Die Ampel steht – die Spitzen aus SPD, Grünen und FDP präsentierten am Mittwoch den Koalitionsvertrag im Rahmen einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
  • Von Lorenz Klein
  • 25.11.2021 um 08:30
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Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien getrocknet, häufen sich bereits die Reaktionen aus der Versicherungs- und Vermittlerbranche sowie dem Verbraucherschutz. Wie Lob und Tadel für das Ergebnis der Ampel-Verhandlungen verteilt ist, hat Pfefferminzia in einem Überblick zusammengestellt.

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

„Der Koalitionsvertrag hebt zurecht die Bedeutung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge für ein gutes Leben im Alter hervor. Auch wir unterstützen die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Ansatzpunkte sind hier aus unserer Sicht beispielsweise die Flexibilisierung des Garantieniveaus und die Dynamisierung der Geringverdienerförderung“, kommentierte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

„Auch aus Sicht der in Deutschland tätigen Versicherungen ist die geförderte private Altersvorsorge reformbedürftig. Wichtig aber: Sie ist reformfähig. Wir werden uns in diese Diskussion mit eigenen Vorschlägen aktiv einbringen, etwa eine Vereinfachung der Förderung oder eine verbesserte Balance für Chancen und Risiken.“

Asmussen weiter: „Die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Versicherungsregulierung begrüßen wir ausdrücklich: Ein klar risikobasierter Ansatz bei der Überprüfung der Aufsichts- und Eigenkapitalregeln Solvency II, bessere Bedingungen für langfristige Investitionen und vereinfachte Regelungen für kleinere Versicherungen.“

>>> Hier erfahren Sie, was die Koalition im Detail plant
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK)

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßte den Abschluss des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien in einer Mitteilung. „Angesichts der vielen Aufgaben auf vielen politischen Handlungsfeldern ist es wichtig, dass bald wieder eine voll handlungsfähige Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann“, sagte BVK-Präsident Michael Heinz. „Positiv ist, dass die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen anvisiert wurde, keine Berücksichtigung gefunden hat.“

Der BVK begrüße zudem „das Bekenntnis zu den drei Säulen der Altersvorsorge. In die richtige Richtung geht auch die Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.000 Euro“.

Zudem befürworte der BVK Pläne, bei der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige eine Wahlfreiheit mit Opt-out für private Altersvorsorge einzuführen. Zurückhaltend bewerte man hingegen eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. Hier bleibe es abzuwarten, was die Prüfung „alternativer privater Altersvorsorge mit einer höheren Rendite als Riester“ ergeben werde. Der Verband begrüße jedoch den Bestandsschutz für laufende Riester-Verträge. 

„Wir sehen jedoch Pläne sehr kritisch, die mangelnde Finanzierung der gesetzlichen Rente mit zehn Milliarden Euro auszustatten, die über einen Staatsfonds am Kapitalmarkt angelegt werden sollen“, so BVK-Präsident Heinz weiter. „Dies wird hier auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein und keine lebensstandardsichernde Rente für Millionen ermöglichen.“

Bundesverband Finanzdienstleistung AfW

Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW teilte mit, den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu begrüßen. Nach erster Durchsicht sei klar, so der Verband: Weder ein Provisionsverbot oder ein Provisionsdeckel, noch ein Wechsel der Aufsicht über die unabhängigen Finanzberater hin zur Bafin habe es in die Vereinbarung der Ampelkoalitionäre geschafft. „Auch sehen wir den Wechsel des Finanzministeriums hin zur FDP als große Chance für unsere Branche, fachkundiges Gehör für unsere Anliegen zu finden“, hieß es.

„Wir freuen uns über die Einsicht der Koalitionäre, die großen Themen im Land anzugehen und sich nicht mit ideologisch getriebenen Zielen wie einem Provisionsverbot oder einer Bafin-Vermittleraufsicht zu beschäftigen“, kommentierte AfW-Vorstand Frank Rottenbacher den Vertrag.

