Wahlkampf Linke will Riester-Rente in gesetzliche Rente überführen

Rentnerinnen auf einem Trimm-Dich-Parcours für Senioren.
Rentnerinnen auf einem Trimm-Dich-Parcours für Senioren. © dpa/picture alliance

Die Partei Die Linke macht sich dafür stark, Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Die Partei gab ein entsprechendes Gutachten zur Machbarkeit des Vorhabens beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag. Zu welchem Ergebnis die Gutachter kamen, lesen Sie hier.

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Aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wäre es verfassungsrechtlich in Ordnung, Riester-Anwartschaften in die gesetzliche Rente zu übertragen. Das Gutachten gaben Politiker der Linkspartei in Auftrag, berichtet der Tagesspiegel.



Die Linke ist überzeugt, dass Riester gescheitert ist. Nun müssten die betroffenen Sparer die Gelegenheit bekommen, ihre Guthaben zu retten, indem sie sie etwa in die gesetzliche Rente umleiten. Einen entsprechenden Beschlussantrag will die Fraktion am nächsten Donnerstag im Bundestag einbringen.

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Bedingung für die Rechtmäßigkeit wäre aber, dass die Kunden den Transfer freiwillig in Auftrag geben. Es müsse „ein Recht, nicht jedoch eine Pflicht" zur geben. Dann sei „keine Verletzung grundgesetzlicher Vorgaben“ abzusehen, heißt es in dem Gutachten.
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