Nina Warkens kleines Sparpaket ist den Kassen zu klein

Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegt heute, am 3. November 2025, im Gesundheitsausschuss des Bundestags auf dem Tisch. Es ist die Anhörung für den entsprechenden Gesetzesplan. Beschließen soll es der Bundestag am kommenden Donnerstag.

Es geht in dem Plan auch um das sogenannte kleine Sparpaket, über das Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro in der GKV einsparen will. Aufgelegt hatte Warken das Paket Mitte Oktober. Es ist an das geplante Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) gekoppelt.

Nötig sind Sparmaßnahmen, weil die GKV massive Geldprobleme hat und die Regierung allzu stark steigende Beiträge verhindern will. Warkens Maßnahmen setzen bei den Krankenkassen und Krankenhäusern an. So will sie etwa die Verwaltungskosten der Krankenkassen auf 8 Prozent begrenzen.

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Und genau dieses Sparpaket erhitzt die Gemüter. Jens Baas, Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK) tritt als Experte in der Anhörung auf und bezeichnet die Pläne als unfair. Ihm gehen die Maßnahmen nicht weit genug. „Das Mini-Sparpaket löst keine strukturellen Probleme des Gesundheitssystems und wird nicht ausreichen, um die Krankenkassenbeiträge 2026 zu stabilisieren. Die Maßnahmen bleiben weit hinter den kurzfristig möglichen Einsparpotenzialen zurück“, sagt er.

Wo soll Warken also noch sparen? Geht es nach Baas, würde es auch die Pharma-Industrie treffen: „Insbesondere im Arzneimittelbereich steigen die Kosten durch die extrem hohen Preise neuer Medikamente. Deshalb wäre es notwendig, den Herstellerrabatt auf Arzneimittel zu erhöhen.“ Der TK-Chef merkt an, dass Deutschland mit die höchsten Arzneimittelpreise weltweit hat.

Meistbegünstigungsklausel für Kliniken dauerhaft aussetzen

Dass Nina Warken die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für Kliniken aussetzen will, hält Baas zunächst für eine gute Idee. Aber warum nur für ein Jahr? Er ist dafür, dass sie dauerhaft wegfällt. Das hieße dann, dass Vergütungen in Krankenhäusern nicht stärker steigen dürfen als die statistisch gemessenen Kosten. Bisher richteten sie sich nach den realen Kosten der Krankenhäuser oder den Grundlöhnen der GKV-Versicherten, je nachdem, was stärker stieg.

Den Krankenkassen schmeckt diese Praxis schon lange nicht. Dass sie jetzt wegfallen soll, mögen nun wiederum die Kliniken nicht. Sie laufen Sturm gegen den Plan. So verfasste etwa die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) einen offenen Brief an die Ministerin, in dem sie ihr Wortbruch vorwarf.

Vorstandschef Gerad Gaß schimpft: „Wer nach jahrelangem Druck aus Krankenhäusern und Ländern den Kliniken endlich den dringend benötigten Ausgleich der seit 2022 extrem gestiegenen Preise zukommen lässt, ihnen morgen aber das Geld über die Hintertür wieder abzieht, hat nichts anderes als die völlige Kehrtwende seiner gerade noch verkündeten krankenhauspolitischen Leitlinie vollzogen.“

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, kann das wiederum nicht nachvollziehen. Schließlich erhielten Kliniken trotzdem im kommenden Jahr jeden Monat rund 500 Millionen Euro zusätzlich. „Keinem Krankenhaus wird etwas weggenommen, aber der Anstieg ihrer Einnahmen wird auf ein angemessenes Maß begrenzt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„System der Krankenhausfinanzierung nicht verstanden“

Auch zu dem Argument äußert sich Gaß: „Wer dann auch noch behauptet, dass die Krankenhäuser durch die Kürzung kein Geld verlieren, weil sie ansonsten zu viel Geld bekommen hätten, ist entweder dreist oder hat das System der Krankenhausfinanzierung nicht verstanden. Seit Jahren steigen die Landesbasisfallwerte langsamer als die Kosten der Krankenhäuser. Und schon gar nicht gibt es einen Automatismus zur Erhöhung der Landesbasisfallwerte. Die Landesbasisfallwerte sind immer Ergebnis der Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften auf Landesebene.“ Anmerkung von uns: Als Landesbasisfallwert bezeichnet man den Basispreis für einzelne Leistungen für Patientengruppen.

Zurück zu den Kassen. Spitzenverbandschef Oliver Blatt ist das Sparpaket insgesamt zu klein. Sollte das so bleiben, stiegen die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr im Schnitt auf mehr als 3 Prozent, warnt er (und ist damit nicht der erste).

Auch er fordert, dass „alle großen Gruppen“ ihren Beitrag leisten. So sagte er weiter: „Deshalb wäre es notwendig und angemessen, auch der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft einen ernsthaften Sparbeitrag abzuverlangen.“

Konkret: Niedergelassene Ärzte erhielten zwar Zuschläge für vermittelte Termine, die Wartezeiten hätten sich aber nicht verkürzt, prangert Blatt an. Allerdings sei es zu fehlerhaften Doppelfinanzierungen gekommen. Er sieht 400 Millionen Euro, die man so bei Ärzten sparen könne.

Bei Arzneimitteln stößt er ins selbe Horn wie TK-Chef Baas. Indem man den Herstellerrabatt erhöht, könne man über eine Milliarde Euro sparen, meint er. Das Armdrücken läuft also weiter.