Rentenpaket: Die merkwürdigen Pläne der Großen Koalition

Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), meint: „Positiv ist, dass die Rentenkommission zügig Empfehlungen erarbeiten soll, um noch in dieser Legislatur eine Reform zu ermöglichen. Gleichzeitig bleiben zentrale Schwachstellen bestehen: Finanzierungsfragen sind nicht geklärt und werden in die Zukunft verschoben. Der Auftrag an die Kommission ist ambitioniert, und die Erwartungen an ihre Durchsetzungskraft ist kaum realistisch.“

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung ist hingegen sichtlich genervt davon, dass es schon wieder eine Rentenkommission geben soll. Er verweist auf die „Fokusgruppe Altersvorsorge“ und die 2018 eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“. Beide Gremien hätten doch schon zentrale Reformbedarfe und Handlungsmöglichkeiten detailliert beschrieben – einschließlich der Analyse gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorgeformen, betont der Verband.

Außerdem fürchtet er, dass die Kommission schlicht überfordert ist. Sie soll mehr als 20 thematisch breit gefächerte Prüfaufträge abarbeiten, gibt er zu bedenken. „Eine solche inhaltliche Überladung birgt die Gefahr, dass sich die Kommission in bereits bekannten Fragestellungen verliert, anstatt zielgerichtet tragfähige Lösungen zu entwickeln“, warnt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht die Regierung in einem „etwas orientierungslosen Schlingerkurs“. BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Einerseits will sie die private Altersvorsorge stärken, andererseits ein womöglich staatlich verwaltetes Standardprodukt für die Altersvorsorge einführen. Und dieses soll dann vermutlich ohne eine Beratung vertrieben werden. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Auch dass zukünftig Dividenden aus staatlichen Beteiligungen für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge verwendet werden sollen, spricht eher für die Schaffung eines Staatsfonds. Dies sehen wir ebenfalls sehr kritisch.“

Und was keiner so richtig verstehen oder gar gutheißen will: Einerseits will Schwarz-Rot das Rentenpaket inklusive Haltelinien, Aktivrente und Frühstartrente durchboxen. Andererseits setzt sie die erwähnte Kommission ein – die die Maßnahmen im Extremfall rückwirkend als schlechte Ideen entlarvt und zerlegt.

Norman Wirth drückt das so aus: „Wer eine Kommission mit der Erarbeitung eines gesamtstrategischen Lösungsansatzes beauftragt, sollte keine gesetzlichen Vorfestlegungen treffen, die spätere Ergebnisse einschränken oder gar konterkarieren.“

Und BVK-Präsident Heinz sagt: „Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung nicht schon vorher mit der Ausweitung der Mütterrente und der Festsetzung des Rentenniveaus nach 2031 kostenintensive Fakten schafft.“

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