Gebühren zahlen müssten, haben sich Verbraucher vermehrt bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beschwert, …
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Urteil
Kein Bonus vom Krankenversicherer bei Wechsel zu Partner-Praxis
Darf ein privater Krankenversicherer seine Kundin mit einer höheren Kostenerstattung belohnen, wenn die Frau im Gegenzug dazu bereit ist, sich …
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Corona-Krise steigert Abschlussbereitschaft
Nachfrage nach KV-Zusatzprodukten und Rechtsschutz wächst
Angst vor Corona und Angst vor Job-Verlust: Die Pandemie hat das Bedürfnis nach Absicherung und Schutz in den Bereichen Gesundheit …
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Rechtsfrage
Wer herbstliches Laub aus der Dachrinne entfernen muss
Im Herbst sind verstopfte Dachrinnen durch Laub keine Seltenheit – doch das kann auf Dauer Schäden am Gebäude verursachen. Eine …
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Umorganisation in der BU
„Konkretisierungen schaffen Transparenz und Vertrauen“
Wenn sich Selbstständige und Freiberufler gegen Berufsunfähigkeit absichern möchten, so gilt es für Vermittler, einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Makler Gerd …
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Desinfektion nach Reparatur
Kfz-Versicherung muss Corona-Aufschlag von Werkstatt bezahlen
Als Folge der Corona-Pandemie müssen Kfz-Versicherer im Schadenfall mit höheren Kosten rechnen. Denn: Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts in …
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Rechtlicher Praxistipp
Online-Vermittlung durch Makler – Sterne-Bewertung muss nachvollziehbar sein
Die Online-Vermittlung von Versicherungsverträgen stößt bei Maklern auf zunehmende Beliebtheit, wie Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht, beobachtet hat. Doch wie …
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Unter bestimmten Umständen
Krankenkasse muss Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung zahlen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Krankengeldanspruch eines Versicherten gegenüber seiner Krankenkasse unter bestimmten Umständen auch dann weiter besteht, wenn …
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Neuer Lockdown
Das gilt es jetzt bei Betriebsschließungs-Policen zu beachten
Seit Montag befindet sich Deutschland in einem erneuten Lockdown. Welche Folgen hat das jetzt für Betriebsschließungsversicherungen? Diese und weitere Fragen …
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Weiterbildung
Bafin veröffentlicht FAQ für Versicherungsvermittler
Wer muss sich wie mindestens 15 Stunden im Jahr weiterbilden – und wie läuft das mit dem Nachweis? Die Finanzaufsicht …
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Urteil zur Hausratversicherung
Funksignal auffangen ist kein Aufbrechen
Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München ist eine Hausratversicherung nicht in der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen, wenn ein Auto …
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Urteil
Geplantes Enthüllungsbuch über DVAG endet mit Geldstrafe
Dieser Erpressungsversuch endete mit einer saftigen Geldstrafe – ein Versicherungsmakler drohte seinem Ex-Arbeitgeber, der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), mit einem Enthüllungsbuch. …
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Urteil gegen Ratgeberportal rechtskräftig
Finanztip muss kommerzielle Links als Werbung kennzeichnen
Jetzt ist es amtlich: Die Online-Ratgeberseite „Finanztip“ muss sogenannte Affiliate-Verlinkungen deutlich und unmissverständlich als geschäftliche Handlung kennzeichnen und darf nicht …
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Bundesregierung bestätigt
Bafin-Überwachung von 34f-Vermittlern soll kommen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) steht aufgrund der Wirecard-Affäre noch immer unter heftiger Kritik – trotzdem hat die Bundesregierung auf …
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Lückenhafter Schutz trotz VSH
Vermittler können noch weitere 17 Jahre für Falschberatung haften
Seit 2007 ist die Vermögensschadenhaftpflicht (VSH) für Vermittler Pflicht. Das Problem: Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren mitunter erst nach 30 Jahren. …
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Gesetzliche Unfallversicherung
Tödlicher Verkehrsunfall vor Schichtende nicht versichert
Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen, nachdem ein Beschäftigter plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hatte und …
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Urteil
BU-Versicherer muss nicht zahlen, wenn Kunde bei Gesundheitsfragen mogelt
Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bewusst falsche Angaben zum Gesundheitszustand macht, läuft Gefahr, dass der Versicherer die Leistung verweigert. Der …
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Norman Wirth und Peter Süssengut im Interview
„Eine Vergütung für diese Services ist unstreitig möglich“
Viele Makler suchen nach neuen Einnahmequellen – und stoßen dabei auf kostenpflichtige Servicevereinbarungen. Fachanwalt Norman Wirth und Vergütungsexperte Peter Süßengut …
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