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Recht

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Urteil
Geplantes Enthüllungsbuch über DVAG endet mit Geldstrafe
Dieser Erpressungsversuch endete mit einer saftigen Geldstrafe – ein Versicherungsmakler drohte seinem Ex-Arbeitgeber, der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), mit einem Enthüllungsbuch. Doch statt Geld gab es für den Mann eine Anzeige – die nun laut eines Medienberichts in eine Verurteilung durch das Amtsgericht Frankfurt mündete.
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Urteil gegen Ratgeberportal rechtskräftig
Finanztip muss kommerzielle Links als Werbung kennzeichnen
Jetzt ist es amtlich: Die Online-Ratgeberseite „Finanztip“ muss sogenannte Affiliate-Verlinkungen deutlich und unmissverständlich als geschäftliche Handlung kennzeichnen und darf nicht mehr behaupten, sie seien „werbefrei“. Darauf weist die „Stiftung Warentest“ hin. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.
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Bundesregierung bestätigt
Bafin-Überwachung von 34f-Vermittlern soll kommen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) steht aufgrund der Wirecard-Affäre noch immer unter heftiger Kritik – trotzdem hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin nun noch einmal bestätigt, dass die Behörde bald die Aufsicht über unabhängige Finanzanlagenvermittler in Deutschland übernehmen wird.
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Lückenhafter Schutz trotz VSH
Vermittler können noch weitere 17 Jahre für Falschberatung haften
Seit 2007 ist die Vermögensschadenhaftpflicht (VSH) für Vermittler Pflicht. Das Problem: Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren mitunter erst nach 30 Jahren. Vermittler, die sich also erst vor 13 Jahren versichert haben, können unter Umständen noch weitere 17 Jahre lang für Fehler haftbar gemacht werden. Darauf weist die SDV hin.
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Gesetzliche Unfallversicherung
Tödlicher Verkehrsunfall vor Schichtende nicht versichert
Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen, nachdem ein Beschäftigter plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hatte und anschließend unterwegs tödlich verunglückte. Das hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Urteil
BU-Versicherer muss nicht zahlen, wenn Kunde bei Gesundheitsfragen mogelt
Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bewusst falsche Angaben zum Gesundheitszustand macht, läuft Gefahr, dass der Versicherer die Leistung verweigert. Der Versicherer sei berechtigt, im Falle einer Täuschung vom BU-Vertrag zurücktreten, bestätigte nun das Oberlandesgericht Braunschweig.
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Norman Wirth und Peter Süssengut im Interview
„Eine Vergütung für diese Services ist unstreitig möglich“
Viele Makler suchen nach neuen Einnahmequellen – und stoßen dabei auf kostenpflichtige Servicevereinbarungen. Fachanwalt Norman Wirth und Vergütungsexperte Peter Süßengut erklären, wie die Umsetzung eines Servicekonzepts gelingt, warum die Devise „keep it simple“ hilft – und welches Rüstzeug Makler mitbringen sollten.
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Urteil des Hamburger Landgerichts
Versicherungsvertreter dürfen nicht mit Unabhängigkeit werben
Laut einem Urteil des Hamburger Landgerichts dürfen Versicherungsvertreter nicht mit dem Angebot einer „unabhängigen Beratung“ werben. In seinem Gastbeitrag erklärt Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte den Fall und gibt Hinweise für den Beratungsalltag.
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Gewerbeversicherung
„Versicherbare Risiken nicht zu versichern, ist das größte Risiko für Vermittler“
Die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers sind umfassend – gerade in der Gewerbeversicherung. Wie sich Haftungsfälle vermeiden lassen, besprachen wir mit dem Hamburger Rechtsanwalt Jens Reichow.
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Berufsunfähigkeitsversicherung
Wann die Einstellung des Nachprüfungsverfahrens wirksam ist
Wann darf ein Berufsunfähigkeitsversicherer die Leistungen an seinen Kunden einstellen? Mit dieser Frage hat sich vor kurzem das Oberlandesgericht Saarbrücken befasst. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke geht in seinem Gastbeitrag auf das Urteil und die Auswirkungen auf die Beraterpraxis ein.
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Policen bei fünf Anbietern abgeschlossen
Frau sägte sich Hand ab, um Versicherungssumme zu kassieren
In Slowenien hat sich eine Frau ihre Hand abgesägt, um die Versicherungssumme zu kassieren – mitbeteiligt war auch ein Mann, der sie zu der Tat anstiftete. Wie der Fall ausging, erfahren Sie hier.