Die Versicherungspflicht für neue Selbständige habe es erfreulicherweise in den Koalitionsvertrag geschafft. Es solle für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit eingeführt werden. Grundsätzlich seien sie dann in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sollen aber im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen können. Dieses solle insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen.

„Der soziale Auftrag gerade für unabhängige Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler und -vermittlerinnen wird mit diesem neuen Produkt aufgewertet, da hierfür eine fachkundige Beratung unabdingbar sein wird. Es bleibt abzuwarten, wie seitens der Produktgeber ein entsprechendes Produkt konzipiert wird“, erklärte Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.

Hervorzuheben – verbunden mit der Erwartung, dass das politische Handeln der neuen Bundesregierung sich auch danach ausrichtet – ist aus Sicht des Verbandes der Satz des Koalitionsvertrages: „Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft“. „Wenn die neue Bundesregierung Selbständige als wesentlichen Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft ansieht, dann werden wir die zukünftigen Gesetzesvorhaben daran messen, ob sie Selbständige fördern und nicht mit übermäßiger Bürokratie belasten oder sie sogar vom Markt verdrängen könnten“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

Branchenverband Votum – Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa:

Martin Klein, geschäftsführender Vorstand des Votum Verbandes, kommentierte den Ausgang der Koalitionsverhandlungen so:

„Der Koalitionsvertrag zeigt: Der politische Gestaltungswille der Regierungsparteien ist da! Der von vielen Seiten geforderte Pragmatismus hat gefruchtet. Die Herausforderungen der kommenden Legislatur – insbesondere im Bereich der Reform der Altersvorsorge – sollen ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden. Es ist zudem zu begrüßen, dass sich Maximalforderungen wie ein generelles Provisionsverbot, eine Erweiterung der Bafin-Aufsicht auf 34f-Vermittler und anderer Unsinn nicht durchsetzen konnten. Das lässt auf eine faktengetriebene Kompromissfindung im Laufe der vergangenen Wochen schließen. Für diese Professionalität haben SPD, FDP und Grüne großen Respekt verdient.“

Und weiter: „Wichtig ist, dass die Ampel-Regierung nun schnell auf Umsetzung umschaltet, was mit Blick auf die fortdauernde Corona-Situation sicher eine Herausforderung ist. Die voraussichtliche Besetzung der Ministerien macht Hoffnung auf einen konstruktiven und sachlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Dem sieht die Branche positiv entgegen. Wir werden uns auch weiterhin im Sinne der Interessen der Finanzdienstleistungsbranche aktiv in vielen sachlichen Dialogen in die Gesetzgebungsprozesse einbringen.“

Versicherungskammer

Andreas Kolb, Vorstandsvorsitzender der Krankenversicherungen im Konzern Versicherungskammer, sagte zum Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung:

„Die neue Regierungskoalition setzt wichtige Schwerpunkte mit einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung und der Stärkung von Prävention und Vorsorge. Die Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege sind der richtige Weg, neben der Stärkung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Dennoch fehlen ausreichende Impulse für eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Die Begrenzung der Arzneimittelpreise sowie die Entlastung der Pflegekasse von versicherungsfremden Leistungen und pandemiebedingten Zusatzkosten reichen nicht aus um die Sozialversicherungsbeiträge vor einem perspektivisch starken Anstieg zu sichern. Hier ist eine größere Kapitaldeckung und Förderung der Eigenvorsorge, ähnlich wie bei der Rente, notwendig.“

Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV)

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), äußerte sich am Donnerstag in Bezug auf die private Altersvorsorge so:

Dass die private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden soll, begrüßen wir als Verbraucherschützer. Aber mit Prüfaufträgen ist es nicht getan. Die neue Bundesregierung muss für die private Altersvorsorge endlich einen öffentlichen Vorsorgefonds über den Kapitalmarkt einführen – sie darf nicht noch weitere vier Jahre verstreichen lassen.

Die Reihe wird fortgesetzt…

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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