Bärbel Bas, die Beamten, der Vorschlag – und der Gegenwind

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in einem Interview kurz nach Amtsantritt gleich mal eine kleine Druckwelle ausgelöst. Sie schlug nämlich gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor, dass auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Damit greift sie freilich einen Ansatz auf, der auch im Wahlprogramm ihrer Partei aufgetaucht war. Denn darin heißt es: „Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.“ Beamte sind nicht ausdrücklich genannt, dürften aber dazugehören.

Im Koalitionsvertrag ist das aber schon aufgeweicht. Denn dort ist nur noch die Rede davon, „alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung“ einzubeziehen. Beamte also schon nicht mehr.

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Doch das ficht Bas nicht an. Sie nennt im Interview das wichtige Ziel: „Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Dass diesen Einnahmen Jahre oder Jahrzehnte später auch entsprechende Ausgaben folgen, soll offenbar jetzt nicht das Thema sein.

Entsprechend fallen einige Reaktionen auf diesen Vorstoß aus. Ein Rüffel kommt direkt vom Deutschen Beamtenbund (DBB). „Einer Zwangs-Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. So eine Maßnahme hätte laut DBB zur Folge, „dass die Dienstherren den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zusätzlich zu tragen hätten und zugleich die Bruttobezüge der Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf eine Beitragspflicht angehoben werden müssten“.

„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ordentliches Handwerk“

Silberbachs Stellvertreter Volker Geyer merkte gegenüber dem ZDF den bereits erwähnten Aspekt an, dass eben diese neu zahlenden Beamten später eine Rente wollen. „Einem kurzfristigen Gewinn heute stünden also höhere Kosten in Zukunft gegenüber. Das Ergebnis wäre also bestenfalls ein Strohfeuer, weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ordentliches Handwerk und realistische Lösungen“, wurde Geyer sehr deutlich.

Auch vom neuen Koalitionspartner kommt etwas. „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“.

Eine Absage gibt es auch von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Der sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“: „Das ist nicht Common Sense in der Koalition.“

„Ist denn noch Wahlkampf???“

Im Karrierenetzwerk Linkedin fragte der Vorstand des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW, Norman Wirth, offensichtlich verblüfft: „Ist denn noch Wahlkampf???“ In seinem Beitrag weist er darauf hin, dass das Berufsbeamtentum verfassungsrechtlich geschützt und die Mehrheit der Beamten Landesbedienstete seien. Daraus folgert er: „Eine solche Reform würde nicht nur einen grundlegenden Systemwechsel bedeuten, sondern auch umfangreiche Gesetzesänderungen auf Landesebene erfordern.“

Auch für die Rentenkasse wäre die Maßnahme ein Schock. Wirth weiter: „Die hohen Pensionsansprüche der Beamten wären kurzfristig kaum durch Beiträge zu decken – die Folge wären massive Mehrbelastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Doch es gibt auch Beifall, zum Beispiel von der Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner. Sie lobte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA: „Der Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem Rentensystem für alle.“

Und die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Verena Bentele, sagte, ebenfalls zur DPA, es sei „komplett aus der Zeit gefallen, dass sich Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker der solidarischen Rentenversicherung entziehen“.