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Aufsicht
Bafin verbietet Check24 Versicherungsgeschäft in einem speziellen Bereich
Im Juni 2020 hatte das Vergleichsportal Check24 Kreditkunden versprochen, dass es bei einer Arbeitslosigkeit der Kunden bis zu sechs Kreditraten übernimmt. Dabei handele es sich um Versicherungsgeschäft, für das Check24 keine Erlaubnis habe, so die Aufsichtsbehörde Bafin. Die Behörde ordnete daher die Einstellung dieses Geschäfts ein. Was das Vergleichsportal dazu sagt, erfahren Sie hier.
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„Wann hört Ihr eigentlich mit diesem Mist auf…“
Clark verärgert Makler mit Abwerbung unfreiwilliger Kunden
Der digitale Versicherungsmakler Clark teilte jüngst stolz mit, auch in der Corona-Krise zu wachsen. Doch nicht immer scheint dieses Wachstum mit dem bewussten Einverständnis der Neukunden einherzugehen. Pfefferminzia hat das Insurtech mit den Vorwürfen anderer Makler konfrontiert.
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Wirecard-Untersuchungsausschuss beschlossen
AfW erklärt Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler für tot
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, ob es im Zuge des Wirecard-Skandals zu Versäumnissen bei der Aufsicht kam. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hält es daher für abwegig, dass die Bafin künftig das Mandat erhält, die rund 37.000 Finanzanlagenvermittler zu überwachen.
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Urteil des OLG Hamm
Wer beweisen muss, ob eine Rentenversicherung ungeeignet war
Die Kundin eines Versicherungsmaklers behauptet, die private Rentenversicherung, die er ihr vermittelt hatte, sei ungeeignet gewesen. Der Fall landet vor dem Oberlandesgericht Hamm. Wie er ausging, fasst Rechtsanwalt Jens Reichow in seinem Gastbeitrag zusammen.
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Urteil
Radfahrer müssen vor dem Überholen klingeln
Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg kommt es nicht selten zu Konflikten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun geklärt, wer Vorrang hat: Es sind die Fußgänger. Wer auf einem Fahrrad überholen möchte, muss sich vorher bemerkbar machen. Im konkreten Fall kam aber auch eine beteiligte Hundehalterin nicht ungeschoren davon.
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„Private Altersvorsorge auf dem Silbertablett“
Europarente – die Lösung für Probleme bei Riester & Co.
Die EU nimmt sich erstmals des Themas private Altersvorsorge an und schafft mit der „Europarente“ – auch als PEPP bekannt – ab Ende 2021 einen europäischen Binnenmarkt dafür. Deutsche Riester-Sparer könnten darin ein attraktiveres Produkt finden, meint Til Klein, Gründer und Geschäftsführer des Fintech-Startups Vantik in seinem Gastbeitrag.
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Urteil
Wann der Haftungsausschluss in der Tierhalterhaftpflicht nicht greift
Ein Hund beißt ein zweijähriges Mädchen und verletzt es schwer. Die Halterin soll daraufhin 100.000 Euro an das Kind zahlen – die Ansprüche macht sie bei ihrer Tierhalterhaftpflicht geltend. Der Versicherer will aber nicht zahlen. Wie der Fall ausgeht, erfahren Sie hier.
