Der europäische Ratspräsident Donald Tusk bei seiner Antrittsrede: Der AFW erwartet durch die neue Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der RIS. © picture alliance / Associated Press | Pascal Bastien
  • Von Barbara Bocks
  • 27.01.2025 um 16:05
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Der Vermittlerverband AfW setzt große Hoffnungen in den neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk aus Polen und hofft auf Fortschritte bei der Retail Investment Strategy (RIS), die den Vertrieb von Anlageprodukten in Europa regeln soll. Der Lobbyverband zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass ein Provisionsverbot für Makler ausbleiben wird.

Mit dem Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft unter dem polnischen Ministerpräsidenten von Polen, Donald Tusk, seit Beginn dieses Jahres rückt das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt der europäischen Agenda. Unter dem Motto „Security, Europe!“ setzt er einen deutlichen Kontrast zur vorangegangenen ungarischen Ratspräsidentschaft. Zu diesem Urteil kommen die Experten des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW in einer Stellungnahme.

Die polnische Regierung hat laut AfW angekündigt, die Gesetzgebungsarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen aktiv voranzutreiben. Dazu gehört auch der Trilog zur Retail Investment Strategy (RIS), der nun beginnen soll.

Die RIS ist wichtig, da sie langfristig den regulatorischen Rahmen für den Vertrieb von Anlageprodukten in Europa mitgestalten wird. Insbesondere das mögliche Provisionsverbot für Versicherungsmaklerinnen und -makler für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten bleibt ein kritischer Punkt. Der AfW ist vorsichtig optimistisch, dass ein solches Verbot aufgrund der Positionen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU nicht kommen wird.

Ungarischer Ratspräsident blieb hinter AfW-Erwartungen zurück

Während der ungarischen Ratspräsidentschaft blieben viele legislative Vorhaben hinter den Erwartungen zurück, bilanziert der Verband. Lediglich 8 Gesetzgebungsverfahren wurden erfolgreich abgeschlossen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu fast 50 Dossiers während der schwedischen Präsidentschaft zuvor.

Auch bei der RIS, die als ausstehender „Vorgang mit hoher Priorität“ bezeichnet wurde, ging es bisher nicht so recht voran. Eine Bitte der ungarischen Ratspräsidentschaft im Oktober 2024 an die Mitgliedstaaten, Konsens- und Triggerpunkte zu benennen, stieß eher auf Unverständnis.

AfW erwartet Neustart mit Tusk

Mit der neuen Ratspräsidentschaft erwarten die Experten des AfW jedoch einen Neustart. Das liegt vor allem an diesen Gründen:

  • Polen profitiert davon, dass das neue Europäische Parlament und die EU-Kommission inzwischen arbeitsfähig sind.
  • Zudem bringt Donald Tusk als früherer Präsident des Europäischen Rates (2014–2019) und ehemaliger EVP-Vorsitzender tiefgreifende Erfahrung und Kontakte nach Brüssel mit.

Auf Seite 19 des polnischen Ratsprogramms steht als Ziel die Gesetzgebungsagenda zu Finanzdienstleistungen, einschließlich der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, zu finalisieren.

„Auch wenn die Kleinanlegerstrategie im polnischen Ratsprogramm nicht direkt erwähnt wird, rechnen wir mit einem klaren Fortschritt in den Verhandlungen. Warschau will sich in Brüssel als verlässlicher Partner profilieren und durch Sacharbeit überzeugen“, erklärt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. „Ein Abschluss der Trilogverhandlungen zur Jahresmitte scheint damit durchaus realistisch.“

Der AfW wird laut eigenen Angaben in Brüssel und Berlin eng an diesem für Vermittlerinnen und Vermittler so wichtigen Dossier dranbleiben und sich sowohl direkt als auch über den europäischen Dachverband FECIF weiter für die Branche einsetzen.

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Barbara Bocks

Barbara Bocks ist seit 2011 als Journalistin im Wirtschafts- und Finanzbereich unterwegs. Seit Juli 2024 ist sie als Redakteurin bei der Pfefferminzia Medien GmbH angestellt.

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