Linke kritisiert Vorsorgeaufwendungen für Bundestagsabgeordnete

Während die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen im Jahr 2000 noch bei 22,2 Millionen Euro lagen, rechnen Experten für 2020 mit 51,4 Millionen Euro. Damit haben sich die Kosten innerhalb der vergangenen 20 Jahre mehr als verdoppelt, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Linkenchef Dietmar Bartsch ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge.

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„Wir wollen, dass spätestens nach der Bundestagswahl alle Abgeordneten in die gesetzliche Rente einzahlen und die Ansprüche abgeflacht werden“, erklärte der Linksfraktionschef im Interview mit der Zeitung. Es müsse Schluss sein mit dem „immer teurer werdenden Extra-System auf Steuerzahlerkosten“, so Bartsch weiter. Ein Vorbild für eine Reform könne, so Bartsch, die Regelung Österreichs sein: „Dort gibt es eine Rentenkasse, in die alle Bürger, auch Abgeordnete, einzahlen.“ Eine entsprechende Initiative von Seiten seiner Partei stehe im Bundestag bereits im Raum.

Linke hält Einbußen von bis zu 73 Prozent für gerechtfertigt

Laut dem Zeitungsbericht fordert die Fraktion darin einen dreistufigen Übergang; am Ende würde es dann deutliche Einbußen für die Parlamentarier von bis zu rund 73 Prozent der aktuell geltenden Werte geben. „Die Abgeordneten würden dann zu denselben oder sehr ähnlichen Bedingungen Alterssicherungsansprüche erwerben wie viele Millionen ihrer Wähler auch. Das ist sozial gerecht“, begründet Bartsch das Ansinnen der Linksfraktion.