Die Kommission zur Sozialstaatsreform legt los

Es geht los. Die Kommission, die den Sozialstaat auf Vordermann bringen soll, hat ihre Arbeit begonnen. Das meldet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Unter Leitung von Nermin Fazlic (Leiter Abteilung I Grundsatzfragen) soll die Kommission Vorschläge bringen, wie der Sozialstaat zu modernisieren und von Bürokratie zu befreien sei.

Wer sitzt alles in der Kommission? Sie setzt sich aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Für die Bundesregierung sind neun Ressorts vertreten. Neben dem BMAS sind es das …

• Bundesfinanzministerium (BMF)
• Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
• Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
• Bundesgesundheitsministerium (BMG)
• Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)
• Bundesministerium des Innern (BMI)
• Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)

Für die Bundesländer sind Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen mit dabei. Für die Kommunen gehören Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) zur Kommission.

Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf steuerfinanzierten Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld, Kinderzuschlag sowie Leistungen der Grundsicherung und Sozialhilfe. Die Kommission soll unter anderem untersuchen, wie Verwaltungsabläufe beschleunigt werden können, welche Leistungen sich unter Umständen zusammenlegen und wie sich Antragsstellung und Bearbeitung digitalisieren lassen.

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In seinem Grußwort ließ Staatssekretär Michael Schäfer durchblicken, dass er hohe Erwartungen an die Kommission hege, den Sozialstaat leistungsfähiger, bürgerfreundlicher und effizienter zu machen.

So sagt er: „Wir haben einen starken Sozialstaat. Aber er muss dringend moderner werden. Er muss schneller, transparenter und verständlicher werden. Und er kann nicht ohne effektive und bürgerfreundliche Digitalisierung gedacht werden. Es liegen bereits viele Ideen, Reformvorschläge und Expertengutachten auf dem Tisch. Die Kommission wird diese und auch neue Anregungen im Austausch mit externen Fachleuten prüfen und konkrete Empfehlungen aussprechen, sodass wir ab 2026 in die Umsetzung gehen können.“