Die Sozialdemokraten wollen eine Krankenversicherung für alle – eine Bürgerversicherung. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rechnet aber in diesem Fall trotzdem nicht mit einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV).

Die SPD will sie, die Unionsparteien nicht – die Bürgerversicherung. Aber auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) scheint bei dem Vorhaben skeptisch zu sein. Zumindest äußerten die Chefs der beiden größten Krankenkassen hierzulande nun Kritik an dem Konzept.

Die SPD hat die Bürgerversicherung im Rahmen der Gespräche über eine mögliche Große Koalition wieder ins Spiel gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieser Idee aber nun eine Absage erteilt.

Einigen sich Union und SPD womöglich auf eine aufgeweichte Form der Bürgerversicherung? Im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition scheint es zwischen den Parteien jedenfalls Bewegung in der Gesundheitspolitik zu geben.

Die Bürgerversicherung taugt nicht dazu, um die drängenden Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Zu diesem Fazit kommt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Demnach würden erste Schritte, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge oder eine Beitragspflicht auf Mieteinnahmen, die Beitragssätze kaum sinken lassen.

Wenn Patienten ein Stützkorsett verschrieben bekommen, muss in manchen Fällen ein Krankenpfleger beim Anlegen helfen. Streng genommen ist das eine Pflegeleistung. Laut einem aktuellen Urteil kann dies aber auch ein Fall für die Krankenkasse sein.

Die SPD fordert die Bürgerversicherung als Bedingung für eine erneute Große Koalition – und sowohl die Bundesärztekammer als auch der PKV-Spitzenverband sind alles andere als begeistert davon. Die Bürgerversicherung sei in Wirklichkeit der „direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin“, wettert Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat die SPD bereits während des Wahlkampfs gefordert. Nach dem Jamaika-Aus steht nun erneut eine Große Koalition (Groko) zur Debatte – doch die Sozialdemokraten zieren sich: Kommt ihnen die CDU mit der Bürgerversicherung nicht entgegen, könnten doch Neuwahlen anstehen.