Einführung der Grundrente könnte sich verzögern

Wegen der großen wirtschaftlichen Belastung durch die Corona-Krise könnte sich der Starttermin für die Grundrente nach hinten verschieben. „Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt“, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil in einem ARD-Interview.

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Zwar arbeite die Regierung nach wie vor daran, dass das neue Gesetz pünktlich in Kraft trete. Das werde aufgrund der finanziellen und personellen Belastungen der Rentenversicherung derzeit aber „nicht ganz einfach“, so Heil. Hinsichtlich der technischen Umsetzung müsse man daher mit einem „Plan B“ rechnen. Trotzdem sei die Grundrente aber „finanzierbar“, beteuert der Minister.

Unionfraktionsvize Carsten Linnemann zeigt sich indes weniger zuversichtlich: „Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Sein Vorschlag: „Frühestens nach Ende der Corona-Krise sollten wir darüber wieder diskutieren.“

Die FDP war von vorneherein gegen das neue Gesetz. Der Grund: Die Partei sieht in dem Koalitionsvorhaben kein Mittel im Kampf gegen Altersarmut. Dazu FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel im Gespräch mit dem Spiegel: „Die meisten wirklich Betroffenen gehen leer aus, neue Ungerechtigkeiten entstehen und die Liste der offenen Fragen wird immer länger.“ In den Sternen stehe zum Beispiel noch das Finanzierungskonzept für die Grundrente.