Experten schlagen wegen SPD-Vorschlag Alarm

Die SPD schlug am Pfingstwochenende vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich zu erhöhen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, sprach sich für diesen Schritt aus. Er schlug vor, die Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf rund 8.000 Euro im Monat anzuheben. Zum Vergleich: Aktuell liegt diese Grenze bei 5.512,50 Euro.

Die Reaktionen aus der Versicherungsbranche auf unsere Anfragen sind verhalten: Die meisten Experten halten von diesem Ansatz wenig.

Experten warnen vor einseitiger Belastung

Versicherungsmakler und PKV-Experte Sven Hennig bringt es auf den Punkt: Die Maßnahme belastet einseitig die Gruppe mit einem Bruttoeinkommen von über 66.000 Euro. „Ein monatliches Gehalt von knapp 5.000 Euro brutto sei zwar viel Geld, aber reich sind Personen mit diesem Gehalt nicht, gerade bei den hohen Lebenshaltungskosten in Städten.“

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VDK Deutschland hält dagegen: „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde bedeuten, dass Menschen mit höheren Einkommen gerechter an den Kosten beteiligt werden. Es ist nur solidarisch und fair, wenn diejenigen mit starken Schultern auch mehr Verantwortung tragen.“

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Aus der Sicht von Hennig jedoch müsste das eigentliche Ziel sein, die Effizienz der GKV zu steigern, statt „einfach mehr Geld ins System zu kippen“. Denn „eine höhere Beitragsbemessungsgrenze wäre wegen der Lohnnebenkosten weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber gut.“

Das sieht Bentele anders: „Die gesetzlichen Krankenversicherungen zahlen nach unseren Berechnungen knapp 37,7 Milliarden Euro jährlich an Leistungen, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen und die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten.“ Als Beispiel nennt Bentele die Familienversicherung. Es handele sich dabei um Leistungen, die der VDK ausdrücklich unterstützten, nur müssten sie eben anders finanziert werden.

„Langfristig kann ich mir sogar vorstellen, dass durch ein solches System nicht nur die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert wird, sondern dass die Beiträge zur GKV insgesamt sinken können. Das entlastet nicht nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sondern auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die den hälftigen GKV-Beitrag bezahlen“, so Bentele weiter.

Glorius: SPD-Vorschlag ohne klare Linie

Versicherungsmaklerin Anja Glorius sieht in der Gesamtkonstruktion der SPD-Vorschläge widersprüchliche Ansätze: „Einerseits denkt man über eine Sozialversicherungsfreiheit von Überstunden nach, andererseits sollen Gutverdiener und Selbstständige zusätzlich belastet werden – etwa durch eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Ihr Fazit: „Im Gesamtbild fehlt hier eine klare, durchdachte Strategie. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass leistungstragende Gruppen gezielt zur Kasse gebeten werden, was der Idee einer Leistungsgesellschaft widerspricht.“

Was sie sonst noch an dem SPD-Plan bemängelt, lesen Sie in ihrem ausführlichen Kommentar.

Auch der Interessenverband der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband), warnt – nicht ganz überraschend – vor negativen Folgen. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze sei nichts anderes als „eine Sondersteuer auf Arbeitsplätze“. Sie treffe jene Branchen, auf die Deutschland besonders angewiesen ist – etwa Zukunftsbranchen mit hochqualifizierten Fachkräften.

Die Folge: Ihre Beiträge könnten um bis zu 46 Prozent steigen, wodurch Unternehmen gezwungen sein könnten, weniger Personal einzustellen. Der PKV-Verband warnt vor einem Anstieg der Lohnnebenkosten, der den wirtschaftlichen Erholungsprozess hemmen würde.

Warum immer mehr versicherte Familien in die PKV wechseln und wie sich der GKV-Verband zum SPD-Vorstoß positioniert, lesen Sie auf der zweiten Seite.

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