Steuerzuschuss bald bei 100 Milliarden Euro Jeden dritten Renten-Euro zahlt der Steuerzahler

Dass die Bundeszuschüsse auch ohne Reformen weiter steigen, liegt an den gesetzlichen Anpassungsregeln.
Dass die Bundeszuschüsse auch ohne Reformen weiter steigen, liegt an den gesetzlichen Anpassungsregeln. © dpa/picture alliance

Ohne Steuerzuschüsse sind die Renten der Deutschen längst nicht mehr zu bezahlen. Bereits ein Drittel der gesetzlichen Rente trägt der Steuerzahler – und dessen Belastung wird laut eines Presseberichts weiter steigen. Das gelte selbst dann, wenn nach der Bundestagswahl keine neue Rentenreform mit höheren Leistungen für Senioren beschlossen werden sollte. Hier geht es zu den Hintergründen.

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Die in diesem Jahr fälligen 91 Milliarden Euro an Steuergeldern, die in den Topf der gesetzlichen Rentenversicherung fließen, machen bereits mehr als ein Drittel der Rentenausgaben von heute rund 250 Milliarden Euro aus – und der Bedarf steigt weiter. Spätestens im Jahr 2020 dürfte der Steuerzuschuss erstmals 100 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2021 bereits bei 103,5 Milliarden Euro liegen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die Finanzplanung der Bundesregierung von März 2017 berichtet.

Sollte es zur Einführung eines „Demographiezuschusses“ kommen, den die SPD in ihrem Rentenkonzept vorsieht, dürfte sich die Abgabenlast für die Steuerzahler zusätzlich erhöhen. Der Zuschuss soll von 2028 an fließen, um den Anstieg der Beitragssätze zu dämpfen. Zunächst sind dafür rund 15 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere Mittel würden für die Einführung einer „Solidarrente“ benötigt, die Geringverdienern zugutekommen soll (wir berichteten).

Aus der CDU komme deshalb „scharfe Kritik an den SPD-Plänen“, schreibt die Zeitung, sowie die Forderung, den Bundeszuschuss insgesamt stärker zu begrenzen. „Eine Rentenreform, die den Namen wirklich verdient, muss dazu führen, dass dieser Zuschuss wieder sinkt“, kritisierte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs das Rentenkonzept der SPD. „Alles andere wäre eine Mogelpackung, bei der die Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen.“

Bundeszuschüsse steigen auch ohne Reformen weiter

Dass die Bundeszuschüsse aber auch ohne Reformen weiter steigen, liege an den gesetzlichen Anpassungsregeln, berichtet die FAZ weiter. Die Beträge sind demnach teils an die Entwicklung der Bruttolöhne und des Rentenbeitragssatzes gekoppelt, die beide auf Dauer steigen würden – der Beitragssatz spätestens von 2022 an. Teils folge die Höhe der Zuschüsse auch dem Mehrwertsteueraufkommen, das bei normaler Konjunkturlage verlässlich wachse, wie es heißt.

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