Recht

Darf sich ein Versicherungsmakler unabhängig nennen? Diese Frage wird aktuell vor Gericht geklärt. Vor dem Landgericht Leipzig ist einem betroffenen Makler ein Etappensieg gelungen. Das berichtet Rechtsanwalt Björn Jöhnke, der den Makler vor Gericht vertritt, in seinem Gastbeitrag. mehr

Sind Versicherungsmakler, die hauptsächlich mit einem Maklerpool zusammenarbeiten, rentenversicherungspflichtig? Das Thema ist strittig. Zwei aktuelle Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd widersprechen nun einem „irritierenden Fehlurteil“ des Landessozialgerichts Bayern aus dem Jahr 2016. So nennt es Rechtsanwalt Norman Wirth und geht darauf in seinem Gastbeitrag näher ein. mehr

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor Gericht einen ersten Sieg erstritten. Die Ausschlussklausel „psychische Erkrankungen“ in Restschuldversicherungen der Sogecap gilt nun als unwirksam. Die Schlacht ist jedoch noch nicht geschlagen. Es geht in die Berufung. Kunden sollten dennoch schon handeln. mehr

Die sogenannte Dora-Verordnung der EU soll den Finanzsektor besser vor Cyberrisiken schützen – die Anforderungen an die Unternehmen sind aber nicht ohne. Was insbesondere in puncto IT-Drittparteienrisiko zu tun ist, schreiben Alina Renkas und Christian Pilgrim von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Forvis Mazars. mehr

Wer eine Restschuldversicherung passend zu einem Kredit abschließen will, muss demnächst damit mindestens eine Woche nach dem Kreditvertrag warten. Finanzverbände sind ohnehin schon wenig begeistert davon. Doch jetzt hat der Versichererverband GDV Verfassungsbeschwerde eingereicht. mehr

Sie wollen einen ehemaligen Kunden zurückgewinnen und ihn dazu einfach anrufen? Keine gute Idee, wenn Ihnen keine nachweisbare Werbe-Einwilligung der Person vorliegt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg. mehr

Für einen Vertrag über eine Versicherungsvermittlung, der außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wird, besteht kein Widerrufsrecht. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden – und damit den Urteilen der vorgeschalteten Gerichte widersprochen. mehr

Ein Versicherungsvertreter wollte Preis und Leistung im laufenden Vertrag einer Wohngebäudeversicherung automatisch erhöhen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen widerspricht. Der Fall landete bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die vor Gericht zog – mit Erfolg. mehr

Ein Physiotherapeut will einen Patienten nicht mehr behandeln, weil dessen Rücken zu dicht bewachsen ist. Der Patient lässt sich daraufhin den Rücken enthaaren und verlangt dafür Geld von seiner Krankenkasse. Doch die lehnt ab – und bekommt dafür nun gerichtliche Rückendeckung. mehr