Frank Schäffler (FDP) spricht im September 2018 während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. © picture alliance/Fabian Sommer/dpa
  • Von Lorenz Klein
  • 30.04.2020 um 18:09
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Corona-Hilfen mal anders: Die FDP hat eine Regulierungspause für Unternehmen gefordert. Im Klartext: Der Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, die Aufsichtsübertragung bei Finanzanlagevermittlern und die Finanztransaktionssteuer sollen durch ein Moratorium vorläufig oder gänzlich gestoppt werden.

Die FDP hat den Bundestag dazu aufgefordert, ein sogenanntes Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie zu beschließen. „Wir wollen den Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen, die Aufsichtsübertragung bei Finanzanlagevermittlern und die Finanztransaktionssteuer stoppen“, zitiert das „Handelsblatt“ den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler.

Die Chancen, dass sich die FDP mit ihrem Antrag durchsetzt, stünden nicht schlecht, schreibt die Zeitung, denn die Union würde ihren Koalitionspartner SPD bereits bei der Umsetzung bremsen.

Die FDP begründet ihren Schritt damit, dass nicht nur direkte Finanzhilfen den Unternehmen zugutekommen sollten – wie etwa das Kurzarbeitergeld –, sondern dass die Betriebe auch von geringeren Bürokratie-Lasten in der Krise profitieren sollten, um Kosten zu sparen und Arbeitsplätze zu erhalten.  

Die Liberalen stören sich vor allem daran, dass die Aufsicht über die rund 38.000 Finanzanlagenvermittler von den Gewerbeämtern oder Industrie- und Handelskammern (IHK) auf die staatliche Aufsichtsbehörde Bafin verlagert werden soll. Der Vermittlerverband AfW hatte unlängst vor massiven Mehrkosten für die Vermittler gewarnt (wir berichteten). Und auch die FDP schätzt die mit dem Aufsichtswechel verbundenen Kosten für hoch ein – 36 Millionen Euro stehen demnach im Raum.

Liberale Hoffnungen ruhen auf SPD-genervte CDU-Verbündete

Die CDU hat laut „Handelsblatt“ immerhin schon mal signalisiert, dass sie Änderungen des entsprechenden Kabinettsentwurfs durchsetzen wolle, da dieser über den Koalitionsvertrag hinausgehe. „Wir müssen nun im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste verhindern“, verweist die Zeitung auf ein früheres Zitat des CDU-Finanzexperten Carsten Brodesser.

Auf einen weiteren CDU-Verbündeten kann die FDP bei der geplanten Finanztransaktionssteuer hoffen. Beim Vorstoß des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums handle es sich um eine „reine Aktien-Strafsteuer“, zitiert das „Handelsblatt“ den CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann.

Und beim Thema Provisionsdeckel in der Lebensversicherung rennen die Liberalen ohnehin offene Türen ein bei den Finanzexperten der Union. Diese zeigen sich vom Kabinettsentwurf des Finanzministeriums schwer genervt, ein Durchbruch bei dem Thema steht in den Sternen. Die FDP fürchtet, dass ein Deckel die Beratungstätigkeit für Makler und Megrfachvermittler unattraktiv machen würde und somit weitere Arbeitsplätze verloren ginge.

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Lorenz Klein

Lorenz Klein ist seit Oktober 2019 stellvertretender Chefredakteur bei Pfefferminzia. Dem Pfefferminzia-Team gehört er seit Oktober 2016 an.

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