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P&R-Container-Skandal
Finanzvermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen
Das Landgericht Krefeld hat einen Finanzvermittler zur Zahlung von rund 24.400 Euro an einen P&R-Anleger verurteilt. „Die Chancen für Anleger im Container-Skandal P&R verbessern sich dadurch weiter“, kommentierte Rechtsanwältin Angelika Jackwerth das Urteil vom 4. Juni 2020. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Urteil
Geplantes Enthüllungsbuch über DVAG endet mit Geldstrafe
Dieser Erpressungsversuch endete mit einer saftigen Geldstrafe – ein Versicherungsmakler drohte seinem Ex-Arbeitgeber, der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), mit einem Enthüllungsbuch. …
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Urteil gegen Ratgeberportal rechtskräftig
Finanztip muss kommerzielle Links als Werbung kennzeichnen
Jetzt ist es amtlich: Die Online-Ratgeberseite „Finanztip“ muss sogenannte Affiliate-Verlinkungen deutlich und unmissverständlich als geschäftliche Handlung kennzeichnen und darf nicht …
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Bundesregierung bestätigt
Bafin-Überwachung von 34f-Vermittlern soll kommen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) steht aufgrund der Wirecard-Affäre noch immer unter heftiger Kritik – trotzdem hat die Bundesregierung auf …
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Lückenhafter Schutz trotz VSH
Vermittler können noch weitere 17 Jahre für Falschberatung haften
Seit 2007 ist die Vermögensschadenhaftpflicht (VSH) für Vermittler Pflicht. Das Problem: Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren mitunter erst nach 30 Jahren. …
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Gesetzliche Unfallversicherung
Tödlicher Verkehrsunfall vor Schichtende nicht versichert
Die gesetzliche Unfallversicherung muss nicht zahlen, nachdem ein Beschäftigter plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hatte und …
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Urteil
BU-Versicherer muss nicht zahlen, wenn Kunde bei Gesundheitsfragen mogelt
Wer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung bewusst falsche Angaben zum Gesundheitszustand macht, läuft Gefahr, dass der Versicherer die Leistung verweigert. Der …
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Norman Wirth und Peter Süssengut im Interview
„Eine Vergütung für diese Services ist unstreitig möglich“
Viele Makler suchen nach neuen Einnahmequellen – und stoßen dabei auf kostenpflichtige Servicevereinbarungen. Fachanwalt Norman Wirth und Vergütungsexperte Peter Süßengut …
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Urteil des Hamburger Landgerichts
Versicherungsvertreter dürfen nicht mit Unabhängigkeit werben
Laut einem Urteil des Hamburger Landgerichts dürfen Versicherungsvertreter nicht mit dem Angebot einer „unabhängigen Beratung“ werben. In seinem Gastbeitrag erklärt …
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Gewerbeversicherung
„Versicherbare Risiken nicht zu versichern, ist das größte Risiko für Vermittler“
Die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers sind umfassend – gerade in der Gewerbeversicherung. Wie sich Haftungsfälle vermeiden lassen, besprachen wir mit dem …
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Policen bei fünf Anbietern abgeschlossen
Frau sägte sich Hand ab, um Versicherungssumme zu kassieren
In Slowenien hat sich eine Frau ihre Hand abgesägt, um die Versicherungssumme zu kassieren – mitbeteiligt war auch ein Mann, …
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Aufsicht
Bafin verbietet Check24 Versicherungsgeschäft in einem speziellen Bereich
Im Juni 2020 hatte das Vergleichsportal Check24 Kreditkunden versprochen, dass es bei einer Arbeitslosigkeit der Kunden bis zu sechs Kreditraten …
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„Wann hört Ihr eigentlich mit diesem Mist auf…“
Clark verärgert Makler mit Abwerbung unfreiwilliger Kunden
Der digitale Versicherungsmakler Clark teilte jüngst stolz mit, auch in der Corona-Krise zu wachsen. Doch nicht immer scheint dieses Wachstum …
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Wirecard-Untersuchungsausschuss beschlossen
AfW erklärt Bafin-Aufsicht für 34f-Vermittler für tot
Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, ob es im Zuge des Wirecard-Skandals zu Versäumnissen bei der Aufsicht kam. Der Bundesverband …
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Urteil des OLG Hamm
Wer beweisen muss, ob eine Rentenversicherung ungeeignet war
Die Kundin eines Versicherungsmaklers behauptet, die private Rentenversicherung, die er ihr vermittelt hatte, sei ungeeignet gewesen. Der Fall landet vor …
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Urteil
Radfahrer müssen vor dem Überholen klingeln
Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg kommt es nicht selten zu Konflikten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun geklärt, wer Vorrang …
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„Private Altersvorsorge auf dem Silbertablett“
Europarente – die Lösung für Probleme bei Riester & Co.
Die EU nimmt sich erstmals des Themas private Altersvorsorge an und schafft mit der „Europarente“ – auch als PEPP bekannt …
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Urteil
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Ein Hund beißt ein zweijähriges Mädchen und verletzt es schwer. Die Halterin soll daraufhin 100.000 Euro an das Kind zahlen …
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P&R-Container-Skandal
Finanzvermittler muss 24.000 Euro Schadensersatz zahlen
Das Landgericht Krefeld hat einen Finanzvermittler zur Zahlung von rund 24.400 Euro an einen P&R-Anleger verurteilt. „Die Chancen für Anleger …
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