Trotz Kritik seitens Merkel Union und SPD suchen weiter nach Entlastungsmöglichkeiten in der bAV

Will sich gemeinsam mit der Union für Entlastung in der bAV einsetzen: Karl Lauterbach (SPD).
Will sich gemeinsam mit der Union für Entlastung in der bAV einsetzen: Karl Lauterbach (SPD). © dpa/picture alliance

Bei vielem sind sich Union und SPD uneinig – nicht aber beim Thema Krankenkassenbeiträge in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Gemeinsam suche man weiter nach einer Entlastungsmöglichkeit für die Versicherten – trotz der kritischen Haltung Angela Merkels.

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Sozialdemokraten und Unionspolitiker wollen Betriebsrentner in Sachen Krankenkassenbeiträge entlasten und lassen dabei die Meinung der Bundeskanzlerin Angela Merkel außer Acht. „Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Merkel kritisierte vor allem, dass eine solche Entlastung nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und zu teuer sei. Unions-Vizefraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sieht darin aber kein Problem: „Wenn sich beide Regierungsfraktionen grundsätzlich einig sind, ein Problem angehen zu wollen, darf der Koalitionsvertrag nicht sakrosankt sein“, so der Politiker. 

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Vorsitzenden der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppen beauftragt haben, weiter nach einer Lösung zu suchen.

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