Einigen sich Union und SPD womöglich auf eine aufgeweichte Form der Bürgerversicherung? Im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition scheint es zwischen den Parteien jedenfalls Bewegung in der Gesundheitspolitik zu geben.

Die Bürgerversicherung taugt nicht dazu, um die drängenden Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Zu diesem Fazit kommt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Demnach würden erste Schritte, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge oder eine Beitragspflicht auf Mieteinnahmen, die Beitragssätze kaum sinken lassen.

Wenn Patienten ein Stützkorsett verschrieben bekommen, muss in manchen Fällen ein Krankenpfleger beim Anlegen helfen. Streng genommen ist das eine Pflegeleistung. Laut einem aktuellen Urteil kann dies aber auch ein Fall für die Krankenkasse sein.

Die SPD fordert die Bürgerversicherung als Bedingung für eine erneute Große Koalition – und sowohl die Bundesärztekammer als auch der PKV-Spitzenverband sind alles andere als begeistert davon. Die Bürgerversicherung sei in Wirklichkeit der „direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin“, wettert Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die SPD bereits während des Wahlkampfs gefordert. Nach dem Jamaika-Aus steht nun erneut eine Große Koalition (Groko) zur Debatte – doch die Sozialdemokraten zieren sich: Kommt ihnen die CDU mit der Bürgerversicherung nicht entgegen, könnten doch Neuwahlen anstehen.

Das deutsche Gesundheitssystem hat von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) viel Lob erhalten. Guter Service, geringe Wartezeiten und hohe Ausgaben für Gesundheit, heißt es in einem aktuellen OECD-Bericht. Darin haben die Experten aber auch einige Punkte zu bemängeln.