Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) betont, dass Deutschland in den kommenden Jahren die Wirtschaft wieder ankurbeln und den Wohlstand sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv sichern muss. „Es geht um viel“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen in einer Mitteilung – vor allem darum, wie Deutschland seine Zukunft klug gestaltet und sich zukunftsfähig aufstellt.
Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Karsten Wildberger übernimmt erstmals die Aufgabe, die Verwaltung zu modernisieren und die Digitalisierung des Staats voranzubringen. Das Team des Ministeriums kümmert sich künftig auch darum, die EU-KI-Verordnung umzusetzen. Bisher war das Justizministerium dafür zuständig.
Der GDV warnt davor, dass zusätzliche nationale Regeln digitale Innovationen behindern könnten. Das neu geschaffene Ministerium soll auch die Bürokratie abbauen. Die Versicherungsbranche hofft, dass es hier spürbare Verbesserungen gibt, etwa indem das Ministerium Vorschriften vereinfacht, Prozesse digitalisiert und neue Regulierungen nur dann einführt, wenn es gleichzeitig alte streicht („One-in-one-out-Prinzip“).
Das Bundesfinanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil bleibt zentraler Ansprechpartner für Steuer- und Finanzpolitik. Es verantwortet auch die Transformation der Wirtschaft. Außerdem verwaltet Klingbeil mit seinem Team den Klima- und Transformationsfonds – beides zentrale Hebel für eine nachhaltige Finanzierung des Strukturwandels. Darüber hinaus bleibt es zuständig für die private Altersvorsorge – ein aus Sicht der Versicherungswirtschaft entscheidendes Feld, um die Absicherung zwischen den Generationen fair zu gestalten.
Das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig kümmert sich wieder um den Verbraucherschutz. Hubig und ihr Team bleiben die zuständige Stelle für das Versicherungsrecht – auch mit Blick auf eine mögliche Elementarschadenpflichtversicherung.
Das Bundesumweltministerium unter Carsten Schneider übernimmt künftig die Verantwortung für die Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene. Die Versicherer fordern, dass die Politik angesichts zunehmender Naturgefahren klare Prioritäten setzt – etwa beim Ausbau widerstandsfähiger Bauweisen, bei effektiven Frühwarnsystemen und bei der transparenten Darstellung von Risiken.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Bärbel Bas bleibt für die gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge zuständig. Das Bundesbauministerium unter Verena Hubertz übernimmt vollständig die Zuständigkeit für das Baurecht – ein wichtiger Schritt, um den Schutz vor Elementarschäden zu stärken. Das Bundesagrarministerium soll, wie geplant, die landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherung weiter fördern.
Der GDV bewertet den Regierungsstart als positives Signal für Stabilität und entschlossenes Handeln. Die Versicherungswirtschaft will sich aktiv einbringen – mit ihrer Erfahrung als Risikoträger, Kapitalgeber und innovativer Arbeitgeber. Besonders dringlich sieht sie die Aufgabe, die Altersvorsorge in allen drei Säulen so weiterzuentwickeln, dass sie auch für künftige Generationen tragfähig bleibt.
Denn Altersvorsorge geht aus Sicht des GDV über das Individuelle hinaus – sie betrifft die gesamte Gesellschaft. Ebenso fordert die Branche entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Nur mit gezielter Vorsorge und konkreten Maßnahmen zur Anpassung lassen sich die wachsenden wirtschaftlichen Schäden wirksam begrenzen.
